Verletzung der BOSS-Marke durch Aufdrucke auf Bekleidung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch Aufdrucke „THE REAL BOSS“ bzw. „I AM THE BOSS“ auf…
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Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind…
Es gibt Dinge, die sich logisch widersprechen – der verheiratete Junggeselle etwa. Und es gibt Dinge, die sich arbeitsrechtlich widersprechen: die fristlose Kündigung und…
Mehrere große Mobilfunkanbieter entwickeln eine neue Plattform, die personalisierte Werbung ohne Drittanbieter-Cookies ermöglichen soll. Bislang greift personalisierte…
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit…
Dürfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe „German Quality“ und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden?…
Wenn wir im Netz etwas suchen, nutzen wir eine Suchmaschine. Diese zeigt uns die Treffer in einer bestimmten Reihenfolge an, die nicht allein objektiven Relevanzkriterien…
Die Saga „Facebook und der Datenschutz“ ist um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben worden – diesmal mit einem guten Ende für Facebook. In einem Fall vor dem LG…
DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften. Das hat das LG Leipzig entschieden (LG Leipzig, Urteil vom 1.3.2023 – Az.: 5 O…
Immer wieder streiten Ärzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zulässigkeit sogenannter…
Online-Marktplätze sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs. 2 UrhG zu zahlen. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2022 – Az.: I ZR…
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte nach einem Werbemailing eine Schadenersatzforderung des Baugerüstherstellers Layher (OLG…
Auch wenn jüngst eine Berliner Initiative für mehr Tempo beim Klimaschutz in der Hauptstadt scheiterte – der Klimawandel ist eines der Themen unserer Zeit und…
Betriebliche Daten und E-Mails sind in der digitalisierten Geschäftswelt von hohem Wert, da sie oft sensible Informationen enthalten. Werden sie von einem Arbeitnehmer…
Jeder Internetnutzer kennt es: Eine persönlich gestaltete Werbesendung im Briefkasten oder Spam im E-Mail-Postfach, bei dem man sich fragt, woher der Absender die eigene…
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