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AG Erfurt: Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Streitwert 0 €

Persönlichkeitsrecht Streitwert

© viperagp – Fotolia.com

Manchmal verschlagen einen prozessuale Besonderheiten an Gerichte mit weniger Erfahrung in den von uns  gewöhnlicherweise bearbeiteten speziellen Rechtsgebieten.

Das ist meistens überhaupt kein Problem.

Das Gericht kennt das Recht…

Denn erstens bedarf es insbesondere bei eindeutigen Fällen gar keiner Vorkenntnisse in einem Rechtsgebiet, um einen Streit ordentlich entscheiden zu können. Der Richter muss sich dazu lediglich  ein wenig vorbereiten und in die einschlägigen Vorschriften einlesen. Schließlich gilt der Grundsatz “iura novit curia” oder „Das Gericht kennt das Recht“. Danach dürfen die Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits die einschlägigen Rechtsnormen als bekannt voraussetzen.

…und falls nicht, fragt es nach

Zweitens räumen selbstbewusste Richter etwaige Wissenslücken in bestimmten Gebieten freimütig ein und lassen sich bestimmte Regelungen im Zweifel erklären.

Am AG Erfurt gehen die Uhren anders

Nicht so allerdings das AG Erfurt. Dort hatten wir für eine recht bekannte Mandantin Kosten für eine anwaltliche Abmahnung eingeklagt, die notwendig geworden war, weil auf einer Rechtsanwaltsseite unzutreffende Äußerungen zu Werbezwecken veröffentlicht worden waren.

Das wollte sich die Betroffene verständlicherweise nicht gefallen lassen. Der daraufhin verfassten Abmahnung wurde ein Streitwert von 50.000 € zugrunde gelegt. Ein Wert, der vor dem Hintergrund der Bekanntheit der Person und der Werbewirkung des Artikels auf der Rechtsanwaltsseite – für gewöhnlich – zwar diskutabel, dennoch aber völlig unspektakulär ist.

Der Unterlassungsanspruch als solcher stand nie ernsthaft im Streit. Diskutiert wurde jedoch angeregt darüber, ob die unwahre Tatsachenbehauptung so schwer wiege, dass sie Anwaltskosten von über 1.500 € rechtfertige.

Unsicher im Termin…

Die Richterin traute sich in der mündlichen Verhandlung nicht so recht, in der Sache Position zu beziehen. Sie merkte lediglich vorsichtig an, dass der Streitwert für die Angelegenheit ihrer Auffassung nach “etwas überzogen” sei.  Da unterschiedliche Auffassungen  zur Angemessenheit von Streitwerten in Unterlassungsverfahren nichts Besonderes sind, ahnten wir zu diesem Zeitpunkt noch nichts Böses.

…ohne jeden Zweifel im Urteil

Wir staunten aber nicht schlecht, als uns das klageabweisende Urteil im Volltext vorlag. Danach sollte die Klägerin schlicht gar nichts bekommen, denn der Wert des Unterlassungsanspruchs sei “0,00 €”.

Die richterliche Unsicherheit war bei der Abfassung der Begründung des Urteils offenbar vollständig verflogen. Denn dort war zu lesen:

Hinten anstellen!

Das Gericht kam offenbar nicht umhin, den Unterlassungsanspruch dem Grunde nach zu bejahen. Das wäre der zuständigen Richterin dann doch zu heikel gewesen. Sie wollte unserer Mandantin die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten dennoch nicht gönnen. Sie musste sich somit eines Kunstgriffs bedienen und setzte den Wert des Unterlassungsanspruchs – nach dem sich die Anwaltsgebühren richten – einfach mit null an (stilistisch schön sind übrigens die beiden Nachkommastellen; da ist gleich klar: “S gibbt nüll gömma nischts”!).

So geht es aber natürlich nicht.

Unseres Erachtens konnte man bereits über die Schwere des Persönlichkeitsrechtseingriffs nicht ernsthaft streiten. Mit der streitgegenständlichen Behauptung wurde unserer Mandantin eine persönliche Beteiligung an einer, sagen wir einmal “suboptimal” geführten Unternehmung unterstellt, die nicht vorlag.

Sogar in einfach gelagerten Fällen mit unbekannten Personen werden zudem zum Beispiel bereits Streitwerte von 3.000,00 € (AG Oschersleben, Beschluss v 27.1.2014, Az. 3 C 422/13), 10.000,00 € (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 13.8.2010, Az. 5 W 198/10 – 74, LG Köln, Beschluss v. 13.2.2012, Az. 28 O 44/12) oder 15.000,00 € (LG Köln, Urteil v. 15.8.2012, Az. 28 O 199/12) angenommen.

Gilt nicht nur im Kölner Karneval: “Drei Mal null ist null ist null!”

Aber selbst wenn man den Wert von 50.000 € für überhöht halten wollte, ist eine Herabsetzung auf null schlicht Unsinn. Denn wenn eine rechtswidrige Beeinträchtigung und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, hat diese auch einen wie auch immer gearteten Wert, der denklogisch den Wert von Nichts (“Null”) übersteigen muss.

Abgesehen davon ist die Schlussfolgerung des Gerichts aus der eigenen Bewertung darüber hinaus auch noch falsch. Denn die Rechtsanwaltsgebührenordnung sieht für eine Angelegenheit mit einem Streitwert von “bis 500 €” immerhin einen Betrag von 58,50 € vor. Ein Anwalt bekommt somit auch etwas, wenn sich der Anspruch gar nicht beziffern lässt, oder nur wenige Euro beträgt.

Hätte das Gericht diesen Betrag ausgeurteilt, wäre unserer Mandantschaft natürlich auch nicht viel weiter geholfen gewesen. Die Entscheidung dann wäre dann aber wenigstens nicht derart peinlich und gekünstelt, da offensichtlich ergebnisorientiert ausgefallen.

Mal sehen, was das Landgericht Erfurt von dem Fall hält.

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6 Antworten auf „AG Erfurt: Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Streitwert 0 €“

  1. PK sagt:

    “Denn wenn eine rechtswidrige Beeinträchtigung und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, hat diese auch einen wie auch immer gearteten Wert, der denklogisch den Wert von Nichts („Null“) übersteigen muss.”

    So “denklogisch” ist das alles nicht. Ein konkreter, real messbarer Schaden aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung wird ja gar nicht geltend gemacht. Der Anspruch auf Geldentschädigung in solchen Fällen musste erst einmal gefühlig im GG ge- bzw. erfunden werden, weil er nach der Logik des BGB eben nicht vorgesehen ist. Und wenn man schon gefühlig am rumwerten ist, kann da am Ende schon einmal 0€ rauskommen. Geldentschädigung wird nur dann zugebilligt, wenn eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Z.B. durch Unterlassung. S. dazu BVerfG, Beschluss vom 2.4.2017 – 1 BvR 2194/15.

    Ob nun 0€ in Ihrem Fall gerechtfertigt sind, halte ich für zweifelhaft, dogmatisch (“denklogisch”) Zwingend ist eine Summe über 0€ keinesfalls.

    1. Danke für Ihren Beitrag. Hier könnte ein Missverständnis vorliegen. Es ging in der Klage zwar um einen Zahlungsanspruch, inzident musste hierfür jedoch der Wert des Unterlassungsanspruchs (nicht des Schadensersatzanspruchs) bestimmt werden. Um den geht es hier. Und dieser kann, wenn der Anspruch dem Grunde nach bejaht wird, nicht null sein.

  2. RA D aus K sagt:

    Wir haben vor Jahren einmal ein e.V.-Verfahren wegen rechtswidriger Bildberichterstattung/TV beim hiesigen LG anhängig gemacht, bei dem wir den Streitwert zurückhaltend (e.V.) auf 25K€ bemessen haben. Das Gericht riet daraufhin dazu, Verweisung an das AG zu beantragen, da der landgerichtliche Zuständigkeitsstreitwert nicht erreicht würde. Antrag zurückgenommen, beim LG HH erneut gestellt, obsiegt. Auch hier wollte das Gericht uns beim Streitwert nicht folgen und setzte ihn auf 55.000,00 € fest…

    1. Vielen Dank für die optimistisch stimmenden Worte, Herr Kollege! Dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, was den Streitwert bei Unterlassungsansprüchen angeht, ist ja auch klar. Das hier ist aber einfach nur dreist – zumal auch nur ein völlig untauglicher Versuch einer irgendwie gearteten Begründung unternommen wird. Lassen Sie uns zu Gunsten der Richterin mal Zeitnot unterstellen…

  3. PH sagt:

    “Sie wollte unserer Mandantin die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten dennoch nicht gönnen.”

    Der Anwalt wird außergerichtlich tätig. Weil der Gegner die Rechnung über bspw. 1822,96 EUR bei einem angesetzten Streitwert von 50.000 EUR nicht freiwillig bezahlt, wird die Erstattung der vom Mandanten gezahlten RA-Rechnung als Schadensersatz vom Gegner eingeklagt. Das Gericht sagt, statt 50.000 EUR hätte der Rechnung ein Streitwert von 0,00 EUR zugrunde gelegt werden müssen. Es übersieht, dass die RA-Rechnung dann trotzdem nicht 0 EUR gewesen wäre, sondern immerhin eine Gebühr von 58,50 EUR enthalten hätte. Soweit, so klar.

    Aber ist wirklich der Mandant der Dumme, wenn bei der gerichtlichen Geltendmachung der RA-Rechnung am Ende rechtskräftig ein geringerer Streitwert zu Grunde gelegt wird? Bleibt der Mandant auf der Differenz sitzen? Oder wird die RA-Rechnung korrigiert? Gibt es da für RA-Rechnungen irgendeine Spezialregelung? Oder läuft das über Kulanz für gute Mandanten?
    Das Urteil zum Schadensersatz und der inzidenten Prüfung bzgl. Streitwert wirkt ja nur inter partes zwischen dem Mandant und dem Gegner. Der Mandant müsste danach ggf. seinen Anwalt verklagen und könnte eine Überraschung erleben, wenn nun vom neuen Gericht der ursprüngliche Streitwert dann plötzlich doch als angemessen angesehen wird. Eine “vorsorgliche” Streitverkündung ggü. dem eigenen Anwalt beim Erstprozess kann ja keine ernsthafte Option sein, um dem vorzubeugen.

    1. Sehr guter Hinweis! Sie haben das Szenario mE genau richtig beschrieben.

      Auf die Anwaltskosten unserer Mandanten haben solche Entscheidungen allerdings dennoch meistens keinerlei Auswirkungen, da wir (wie viele andere Kollegen und unserem Rechtsgebiet auch) unseren Aufwand nach Stunden abrechnen und die Vergütung so die gesetzlichen Gebühren regelmäßig ohnehin übersteigt.

      Dieses Phänomen wird übrigens von Kritikern von vermeintlich zu hohen Streitwerten, die allein im Interesse des Anwalts seien, völlig übersehen. Werden Streitwerte zu niedrig angesetzt, trifft es insbesondere in unserer Konstellation nur den Verletzten, der seinen Anwalt voll bezahlen muss, während sich der Täter ins Fäustchen lacht und mit ein paar Euro davonkommt.

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