LHR-Magazin

Die Klägerin arbeitete bei der Bundespolizei und hatte bereits seit 2012 gem. dem Transsexuellengesetz Vornamen und Personenstand an das weibliche Geschlecht anpassen lassen. Das Gericht verneinte einen …

Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht. Dabei stellte es klar, dass die bisherige Ablehnung der Akteneinsicht durch das …

Das Sponsoring im E-Sport-Sektor ist attraktiv und so beliebt wie noch nie. Hier finden Sie alle Vorteile auf einem Blick und eine passende Anleitung zum Start ins Ecosystem des E-Sports.

Ist der Gerichtsstand zwischen zwei Parteien abbedungen und missachtet die klagende Partei diese Vereinbarung, so haftet sie bei Entstehung von Gerichtskosten auf Schadensersatz gem. § 280 I BGB wegen Verletzung ihrer …

Ein Immobilienportal warb mit den Formulierungen "Zum Bestpreis verkaufen" und “Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen". LG Berlin und KG Berlin sahen in den Formulierungen eine unzulässige Irreführung …

Sportartikelhersteller wollen Talente bereits in jungen Jahren an die eigene Marke binden und statten diese mit Ausrüsterverträgen aus. Zahlreiche Verträge enthalten mit dem „Matching Right“ eine Spezialklausel. Was …

Die Bearbeitung und Verbreitung von Bildnissen bedarf der Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur bei einer Ausnahme nach § 23 KUG i.V.m. der DSGVO denkbar.

Eine Anwaltskanzlei in Rheinland-Pfalz betreibt verbotene Werbung, indem sie sich einen der größten Skandale der Automobilindustrie zunutze macht und Aufträge für individuelle Prozessführungen gegen den VW-Konzern zu …

Des Deutschen Liebling: Das Bier. Unser Journalist Josef Bordat berichtet über die Rechtsgeschichte des Biers.

In zwei aktuellen Verfahren hat der EuGH die Reichweite des "Rechts auf Vergessenwerden" konkretisiert. Demnach müssen Suchmaschinenbetreiber umstrittene Suchergebnisse auf Antrag von Betroffenen nicht weltweit …

EuGH: Tracking-Cookies dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn der Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ermöglicht hat. Ein vorgemerktes Ankreuzkästchen genügt hierzu nicht.

Das E-Sport-Ökosystem ist auch in Hinblick auf die Spieleentwickler komplex. Für diese gilt es nicht nur, das Urheber- und Markenrecht, sondern auch den Vertrieb des Spiels im Blick zu behalten und eine gute …

Kann Facebook durch ein mitgliedstaatliches Gericht verpflichtet sein, sog. „Hasskommentare“ zu löschen? Gälte eine Löschpflicht auch bei nur sinngleicher Wiedergabe des streitigen Nutzerpostings und gegebenenfalls …

Haften Anbieter von medizinischen Produkten für Kundenbewertungen auf Amazon? Mit dieser Frage wird sich der BGH Mitte November beschäftigten. Vorab berichtet unser Journalist Herr Josef Bordat.

Die Veröffentlichung eines Fotos verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Abgebildete nicht in sie eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Erstveröffentlichung des Fotos 19 Jahren früher mit …

Der Axel Springer Verlag erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Adblock Plus. Das Gericht nimmt die Beschwerde nicht an und der Verlag unterliegt wohl endgültig in einer langen Streitserie.

Dr. Wilhelm Schlötterer, Verwaltungsjurist und Strauß-Kritiker, veröffentlichte in seinem Werk „Macht und Missbrauch“ Details zu einem vermeintlichen Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten.Sein Sohn …

Telegram steht für freie unkontrollierte Kommunikation und dient zur Koordination u.a. der Hong-Kong Massenproteste, hat sich aber zugleich auch unter Terrorakteuren und Dissidenten populär gemacht. Was passiert, wenn …

Zwar war das Zertifikat tatsächlich vorhanden, dennoch wurde damit in missverständlicher Art und Weise geworben. Dies reicht nach OLG Düsseldorf für die Bejahung einer irreführenden Werbung aus.

Die Kulturgeschichte der Menschheit muss umgeschrieben werden. Denn jetzt wissen wir es: Auf die Größe kommt es nicht an. Also: Auf die exakte Größe. Das meint zumindest das LG Dortmund.