BVerfG: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung – Gegendarstellungsanspruch hat Vorrang
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu entscheiden. Die beiden…
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Die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs kann die Verkaufsentscheidung des Endverbrauchers maßgeblich beeinflussen. Dies sorgt regelmäßig für…
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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig ist, da es für die…
Als einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Beitrag von Oliver Pocher eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom…
Fahrplaninformations-Apps sind im Kommen, vor allem weil sie unterschiedlichste Verkehrsmittel bündeln. Doch was, wenn eine App einen Wettbewerber unter „schnellste…
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