Patentrecht: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein
Mit künstlicher Intelligenz werden Technologien beschrieben, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren - zum Beispiel strategisches…
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Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion
Wir gewöhnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote über den…
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Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
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Nahrungsergänzungsmittel: Generische Gesundheitsbehauptungen unzulässig
Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa. Damit die Anbieter nicht das Blaue vom Himmel versprechen, gibt es eine Norm, die…
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OLG Nürnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erwägungen verlangt wird
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus den in Erwägungsgrund 63 der DSGVO…
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BGH: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung eines Jameda-Profils
Eine Ärztin wollte ihre Daten vom Arzt-Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen solchen Anspruch…
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Mittelbare Herkunftstäuschung: Nachahmer von Plastikuhr schlägt die Stunde
Mal werthaltiges Schmuckstück, mal modisches Accessoire – neben der Funktion, uns die Zeit mitzuteilen, hat eine Armbanduhr auch ästhetischen und materiellen Wert.…
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OLG Nürnberg: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Marke „Bewegte Medizin“ in URL
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil mit der Verwendung einer Marke mit beschreibenden Anklängen auf einer Internetseite und in einem URL-Pfad befasst…
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Erfolgreich zur Wehr gesetzt: „Hürriyet“ muss Gegendarstellung drucken und Entschädigung zahlen
Dass die Dinge nicht immer dem entsprechen, womit sie bezeichnet werden, ist ein altbekannter Umstand. Die Berliner Mauer war kein „Schutzwall“, ein Zitronenfalter faltet…
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EuGH: Kein Geld zurück beim Widerruf von Online-Ticket-Kauf
Eine Verbraucherin, die ein Ticket beim Online-Tickethändler CTS Eventim kaufte, wollte statt eines Gutscheins den Kaufpreis zurückerhalten. Das sei Sache des…
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Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis
Bewertungen sind relevant, wenn es um Kaufentscheidungen geht. In umkämpften Märkten gibt es ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte…
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BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines Tippgebers umfasst, der sich über den…
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OLG Dresden: Social-Media-Sperre erfordert vorherige Abmahnung
Wird ein Konto in einem sozialen Netzwerk dauerhaft gesperrt, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer vorher gegen die…
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OLG Schleswig-Holstein: Instagram bei Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Auskunft über User verpflichtet
In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen…
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BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich war. Der…
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