Volltext liegt vor: Die Jameda-Entscheidung des BGH

Jameda Profil löschen BGHAm 20.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über einen Jameda-Fall (Az. VI ZR 30/17). Über die Entscheidung und möglichen Konsequenzen berichteten wir bereits. Nun liegt das Urteil auch im Volltext vor.

Unterschied zu den bisherigen Fällen

Gegenstand der aktuellen Entscheidung war im Gegensatz zu den bisherigen Jameda-Entscheidungen des BGH, dass die Beklagte neben einem Basisprofil auch ein „Premium Paket“ für bewertete Ärzte anbietet. „Vorteil“ des kostenpflichtigen „Premium Pakets“ ist u.a., dass die Beklagte keine Anzeigen konkurrierender Ärzte auf dem Profil der für das Paket zahlenden Ärzte einblendet.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entschied der BGH erstmalig in einem Jameda-Fall, dass die Klägerin als Ärztin gegen die Beklagte als Betreiberin der Bewertungsplattform einen Anspruch auf Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten hat. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass die Beklagte die Veröffentlichung eines die Klägerin betreffenden „Profils“ künftig zu unterlassen habe.

Speicherung der Daten unzulässig

In dem vorliegenden Fall beurteilte der BGH die Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin als unzulässig nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Nach dieser Vorschrift ist das 

„geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung (…) zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat.“

Der Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt eine Abwägung des Interesses der Klägerin an dem Schutz ihrer Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für sie hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt.

Zwar seien die sog. Basisdaten wie akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift sowie praxisbezogene Informationen allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden. Der Einzelfall erfordere aber eine Würdigung der Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen.

Im Ergebnis überwiegt das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) das Recht der Beklagten sowie der Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK.

Grundsätze bleiben bestehen

In seiner Entscheidung betont der BGH auch, dass die aktuelle Entscheidung nicht von den Grundsätzen der bisherigen (Jameda-)Rechtsprechung abweiche (insbesondere: BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). 

Allerdings finden diese Grundsätze in dem vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Beklagte verschafft durch die geschalteten Anzeigen, die sie Ärzten auf ihrem an potentielle Patienten gerichteten Bewertungsportal anbietet, einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile. Das Profil nicht zahlender Ärzte wird zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahrt die Beklagte nicht ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler wie es in den bisherigen zu entscheidenden Fällen war.

Mit dem Angebot des „Premium Pakets“ und dessen Serviceleistungen sollen Ärzte mit Basisprofilen gezielt dazu bewegt werden, ebenfalls die kostenpflichtigen Serviceleistungen der Beklagten in Anspruch zu nehmen, um nicht benachteiligt zu werden.

Auf den Einzelfall kommt es an

Das Urteil des BGH arbeitet deutlich die Unterschiede zu den bisherigen Fällen heraus und verdeutlicht, dass eine Löschung des Profils vom Einzelfall abhängig ist.

Die Behauptung von Jameda, dass Ärzte nach wie vor ihre Profile nicht löschen lassen könnten, ist nicht allgemeingültig. Vielmehr lässt sich aus der Entscheidung ableiten, dass es Ärzten, die lediglich über ein Basisprofil verfügen und nicht für das „Premium Paket“ zahlen, möglich ist, ihr komplettes Profil auf jameda.de löschen zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob Jameda sein Geschäftsmodell der Ungleichbehandlung von Ärzten auf Grund des Urteils korrigiert.

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Ausblick für den Geltungsbereich der DSGVO

Die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSGVO wird zwar teilweise strengere Regelungen und auch ein novellierte BDSG mit sich bringen. An der vorliegenden “Jameda”-Entscheidung des BGH lässt sich jedoch erkennen, dass sich für die vorliegenden Fälle auch ab diesem Zeitpunkt nicht viel ändern wird.

Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen bildet die so genannte spickmich.de-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (BGH, NJW 2009, 2888 – spickmich.de). Dort stellte der auch hier zur Entscheidung berufene VI. Senat bereits klar, dass die öffentliche „Bewertung“ von natürlichen Personen (dort: Lehrer) insbesondere datenschutzrechtlich zulässig ist.
Im Juli 2014 entschied derselbe Senat, dass dem Betroffenen einer Bewertung kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten des betreffenden Nutzers zusteht, dieser somit anonym agieren darf (BGH, NJW 2014, 2651 – Ärztebewertungsportal I).
Kurze Zeit später stellte der BGH fest, dass ein Arzt nicht verlangen kann, dass seine Daten aus einem Bewertungsportal entfernt werden (BGH, NJW 2015, 489 – Ärztebewertungsportal II). Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden nicht, vielmehr gebe es sogar ein öffentliches Interesse an Informationen über ärztliche Leistungen.
Kern der Entscheidung war stets eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt.
Das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern. Im Gegenteil. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird lauten:

“Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: (…)

die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.”

Danach wird eine Datenverarbeitungstätigkeit rechtmäßig sein, je eher eine Datenverarbeitungstätigkeit als üblich, alltäglich oder bekannt gilt, desto eher wird sie rechtmäßig sein. Hierzu können Web- bzw. Reichweitenanalysen mittels Google Analytics oder Piwik aber eben im Einzelfall auch Verabeitungsvorgänge in Bewertungsportalen gezählt werden.

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Eine Antwort auf „Volltext liegt vor: Die Jameda-Entscheidung des BGH“

  1. Dr. Peter Gorenflos sagt:

    Neutralität von Portalen versus konstruiertes Echtheits-Postulat, manipulierte Bewertungs-Durchschnitte und unlauteren Wettbewerb
    Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ist konstruiert und führt in die Irre. Das beweist eine WDR Sendung vom 8.11.2017 und eine RBB Sendung vom 7. Mai dieses Jahr. Beliebige Passanten einer Einkaufsstraße in Köln und Berlin haben Ärzte bewertet, die sie gar nicht kannten, und diese Bewertungen sind im Profil der Ärzte tatsächlich veröffentlicht worden. Jeder kann diesen Test mit unbekannten Ärzten/Zahnärzten selbst durchführen – die Empirie entscheidet über den Sachverhalt, nicht die Suggestion – und wird dabei ggf. nur dann auf Probleme stoßen, wenn er einen Jameda-Kunden schlecht bewertet, denn das ist nicht im Geschäfts-Interesse des Portals.
    Wenn Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ernst gemeint wäre, dann würde man bei jeder Bewertung einen Behandlungs-Nachweis verlangen. Das ist ganz einfach: man legt der Bewertung ein Smartphone-Foto von einem Rezept, einer Krankschreibung oder einer Überweisung bei und auf Nachfrage des betroffenen Arztes/Zahnarztes leitet man es anonymisiert an diesen weiter. Wenn das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geht, dann muss die Anonymität des Bewerters aufgehoben werden, andernfalls gäbe es eine Lizenz zu Intrige und Verleumdung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Apropos Datenschutz: ist der Web-Auftritt Jamedas überhaupt mit der DSGVO vereinbar, mit der man uns in den Praxen das Leben schwermacht?
    Bewertungsfabriken sind jedenfalls nur die Spitze des Eisberges und wenn Jameda gegen diese vorgeht, macht man sich nur vom Bock zum Gärtner. Denn der ZEIT-Artikel vom 18. Januar legt nahe, dass nicht nur die Bewertungs-Durchschnitte manipuliert werden, er legt auch nahe, dass zahlende Kunden selbst für zahlreiche Positiv-Bewertungen sorgen. Das merkt man u.a. auch an der Einförmigkeit und der Standardisierung der Texte. Jameda kann also kein Interesse an der Echtheit der Bewertungen haben. Das wäre nicht im Interesse seiner Kunden, die wenigstens teilweise ihren Ruf aufpolieren (lassen), nicht im wirtschaftlichen Interesse des Portals, dass von seinen zahlenden Kunden lebt, aber keineswegs von der Echtheit der Bewertungen. Natürlich können das auch zwangsrekrutierte Kollegen im Portal tun und sei es aus Notwehr. Aber die Anzahl der schlechten Bewertungen – darin liegt der eigentliche Schlüssel der Bewertungsdurchschnitts-Manipulation – verringern sie nur dann signifikant, wenn sie „Schutzgeld“ bezahlen, wie das die Rechtsanwältin von Astrid Eichhorn formulierte. Es bleibt dabei: Jameda muss sein Werbe-Portal strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungs-Portal – mit gleichen Spielregeln für alle – trennen. Andernfalls müssen alle Teilnehmer ausdrückliche Zustimmung erteilen. Wenn das nicht geschieht, kommt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung, wie das der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, Wolfgang Büscher, in seinem wegweisenden Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ formuliert. Hier sind die Kammern gefragt. Wenn sich Jameda daran nicht hält, stattdessen Patienten täuscht und Kollegen korrumpiert, dann muss das Portal zerschlagen werden.




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