OLG München zu Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und Anteileinziehung
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer Entscheidung mit dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei einer zweigliedrigen GmbH und der Einziehung von…
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BGH: „Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung
Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder wird die Ansicht vertreten, Zahnärzte dürften nicht…
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Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion
Wir gewöhnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote über den…
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„Bester Mobilfunk“: OLG Düsseldorf erlaubt vergleichende Werbung mit subjektiven Verbrauchereinschätzungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einer vergleichenden Mobilfunkwerbung befasst und entschieden: Vergleichende Werbung mit dem Ergebnis einer unabhängigen…
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LG Köln: SCHUFA muss Restschuldbefreiung nicht löschen
Der Schufa-Score kann entscheiden, ob man einen Handyvertrag bekommt, in Raten zahlen darf oder gar einen Kredit bei der Bank erhält. Deutschlands größte Auskunftei weiß,…
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Immobiliengeschäfte: Einfache Prokura reicht nicht aus
Die Prokuristen einer Aktiengesellschaft sollten im Rahmen einer Testamentsvollstreckerung, mit der die Aktiengesellschaft beauftragt war, ein Grundstückgeschäft im…
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MoPeG – Was sind die wichtigsten Regelungen?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften, geregelt im…
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Der gute Name: Geschäftsbezeichnung und Firma sind haftungsrechtlich zu unterscheiden
Wer einen Betrieb übernimmt und in Kontinuität zum Vorgänger die Firma fortführt, haftet auch für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Übernahme. Allerdings ist die…
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LG Frankfurt: Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen löschen – Fall Renate Künast
Mit Urteil vom 11.04. 2022 (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.04.2022, Az. 2-03 O 188/21) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete…
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BGH: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist selbstständiger Anspruch
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7/21). In dem Verfahren stritten zwei Parteien, die jeweils im…
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Patentrecht: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein
Mit künstlicher Intelligenz werden Technologien beschrieben, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren - zum Beispiel strategisches…
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Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion
Wir gewöhnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote über den…
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Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
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Nahrungsergänzungsmittel: Generische Gesundheitsbehauptungen unzulässig
Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa. Damit die Anbieter nicht das Blaue vom Himmel versprechen, gibt es eine Norm, die…
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OLG Nürnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erwägungen verlangt wird
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus den in Erwägungsgrund 63 der DSGVO…
Practical handbook for enforcing claims in competition law
2nd, completely revised and updated edition
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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