UPDATE: Button-Lösung muss bis zum 1.8.2012 umgesetzt werden
Ob sinnvoll oder nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als "Meilenstein" im Kampf gegen Abzocke im Internet…
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Der BGH hat sich in einer nicht mehr ganz taufrischen, aber soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 175/10) dazu geäußert, wie der…
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte über eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v.…
Der Kollege Hänsch berichtet auf seiner Internetseite von einem Klageverfahren des Unternehmens Euroweb aus Düsseldorf. Das Unternehmen macht eine Vergütung aus einem…
Wie gulli berichtet, haben Anhänger des Onlinekollektivs Anonymous am Freitag massenhaft Daten von Unterzeichnern der Kampagne wir-sind-die-urheber.de veröffentlicht. Dazu…
"Wir sind die Bürgerinnen und Bürger" - Für ein Urheberrecht im Internet. So lautet die Überschrift einer aktuell ins Leben gerufenen Internetseite, auf der…
Der EuGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Computer-Software…
Wie bereits berichtet, wird ab dem 08.05.2012 das bislang geltende Textilkennzeichnungsgesetz durch die Verordnung NR. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen Dirk B., den Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to begonnen. Dem 39-jährigen wird die Verletzung von…
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das folgende…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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