Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset Deal
Mit Urteil vom 26.09.2022 hat das LG Köln entschieden (LG Köln, Urteil v.26.09.2022, Az. 14 O 225/21) dass bei einem Asset Deal eine vertragliche Unterlassungspflicht…
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Mit Urteil vom 26.09.2022 hat das LG Köln entschieden (LG Köln, Urteil v.26.09.2022, Az. 14 O 225/21) dass bei einem Asset Deal eine vertragliche Unterlassungspflicht…
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Fernsehbeitrag des Komikers Oliver Pocher mit dem Titel „Make Boris R!ch Again“ nicht gegen das allgemeine…
Mit Beschluss vom 8.8.2022 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollständigkeit einer Auskunft gerechtfertigt sind, wenn der zur Auskunft…
Der Glühwein ist das „Winterbier“ der Deutschen. Geht man im Sommer „auf ein Bier“ ins Gartenlokal, trifft man sich im Winter zum Glühweintrinken auf dem…
E-Sport-Events erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Auch Minderjährige können an E-Sport-Events teilnehmen. Veranstalter von E-Sport-Events haben deshalb ebenso wie…
Einem Händler wurde durch die Herausgeberin der Zeitschrift „Kicker“ gerichtlich untersagt, eine Trophäe zu verkaufen, die so heißt wie eine von ihr vergebene…
Wann jemandem ein Schreiben zeitlich zugeht, lernt nicht nur jeder Jura-Studierende gleich im ersten Semester – über den Zeitpunkt des Zugangs gab es auch schon den ein…
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Vor dem AG Strausberg (bei Berlin) ging es in einem Verfahren um die Haftung von Facebook bei so genanntem Daten-Scraping. Scraping (engl. scrape, zu deutsch: kratzen,…
Sie heißen „n!faculty“, „CompLexity“ oder „Astralis“ – bekannte E-Sport-Teams („Clans“). Originelle Namen, die es sich zu schützen lohnt. Name und Logo…
E-Sport gewinnt zunehmend an Bedeutung. Jetzt hat die Virtuelle Bundesliga (VBL) beschlossen, dass die Teilnahme an der Virtuellen Bundesliga Pflicht wird. Einige…
E-Sport findet oft in Teams statt, in so genannten „Clans“. Mehrere Spieler schließen sich zusammen und spielen gemeinsam gegen andere Teams. Wenn das…
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Ist eine Abmahnung formwidrig, entspricht sie also nicht § 13 Abs. 2 UWG, scheitert nicht nur die Durchsetzung ihres (möglicherweise sogar völlig berechtigten) Anliegens,…
Am 2.12.2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft. Dieses "Anti-Abmahngesetz" gilt als Maßnahme gegen die vom Gesetzgeber teils als überzogen…
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