Feststellungsinteresse

Bei dem Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage. Es stellt eine Form des Rechtsschutzbedürfnisses dar. Um die Gerichte nicht übermäßig zu belasten muss dem feststellungsbedürftigen Recht des Klägers tatsächlich eine Gefahr der Unsicherheit drohen.

Eine solche Gefahr ist bspw. dann gegeben, wenn der Klagegegner das Recht verletzt oder bestreitet. Reine wirtschaftliche oder persönliche Interessen reichen nicht aus. Des Weiteren muss das Urteil geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen.


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