OLG Hamm: Verstoß gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über das sogenannte Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) zu entscheiden (OLG Hamm, Beschluss vom…
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Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil v. 19.05.2010, Az. I U 49/09) hat in einer aktuellen Entschediung entschieden, dass Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines…
Beim DPMA ist in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, Markenanmeldungen kritischer zu prüfen und im Zweifel eine Eintragung eher abzulehnen. Diese Politik führt…
Der Sohn des Kollegen Ferner zitiert folgende Äußerung eines Vertreters der Musikindustrie zum Filesharing in der Stuttgarter Zeitung, die seiner Auffassung nach nahelege,…
Der BGH hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten…
In einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelsachen am Landgericht Wuppertal ging es gestern um die Frage, ob eine Unterlassungserklärung formgerecht abgegeben…
Am 18.05.2010 tritt die DL-InfoV in Kraft. Dort sind diverse Informationspflichten für Dienstleister geregelt. Im großen und ganzen gibt es bereits vergleichbare…
Gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach einem Verfahren in Düsseldorf hat der gegnerische Anwalt Einwände. Die geltend gemachten Taxikosten werden mit dem Hinweis…
Die Hannoversche Allgemeine hatte die Ex-Bundesjustizministerin mit einer merkwürdigen Aussage zum Thema Abmahnungen zitiert. Wir berichteten. Nun hat Frau Zypries sich…
Wir berichteten bereits, dass am 26.04.2010 der Tag des geistigen Eigentums war. Anlässlich dieses Tages hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede gehalten. Für unsere…
Die Hannoversche Allgemeine behauptet, die frühere Justizministerin Brigitte Zypries habe auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung das Folgende von sich…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Google nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in…
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