AG Köln: Informationen aus Wikipedia sind "gerichtsbekannt"?
Das Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 20.4.2011, Az. 201 C 546/10) vertritt in einer Entscheidung aus dem Mietrecht die Auffassung, dass Informationen aus der freien…
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Der EGMR urteilte am 07.02.2012 gleich zweimal zum Thema Menschenrechtsverletzungen durch die Presse und entschied beide Male zu Gunsten der Meinungsfreiheit der Presse. Eine…
Wie wir in unserem Blog berichteten, fand die erste Verurteilung eines kino.to-Mitarbeiters bereits statt. Im Zuge der Verhandlungen zur Strafsache wurde sogar darauf…
Jens Ferner weist aktuell auf eine neue vom “Verein gegen den Abmahnwahn” durch das Mitglied und "Datenfee" “Pincess15114“ erstellte “Statistik” hin, die sich mit…
08.02.2012, Landgericht Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Prominenten ist teuer Werben…
Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011, Az. 20 O 19/11) hatte einem Anbieter auf eBay unter anderem per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern…
Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein…
Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als Widerrufsadresse im Rahmen der…
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