LHR-Magazine

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1. 

   BGH: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

   Der sogenannte Identitätsdiebstahl im Internet ist jedem ein Begriff. Kriminelle nutzen gestohlene Daten im Netz für allerlei Einkäufe und Verträge auf Kosten ihrer Opfer.…

2. 

   Keine Rückgabe von Corona-Selbsttests – pauschale Formulierung rechtens

   Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist eine wesentliche Norm zur Stärkung der Position des Konsumenten. Es gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb einer Frist – regelmäßig…

3. 

   BGH: Keine unlautere Nachahmung bei preislich und qualitativ gleichwertigen Produkten

   Wer kennt sie nicht: kostspielige Modelle in der Modewelt. Seien es Uhren der Marke Rolex oder eine der bekanntesten Designer-Taschen, die Birkin Bag von Hermès. Der Preis…

4. 

   LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe “PlusMinus”

   Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 28.1.2022, Az. 2-34 O 9/22) hat auf den Antrag von LHR gegen den Saarländischen Rundfunk (SR) eine einstweilige…

5. 

   Internetäußerungen: Schadenersatz in jedem EU-Staat einklagbar

   Ein Schadenersatzanspruch, der entsteht, weil jemand als verunglimpfend erachtete Äußerungen über das Internet verbreitet, kann in jedem EU-Mitgliedsstaat eingeklagt…

6. 

   LG Köln: Werbung mit Jogi Löw-Doppelgänger war rechtswidrig

   Das LG Köln hat entschieden, dass Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen…

7. 

   BGH untersagt Werbung für Telemedizin

   Wer krank ist, geht zum Arzt. Oder ruft einen Arzt zu sich, wenn eingeschränkte Mobilität keinen Arztbesuch zulässt. Der kommt dann ins Haus. Gehen, besuchen, kommen…

8. 

   Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet

   Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. So posten auch Eltern nicht selten Bilder von ihren Kindern auf den verschiedenen…

9. 

   Gibt’s doch: „Yok Yok“ ist eine Marke

   Wann ist eine Bezeichnung eine Marke? Diese Frage beantwortet das Markengesetz. Nach § 5 Abs. 2 MarkenG muss die Bezeichnung die „Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von…

10. 

    Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datendiebstahls

    Immer häufiger hört man davon, dass Daten nach einem Datenleck an unbefugte Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Dabei handelt es sich um einen Datenschutzverstoß,…

11. 

    Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

    Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich…

12. 

    Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022

    Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…

13. 

    Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…

14. 

    VG Wiesbaden: Cookie-Dienst Cookiebot verstößt gegen DSGVO

    Die Verwendung des Cookie-Dienstes „Cookiebot“ verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Bei dem…

15. 

    Wann besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern?

    Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist…