OLG Hamm: Nachrichten über Social Media-Dienste sind elektronische Post
Social Media-Dienste sind aus dem alltäglichen Leben nicht mehr weg zu denken. Bei Direktnachrichten über Social-Media, Portale und Messenger-Dienste handle es sich um…
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Social Media-Dienste sind aus dem alltäglichen Leben nicht mehr weg zu denken. Bei Direktnachrichten über Social-Media, Portale und Messenger-Dienste handle es sich um…
Google muss möglicherweise demnächst eine Strafe in Milliardenhöhe zahlen. Das ergibt sich aus den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin. Sie schlägt dem EuGH vor,…
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„Kölner Dom“ wird nicht als Marke eingetragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens stehe der…
Die Bezeichnung „Focus Kapseln“, als auch ihre Produktbeschreibung erwecke in Zusammenhang mit der konkreten Gestaltung der Internetseite den Eindruck, dass das…
Polnische Gerichte dürfen weiterhin an ihrer Rechtsprechungspraxis in Bezug auf Markenverletzungsklagen festhalten — auch wenn dies bedeutet, dass neben betroffenen Waren…
Das OLG Celle fährt mit seiner Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) ein Kontrastprogramm zum bisherigen Trend der Rechtsprechung (OLG…
Auch Anwälte dürfen keine Bewertungen fälschen, denn das ist laut dem OLG Düsseldorf wettbewerbswidrig. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2023, Az. I-20 U 91/23). Im…
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Das Recht auf Urhebernennung ist als höchstpersönliches Recht in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns ist es aber vertraglichen…
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Mandanten teilen uns aktuell vermehrt mit, dass die Bewertungsplattform Trustpilot offenbar ihre Prüfprozedur nach Meldung von rechtswidrigen Bewertungen geändert…
Das Oberlandesgericht Köln musste mit den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags im Kontext von Art. 15 DSGVO, dem Recht auf Auskunft über personenbezogene…
Die Welle an Amazon-Verkäuferkontosperren aus unterschiedlichsten Gründen reißt nicht ab. Als eine der seit vielen Jahren führenden Kanzleien Deutschlands, wenn es um…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen das Recht, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten. Wenn diese Auskunft unverschlüsselt per E-Mail erfolgt, verstößt…
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