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1. 

   BGH: Facebook muss Nutzung unter Pseudonym erlauben

   Nutzer sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet, mit ihrem echten Namen aufzutreten. Der Bundesgerichtshof hat eine Klarnamenpflicht im Fall Facebook jetzt für unzulässig…

2. 

   OLG Hamburg: Pauschale Mahngebühr wettbewerbswidrig

   Eine monatliche Mahngebühr ohne gesonderte Vereinbarung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Fall…

3. 

   Amazon reagiert auf einstweilige Verfügungen, entsperrt Verkäuferkonten und gibt eingefrorenes Guthaben frei

   Wir hatten darüber berichtet: Anfang Dezember 2021 hatte Amazon zwei Verkäuferkonten ohne Begründung gesperrt und Guthaben in erheblicher Höhe…

4. 

   LG Hamburg: Albi-Saftflasche unlautere Granini-Nachahmung

   Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar. Das jetzt das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen…

5. 

   BGH: Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei Mindestbestand an Beweistatsachen und Möglichkeit einer Stellungnahme des Betroffenen

   Medien haben die Aufgabe, Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft aufzudecken. Daher dürfen sie nicht nur über eine erwiesene Straftat, sondern auch über einen…

6. 

   Teilen von Beiträgen: Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen

   Gerade auf der Socialmedia-Plattform Facebook verbreiten sich Nachrichten biltzschnell. Es bedarf nur wenige Klicks, um einen Beitrag von einer Freundin oder auch von einer…

7. 

   Name verboten: Schwäbischer Whiskey darf nicht „Glen“ heißen

   Whiskey ist eine durch Destillation aus vergorener Getreidemaische gewonnene und im Holzfass gereifte Spirituose. Das Wort Whisky leitet sich von schottisch-gälischen…

8. 

   „Öko-Test“-Zeichen: Kein Schadenersatz bei unentgeltlicher Lizenzierungspraxis

   Wer Lizenzen für eine Marke ansonsten ausschließlich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Dies hat der…

9. 

   Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

   Nachdem das Landgericht München I vor ca. einem Jahr den Anfang machte, hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt in zwei einstweiligen Verfügungen aus dem Dezember 2021…

10. 

    Urheberrechtsschutz von anwaltlichen Schriftsätzen

    Grundsätzlich können auch anwaltliche Schriftsätze urheberrechtlich geschützt sein. Das (urheberrechtliche) Problem liegt aber darin, dass sie eher dem…

11. 

    LG Osnabrück gibt Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Auto-Werbung statt

    Auch Autohändler werben auf Sozialen Netzwerken und so unteranderem auf Facebook. Teilt dieser dann auf seiner Facebookseite einen Post eines Autoherstellers, der ein…

12. 

    Sachverständige dürfen nicht mit nicht bestehender Mitgliedschaft in Verband werben

    Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Sie kann die eigenen Qualitäten und Kompetenzen besonders hervorheben. Zugleich stellt sie ein…

13. 

    Bearbeitetes Foto aufs Cover? Urheber muss zustimmen!

    Wer ein Foto verwenden will, braucht in der Regel die Zustimmung des Fotografen als Urheber des Bildes. Das gilt auch, wenn das Foto geringfügig bearbeitet wurde, aber…

14. 

    OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…

15. 

    Aufnahme der Virtual Bundesliga in DFL-Statuten fast ausgemacht

    Die Mitglieder der Deutschen Fußballliga haben grünes Licht gegeben, damit die DFL GmbH eine Aufnahme der Virtual Bundesliga als zusätzlichen Wettbewerb in ihre Statuten…