LHR-Magazin

Das LG Hamburg verurteilte eine Agentur zur Zahlung von Abmahnkosten, da sie im Internet die Löschung von Google-Bewertungen anbot. Dies sei wettbewerbswidrig, denn die Agentur verfüge nicht über die für die Erbringung …

Nicht nur der unmittelbare Angriff auf einen Mitbewerber ist unlauter. Das gilt auch für mittelbare Angriffe. Das "Lästern über Bande" ist im Ergebnis ebenso unzulässig wie eine eigene herabsetzende Veröffentlichung.

Amazon. Noch vor einigen Jahren schien der Marktplatz der heilige Gral zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Das Klima ist rau und der Marktplatz in gewisser Hinsicht zum Haifischbecken geworden. Wir zeigen Ihnen …

Der „Merkur“ spricht von einem „Hammerurteil“. Die Einlassung der Gerichtssprecherin macht deutlich: „Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der …

Ein Kölner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG Köln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (bisher nur Verfügung, Az. 81 O 74/19) und bekam durch die einstweilige Verfügung des LG Recht: Uber darf seine …

Neben dem eigentlichen Gaming macht auch das Streaming von Videospielen nicht nur für den Zuschauer Spaß. Jedoch ist das Streaming bisher gesetzlich ungeregelt. Was sollte der Streamer unbedingt beachten, um …

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte, dass die Eintragung der Form des weltberühmten Zauberwürfels als dreidimensionale Unionsmarke zugunsten der Rubik’s Brand Ltd gegen die betreffende europäische …

Es gibt ein neues Praxishandbuch für das Wettbewerbsrecht, dass den Praktiker von der vorgerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens begleitet. …

Seit 01.2018 dürfen Unternehmen keine Zusatzgebühren für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das Gebührenverbot gilt auch für Altverträge, die noch vor …

Am 30. Oktober 2019 verhängte die Behörde gegen Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Zusätzlich dazu gab es weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen unzulässiger …

Der VGH München hat in Anwendung einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum …

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen dürfe keine Fotos von Versammlungen zum Zwecke der eigenen Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Aufnahmen sind nur zur Gefahrenabwehr erlaubt. Dies …

Ein Unternehmen, das in seinem eigenen Internetauftritt irreführend mit einer nicht bestehenden Herstellergarantie geworben hat, ist gehalten, auch beim Betreiber einer Suchmaschine auf die Entfernung des Eintrags aus …

In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 18.10.2019 hat sich das OLG Thüringen eingehend mit der Frage befasst, wie weitreichend die

In einem Interview hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als „schädliches Element für Dresden bezeichnet“. Dieser Satz wurde auf seinem offiziellen Account bei Facebook veröffentlicht. Das VG Dresden sah …

Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet. Die Polizeibeamtin sah sich dadurch in einen nationalistisch-völkischen …

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass es einem auf die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail.Werbung

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich zur Stärkung der Demokratie im Zeitalter von aufsteigendem Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt, hatte den Sänger als antisemitisch bezeichnet. Daraufhin …

Jameda wird vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt (vgl. nur LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az: 18 O 143/18) Die personenbezogenen Daten durften nach der …

Klage statt Lottogewinn: In dem neuen Beitrag unserer freien Autorin Katharina Reber geht es um Männerbrüste und Schadensersatz.