Stoppt das LG München weiteren Abmahn-Tsunami?

Die 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek berichtet. Eine Aktiengesellschaft hat eine Reihe von eBay-Händlern wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben zum Widerrufsrecht in Anspruch genommen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Kammer die Media-Märkte medienwirksam in ihre Schranken gewiesen (wir berichteten). Darüber, dass die Entscheidungen vom OLG kurz und knapp wieder kassiert wurden, las (und liest) man auch bei InformationWeek eigentlich nichts.

Angeblich sei das Gericht am Dienstag in einem Widerspruchstermin der Argumentation eines “Abmahnungsopfers” gefolgt, wie InformationWeek berichtet:

“Bei dem Vorgehen gegen den Ebay-Anbieter handele es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Der Ansicht, dass es sich bei den Aktivitäten der X um Massenabmahnungen mit einem Gebührenerzielungsinteresse handele, werde uneingeschränkt gefolgt.”
Falls die Kammer Ihre Entscheidung wirklich (nur) auf diese Punkte stützt, dürfte auch diese Entscheidung in der nächsten Instanz keinen Bestand haben. Entgegen einer – auch unter Anwälten – verbreiteten Auffassung, ist allein die Anzahl von Abmahnungen gerade kein Indiz für Rechtsmissbrauch. Völlig absurd ist auch der Irrglaube, Rechtsmissbrauch sei durch Abmahnungen mittels “Textbausteinen” belegt. Ein Scheidungs-, Inkasso- oder Sontstwasanwalt benutzt ebenso wie der “Abmahnanwalt” identische Formulierungen für identische Sachverhalte. Die Gebühr kassiert der Anwalt auch nicht für “die Abmahnung”, sondern für seine Einschaltung, Prüfung des Sachverhalts und sein Tätigwerden nach außen.
Es müssen also in dem verhandelten Falle weitere Aspekte hinzukommen, die einen Rechtsmissbrauch belegen.
Empfängern wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen kann nur empfohlen werden, sich juristisch fundiert gegen unberechtigte Abmahnungen zu wehren. Dabei ist vor allem der Inhalt der Abmahnung wichtig. Mit dem Rechtsmissbrauchs-Geschrei sollten Wettbewerber dagegen Zurückhaltung üben: Die schönste Entscheidung nützt nämlich nichts, wenn sie in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wird. (zie)

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8 Antworten auf „Stoppt das LG München weiteren Abmahn-Tsunami?“

  1. kultik sagt:

    Der eigentliche grund für die beliebtheit von abmahnungen liegt doch in dem für die anwälte äußerst vorteilhaften kosten-nutzen verhältniss, sonst könnte man sich die abmahnung doch schenken und gleich eine ev beantragen..
    aber für einen formbrief ein paar tausend euro abzukassieren läßt man sich halt nicht gern entgehen, oder!
    vor allem wenn man das geld später noch zusätzlich zu den ev-gebühren bekommt – da wär man doch schön blöd wenn man gleich mit der ev anfängt, nicht wahr!

  2. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Da haben Sie nicht ganz Unrecht. Allerdings riskiert derjenige, der nicht vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens abmahnt, dass er infolge eines sofortigen Anerkenntnisses auf den Prozesskosten sitzen bleibt (§ 93 ZPO). Da zeigt sich nun auch der Sinn der Abmahnung, die insbesondere auch die Gerichte entlasten soll. Übrigens: wegen der Anrechnung im Gebührenrecht kassiert der Anwalt nicht doppelt, sondern “nur” anderthalbfach!

  3. Anonymous sagt:

    Ich habe gerade eine Akte in der Sache in der Hand, die bei einem anderen Landgericht anhängig gemacht wurde. Es geht dabei wohl nicht um Gewinnerzielung durch einen Anwalt, denn die Abmahnung stammt aus dem Unternehmen und ist mit einer Gebühr von 200,00 Euro+USt durchaus moderat.




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