LHR-Magazin

Das Gymnasium Anderstorp´s wandte in Kollaboration mit der IT-Firma Tieto eine Software zur Gesichtserkennung an. Die schwedische Datenschutzbehörde erfuhr durch einen Bericht des Magazins Computer Sweden von dem …

Der österreichische oberste Gerichtshof ersuchte in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aufklärung der Frage, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift vom Wohnort …

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage einer Profi-Sportmannschaft gegen das Finanzamt statt. Dabei bestätigte es, dass auch Anfahrtszeiten als Arbeitszeit einzustufen sind, für die geleistete Sonderzuschläge …

Ein Lehrer in einem rheinland-pfälzisches Gymnasium hatte geklagt, weil er mit der Abbildung seiner Person in einem Schuljahrbuch nicht einverstanden war. Durch die Veröffentlichung fühlte sich der Lehrer in seinem …

Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen. Ein Anspruch auf Ersatz setzt jedoch einen …

Die RTL-Serie „Alles was zählt“ hat 2014 ein Haarpflegemittel über Gebühr beworben. Wie konnte es auch anders sein, wenn der Zuschauer teilweise bildausfüllend das entsprechende Werbeplakat für ein Dutzendmal zu sehen …

Das LG Stuttgart hat das Löschen eines Nutzerbeitrags und dessen Kontosperrung in seiner Rechtmäßigkeit bestätigt. Die Klage wurde abgelehnt. Genauso wie ein Hausherr unerwünschte Gäste fern von seinem Territorium …

Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit der Aussage „Vom HNO-Arzt empfohlen“ ist irreführend und stellt einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG dar, wenn eine solche …

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, sei hiernach wirksam und DSGVO-konform , wenn die Erklärung für eine überschaubare Zahl von Unternehmen …

Rechteinhaber können Ersatz sämtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Grundsätzlich deckelt § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG den Gegenstandswert, sodass nur ein geringerer Teil verlangt werden kann. Mit einer …

Ein Unternehmen wirbt mit einem Gütesiegel. Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser bezeichnet das Gütesiegel als "Schein-Bio-Siegel". Das Unternehmen klagt und hat Erfolg. Unsere freie Autorin Katharina Reber …

Werden Prominente mit intimen Aufnahmen erpresst, dürfen die Medien nur eingeschränkt und nicht unter voller Namensnennung berichten. Im aktuellen Rechtsstreit berichtete die "Bild" über intime Fotos von einer …

Sobald es dem E-Sportler beim Zocken nicht mehr um Spaß, sondern auch arbeitsrechtliche Verpflichtungen geht, stellt sich auch die Frage nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung. Sind E-Sportler Arbeitnehmer oder …

Das AG Kassel hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 die Klage eines Rechtsanwalts, der behauptete, die AGB, die der Beklagte verwendete, während seiner früheren Tätigkeit erstellt zu haben, abgewiesen, weil er seine …

Das Urteil des Landgerichts Berlin zu Renate Künast mag juristisch vertretbar sein – für die Kommunikationskultur in den Sozialen Netzen ist es das falsche Signal.

Macht ein Anwalt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss Originalvollmacht vorliegen. Erst nach Vorlage der Vollmacht beginnt der Lauf der Frist nach Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO. …

Ein Wirt hat sich mit Google überworfen. Die Google-Algorithmen zeigten irreführenderweise zu lange Wartezeiten an. Google hat die Anzeigefunktion gesperrt. Die Sache ist aber vorerst nur unter den Teppich gekehrt: …

Plötzliche Magen-Darm-Grippe, Kind krank, Hund tot – gerade an Montagmorgen häufen sich die Krankmeldungen bei deutschen Arbeitgebern. Schuld ist jedoch häufig der Alkohol-Kater. Dieser ist nun laut dem OLG Frankfurt …

2015 berichtete die "Bild" über einen Fall, der für großes Aufsehen sorgte. Der ehemalige Linklaters-Partner zwang bei einer Oktoberfestfeier im Außenbereich eines Lokals eine Studentin zum Sex. Die Veröffentlichung …

Der mehrjährige Markenrechtsstreit zwischen dem fränkischen Sportartikelhersteller Ortlieb und dem Internet-Versandhändler Amazon hat ein vorläufiges Ende