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1. 

   Spiegel unterliegt vor LG Frankfurt teilweise BVB-Profi Moukoko

   Durfte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters eines Borussia-Spielers berichten? In einem Eilverfahren vor dem Landgericht…

2. 

   Die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

   Sicherheit versus Datenschutz – beim Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt es, die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Grundsatz: Recht am eigenen Bild Die…

3. 

   KG Berlin: Die Bitte in der Begründung, einen Antrag unter mehreren Aspekten zu prüfen, führt nicht zur Klagehäufung

   Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Antrag, der mit unabhängig voneinander zu einem Verbot führenden Aspekten begründet wird, nicht zu einer…

4. 

   Finanzamt und die Blockchain

   Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Krypto-Digitalwährungen, die über die Blockchain laufen, sind ganz normal steuerpflichtig. Das Gegenteil behauptete ein Kläger –…

5. 

   Fotograf erstreitet Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern einer Fototapete im Internet

   Fototapeten sind ein echter Hingucker. Doch nicht nur über ihre Ästhetik lässt es sich streiten, auch in rechtlicher Hinsicht bietet die Wandgestaltung ausreichend…

6. 

   EuGH erteilt genereller biometrischer Registrierung eine Absage

   Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Verarbeitung von Biometrie- und DNA-Daten im Rahmen einer polizeilichen Registrierung nicht generell zulässig ist (EuGH,…

7. 

   Datenschutz in der Videosprechstunde – Verbraucherzentrale prüft digitale Gesundheitsangebote

   Auch wenn sie sich in Zeiten der Pandemie besonderer Beliebtheit erfreuten – Videosprechstunden gab es schon vor Corona. Seit 2018 dürfen Ärzte in Deutschland…

8. 

   Keine Tickets für Frankfurter: Wie rechtmäßig?

   Menschen aus Frankfurt am Main durften für das Champions-League-Spiel zwischen dem SSC Neapel und Eintracht Frankfurt am Main am 15.03.2023 in Neapel keine Tickets kaufen.…

9. 

   Integraler Bestandteil oder musikalische Untermalung?

   Kürzlich wurden in Los Angeles die „Oscars“ verliehen und der deutsche Komponist Volker Bertelmann erhielt eine der begehrten Trophäen – für die beste Filmmusik.…

10. 

    OLG Frankfurt stärkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.3.2023, Az. 16 U 94/23, hier als PDF abrufbar)  das Recht am eigenen…

11. 

    BGH: Darlegung technischer Probleme bei beA-Einreichung

    Seit dem 1. Januar 2022 hat der anwaltliche Schriftverkehr an die Gerichte in elektronischer Form zu erfolgen. Ist dies aufgrund vorübergehender technischer Probleme nicht…

12. 

    Urheberrecht: EuGH prüft Zulässigkeit von Cheat-Software

    Sie sind beliebt bei Spielern jeden Alters, bringen längeres Leben oder mehr Feuerkraft: Cheat-Programme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt auf eine Vorlage des…

13. 

    Wenn Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher täuscht

    In Zeiten des Klimawandels, in denen Autofahrinnen und Autofahrer zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten oder bereits einem andauernden moral harassment ihres Umfelds…

14. 

    BGH prüft DFB-Regeln für Spielervermittler

    Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR…

15. 

    Datenschutz: Auch der Staat muss sich an die Regeln halten

    Wieviele Fans hat die Bundesregierung? Das muss in Umfragen geklärt werden. Die Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung kann dazu jedenfalls vorerst keine…