Beibringungsgrundsatz

Der Beibringungsgrundsatz (auch Verhandlungsgrundsatz) besagt, dass die Partien die Herrschaft über den Ablauf des Verfahrens haben. So berücksichtigt das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung lediglich die Tatsachen die von den Parteien vorgetragen wurden.

Ein Beweis ist nur dann zu führen, wenn die ,,beigebrachte’’ Tatsache von dem Prozessgegner bestritten wird. Eingeschränkt wird der Grundsatz durch die Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts sowie der Wahrheitspflicht der Parteien. Es handelt sich hierbei um eine Prozessmaxime.


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