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1. 

   Ist das Kunst? Zum Urheberrecht am Bild eines angebissenen Pizzastücks

   Das Urheberrecht schützt die Autoren von mehr oder weniger bedeutenden Werken vor unerwünschter Verwendung durch Dritte. Was alles als schützenswertes Werk gilt, ist dabei…

2. 

   KG Berlin zur Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt

   Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…

3. 

   Fristverlängerung „vergessen“: Waffengleichheit im Verfügungsverfahren

   Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…

4. 

   Interessenkonflikt bei betrieblichem Datenschutzbeauftragten kann teuer werden

   Wenn ein und dieselbe Person Entscheidungen treffen und die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit kontrollieren soll, dann…

5. 

   Google Fonts-Abmahnungen von Kilian Lenard für Martin Ismail – Wann in den Papierkorb, wann zum Anwalt?

   Uns erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu Google Fonts-Abmahnungen und die von uns diesbezüglich erwirkte einstweilige Verfügung vor dem LG Baden-Baden (unser Bericht…

6. 

   Schauspiel: BGH entscheidet über Musikproduzenten-Klage

   Darf ein Schauspielhaus einmal lizenzierte Musik ohne erneute Vergütung des Urhebers nutzen, solange es an die GEMA zahlt? Und stellt Musik, abgespielt von einem USB-Stick,…

7. 

   LG Baden-Baden erlässt einstweilige Verfügung gegen Google Fonts-Abmahner Martin Ismail

   Das Thema Google Fonts-Abmahnungen ist aktuell in aller Munde. In unserem Fall geht es um die Google Fonts-Abmahnungen von Kilian Lenard für Martin Ismail. Es kursieren…

8. 

   Gegen eine Sperre des eBay-Kontos vorgehen – nur in Ausnahmefällen per einstweiliger Verfügung

   Wer bei eBay gewerblich handelt und aufgrund einer Kontosperre daran gehindert wird, kann die Sperre in bestimmten Fällen per einstweiliger Verfügung aufheben lassen. Das…

9. 

   Unterlassungspflicht umfasst auch Verlinkungen und Suchmaschineneinträge

   Wenn man verpflichtet wurde, eine bestimmte Aussage zu unterlassen, die in einem Artikel geäußert wurde, dann sollten auch alle Links dorthin gelöscht werden, die auf den…

10. 

    BAG: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Mitarbeitern erfassen müssen. Nachdem zuletzt auch der Europäische Gerichtshof so entschied,…

11. 

    EuGH-Urteil stärkt Urlaubsanspruch, begrenzt Verjährung

    Im Gegensatz zum Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in der Regel ein Interesse daran, dass Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfällt und er den entsprechenden Anspruch nicht…

12. 

    Kommunikation – vielschichtig und gewaltlos

    Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Dialogs ist die eine Seite der Mediationsmedaille, die Frage, wie dieser Dialog gelingt, die andere. Um sie beantworten zu können,…

13. 

    Bösgläubige Markenanmeldung: Die Hürden sind hoch

    Üblicherweise will derjenige, der eine Wortmarke anmeldet, dem Verbraucher ein bestimmtes Produkt unter diesem Namen anbieten. Und damit dieser Name geschützt ist, also…

14. 

    Streit um Wegwerf-E-Zigaretten (Disposables): Abmahnungen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht

    Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des…

15. 

    BGH: Einfaches Bestreiten des Kundenkontakts kann Löschpflicht bei Bewertungsportal auslösen

    Negative Bewertungen im Netz beschäftigen immer wieder Gerichte und waren auch im LHR-Magazin schon Thema bei einer OLG-Entscheidung aus Köln. Inzwischen müssen Portale…