Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 24.11.2021Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
LG München I zur örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon in Luxemburg
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt.
- 23.11.2021Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich
Jede Partei ist gehalten, Gründe, die der Wahrnehmung eines Termins entgegenstehen, dem Gericht möglichst frühzeitig mitzuteilen.
- 22.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
Kaum jemand kauft etwas, ohne einen Blick auf Bewertungen geworfen zu haben. Das heißt für die Anbieter, dass ihr Erfolg von ihnen abhängt.
- 22.11.2021Datenschutzrecht
Anti-Cheat und Datenschutz: Zur Rechtslage bei Online-Multiplayer-Spielen
Inzwischen existiert Software, die Cheaten erkennt. In diesem Beitrag erläutern wir, wie diese aus Datenschutzsicht zu bewerten sind.
- 20.11.2021Urheberrecht & Designrecht
Big trouble im „Lil Baby Ape Club“: Der Diebstahl des Plagiats im Metaverse
Letzte Woche gab es einen handfesten Skandal in der NFT-Community. Es ging um große und kleine Affen, eine Urheberrechtsverletzung und viel Geld. Der
- 19.11.2021Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Leistung einer Sicherheit kann Kläger von Angabe einer Privatanschrift befreien
Prozesskostensicherheit kann finanzielles Interesse des Beklagten sichern und dazu führen, dass keine ladungsfähige Anschrift anzugeben ist.
- 19.11.2021Vertragsrecht
Gericht unterbindet Weiterverkauf von Oktoberfesttischen
Rund um die Welt ist das Oktoberfest - die Wiesn - im Süden Deutschlands bekannt und zieht jedes Jahr (sofern Corona uns keinen Strich durch die Planung
- 18.11.2021Urheberrecht & Designrecht
Holahiti! Kunstpersiflage mit Ottifanten rechtmäßig
Ganze Werke sind Gegenstand von Satire – je bekannter desto beliebter ist das Objektv der Persiflage, sei es ein Film, Musikstück oder Bild.
- 16.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen
Die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes erfasst nicht jede unlautere Handlung im elektronischen Geschäftsverkehr erfasst.
- 15.11.2021Urheberrecht & Designrecht
VG Wort: Ausschüttungen an Herausgeber und Förderungsfonds Wissenschaft rechtswidrig
Für so manchen Autor ist sie der Garant eines nicht zu verachtendes Zubrots: die VG Wort. Deshalb gibt es Streitigkeiten über Ausschüttungen.
- 12.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Frankfurt zur Bestimmung des Streitwerts im Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren
- 11.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
OLG Frankfurt sieht in der Bewerbung unzulässiger Rechtsberatung eines Kreditinstitut eine Erstbegehungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß.
- 10.11.2021Social Media & Recht
Des Postings Kern – Auch die Anregung kann aufregen
Die Ermunterung der Firmen-Follower bestimmte Äußerungen zu tätigen ist ebenfalls ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung.
- 08.11.2021Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
Kein Unterlassungsanspruch, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist
Ein auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses gerichteter Anspruch geht ins Leere, wenn der Beklagte versichert, nicht mehr in dessen Besitz zu sein
- 05.11.2021Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht auch während des laufenden Verfahrens
Das OLG München konkretisiert in einem Urteil die prozessuale Waffengleichheit für das kennzeichenrechtliche Verfügungsverfahren.
- 04.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unsaubere Methoden – LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen schmutzigen Handel mit Wischaufsätzen
Die Irreführung der Verbraucher kennt viele Formen. Zum Beispiel: Sich mit fremden Federn schmücken. Bequem ist das – und rechtswidrig.
- 03.11.2021Markenrecht
OLG Frankfurt zu Herkunftsnachweis bei Produktbezeichnung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zeichenfolge „MO“ in einer Produktbezeichnung einen Herkunftshinweis als Zweitmarke darstellt.
- 02.11.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Amazon-Händler müssen ihre Angebote regelmäßig prüfen
Viele Händler überprüfen ihre auf Amazon eingestellten Angebote nicht mehr. Doch genau da lauert die Kostenfalle für viele Händler!
- 28.10.2021Vertragsrecht
Masken: Kein Zertifikat, kein Vertrag
Das Geschäft mit Einwegmasken blüht. Und das Geschäftsgebahren mancher Anbieter treibt dabei seltsame Blüten.
- 27.10.2021Datenschutzrecht
300 EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubte Werbe-E-Mail
Hält sich ein Unternehmen bei Werbung mittels E-Mail-Marketing nicht an das Erfordernis einer Einwilligung gibt es Schmerzensgeld.