Gerichtliche Hinweispflicht

Die gerichtliche Hinweispflicht ist Ausfluss der Prozessmaxime des fairen Verfahrens. Der Richter ist dazu angehalten auf Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, hinzuweisen. Auch soll der Partei Gelegenheit gegeben werden sich hierzu zu äußern. Der gerichtlichen Hinweispflicht sind allerdings auch Grenzen gesetzt. Eine solche Grenze stellt die richterliche Neutralität dar, nach der das Gericht eine Partei nicht bevorteilen darf.


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