Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr ist eine Ausnahme zur Beweislast. Nach ihr hat die Partei die Tatsachen zu beweisen, die für sie ungünstig sind.

Die wohl bekannteste gesetzliche Regelung lässt sich im Kaufrecht finden. Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs (s. Verbrauchsgüterkauf) wird vermutet, dass ein Mangel bereits beim Kauf vorlag. Nach den allgemeinen Beweislastregeln hätte der Käufer also zu beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag, um etwaige Rechte geltend machen zu können. Durch die Beweislastumkehr hat also der Verkäufer zu beweisen, dass der Mangel eben nicht beim Kauf vorlag und erst später eingetreten ist.


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