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- 09.01.2019Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Haarig: Facebook zahlt 50.000 € Ordnungsgeld wegen Werbung für Friseursalon
Facebook generiert regelmäßig automatisch Seiten über bestimmte Orte, nachdem diese von Nutzern besucht worden sind. Primär betrifft dies Einrichtungen von öffentlichem Interesse. Das OLG Celle hat nun entschieden, …
- 21.12.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Das Original“ kann unzulässige irreführende Werbung sein
In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Celle dem Hersteller eines pulverförmigen Produktes zur Gewichtsreduktion vorläufig untersagt, ihr Abnehmprodukt als „Das Original“ zu bezeichnen. Es läge eine …
- 04.12.2018Datenschutzrecht
Haare schneiden ist keine Kunst – DSGVO/KUG Urteil zur Veröffentlichung von Werbevideos
In ihrem neuesten Artikel der Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" befasst sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit einem aktuellen Urteil aus Frankfurt, welchem ein - aus Klägersicht - ungewollter …
- 19.11.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Welche Erwartungen weckt Check24 an die „Nirgendwo Günstiger Garantie“?
Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das LG Köln hat der Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise …
- 01.10.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung
„Wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab.“ - Wer kennt diese Aufforderung nicht? Aber ist es noch Werbung, wenn diese Aufforderung dem Verbraucher mit Rechnungsstellung per …
- 24.09.2018Off Topic & Interessantes
Werbeslogans „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ als Missbrauch der olympischen Marke?
Währen der olympischen Spiele 2016 warb ein größerer deutscher Sportartikelhersteller im Zuge einer breit angelegten Kampagne mit den Slogans "olympiareif" und "olympiaverdächtig" auf dessen Internetpräsenz. Der …
- 12.09.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Wo Licht ist, kann auch Schatten sein: Ist die unerlaubte Verwendung von Porträts Prominenter zu Werbezwecken erlaubt?
Die unerlaubte Verwendung von Persönlichkeitsmerkmalen Prominenter taucht in der Werbung immer wieder auf. Insbesondere die Verwendung Fotos, welche Prominente zeigen, erfreut sich nicht nur großer Aufmerksamkeit durch …
- 15.08.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle
Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem Award geworben, ist die Angabe der Fundstelle im …
- 10.08.2018Social Media & Recht
LG München: Verlinkungen auf Instagram doch keine Schleichwerbung?
Immer wieder müssen sich Gerichte mit dem „Influencer“-Marketing beschäftigen. Jetzt steht in zwei Fällen die Frage im Mittelpunkt, ob das Anpreisen von Produkten, ohne den Erhalt einer Gegenleistung, bei fehlender …
- 07.08.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Auch Variationen von gerichtlich verbotenen Keywords bei AdWords-Werbung können unzulässig sein
Eine Nutzerin des Services "Google AdWords" hatte als Schlüsselwort den Begriff "Ringtaxi" verwendet. Dies wurde ihr in der Folge rechtskräftig untersagt. Jedoch auch nach Verhängung des Verbots konnten Anzeigen der …
- 24.07.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Spam ist auch in ansonsten sachbezogener E-Mail möglich
Das E-Mail-Postfach ist häufig Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft stellt sich dann die Frage nach der Zulässigkeit solcher E-Mails. Insbesondere, wenn der überwiegende Inhalt der E-Mail …
- 11.07.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Angaben zur Energieeffizienzklasse: „Mehr zum Artikel“ reicht nicht
Verlinkungen bei Onlinewerbung, die Informationen zur Energieffizienz bereitstellen, müssen nach Ansicht des BGH auch als solche gekennzeichnet werden. Slogans wie "mehr zum Artikel" oder "weitere Informationen" seien …
- 02.07.2018Markenrecht
Die FIFA und der Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft
Kaum jemand kann sich derzeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland entziehen. Das Event ist allgegenwärtig. Kein Wunder, dass die FIFA ein Interesse daran hat, aus der Weltmeisterschaft auch neben dem Platz …
- 06.06.2018Off Topic & Interessantes
Diese Email wurde per Hand und speziell für Sie geschrieben
Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von Werbeemails gem. § 7 UWG unzulässig. Deutsche Firmen …
- 17.05.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Na dann, Prost! BGH verbietet „bekömmlich“ für Bier
Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.
- 25.04.2018Urheberrecht & Designrecht
US Gericht: Micheal „Air“ Jordan „Jumpmanlogo“ verletzt keine Urheberrechte
Das weltberühmte "Jumpman"-Logo, dass den Basketballstar Michael Jordan beim "Dunking" in Form einer Silhouette zeigt, verletzt keine Urheberrechte. Zuvor hatte ein amerikanischer Fotograf den Sporthersteller Nike …
- 19.04.2018Datenschutzrecht
DSGVO: Google kündigt neue Spielregeln für Werbetreibende an
Im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 28.05.2018 Anwendung finden wird und empfindliche Bußgelder beinhaltet, hat Google neue Spielregeln für Werbetreibende angekündigt. Unter anderem soll …
- 16.04.2018Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Verstoß gegen Health Claims-Verordnung: OLG Hamburg verbietet Werbung für Mittel für Muskelaufbau
Nach der HealthClaims-Verordnung unterliegt Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel besonderen Anforderungen, insbesondere bei gesundheitsbezogenen Angaben.
- 12.03.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Weißwurstgrenze und Bonbonschwelle: Süßwarenhersteller, die nicht in Bayern produzieren, dürfen auch nicht damit werben
Wer hat´s erfunden? Oder eher: wo wird´s hergestellt? Ein österreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung „Bayern“ im Namen sowie das Rautenmuster des Freistaats abgedruckt. Die …
- 14.06.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzkanzlei” wegen falscher Pressemitteilung
Einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzkanzlei - Falsche Pressemitteilung - Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, Köln