Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

1,49 Milliarden Euro Strafe – so die diesjährige Entscheidung der EU gegen Google. Nachdem Google bereits zwei vorangegangene Strafen in Milliardenhöhe zu zahlen hatte, musste der Internetriese sich kürzlich erneut vor …

Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine werbefreie und kostenlose App mit diversen Informationen zum Wetter anbieten darf, ohne …

Mehrere Jahre zieht sich der Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus - die Kölner Firma Eyeo - nun schon. Stützte der Verlag seine Klage 2015 noch erfolglos auf unlauteren …

Die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zog Google nun zurück. Den Kunden-Support über E-Mail im Impressum darf Google nicht mehr verweigern. Emails, die bei der von Google angegebenen Adresse …

Bis Ende letzten Jahres war Amazon selbst kein offizieller Händler für Apple-Produkte. Dies änderte sich Ende November 2018 - zum Nachteil kleiner Händler. Um neben Amazon selbst auf deren Plattform Appleprodukte …

Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nach ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Textilien als „Cotton“ zu betiteln. Die englische Bezeichnung für „Baumwolle“ sei ausreichend im gängigen Sprachgebrauch …

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2019, Az. 312 O 72/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

Mit Spannung wird eine Entscheidung des BGH erwartet: Ist die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Zugaben zulässig? Dabei wird zu klären sein, ob deutsche Preisvorschriften innerdeutsche Apotheken …

Selbst wenn auf der eigenen Homepage Tabakprodukte nicht zu erwerben sind, unterliegt eine Darstellung, welche Tabakprodukte attraktiv macht, dem Werbeverbot für Tabakprodukte. Der BGH entschied, dass eine Darstellung, …

Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf. Von besonderer Brisanz ist, ob auch Wirtschaftsverbände nach UWG oder UKlaG dazu berechtigt sind. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der …

Versandapotheke koppelt Gewinnspiel an Rezepteinlösung. Derartige Werbung sei unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt a.M. Die Kopplung verstoße gegen das sog. Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG.

Das Bundeskartellamt sprach das Verbot für Facebook aus, Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram, WhatsApp und Facebook nicht mehr ohne Weiteres zusammenführen zu dürfen. Facebook wirft diesem die Vermischung von …

Online-Apotheke wirbt mit Slogan „Die Rezeptapotheke“ und will damit auf besondere Angebote aufmerksam machen. Dies täusche den Rechtsverkehr, da die Apotheke in unlauterer Weise mit Selbstverständlichkeiten werbe, so …

Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder herstellen lässt, muss diese gemäß ElektroG registrieren lassen. Unterlässt er dies, trifft die Haftung hierfür oft auch und vor allem den Händler, der die betroffenen …

Das Unternehmen Lego hat im Januar 2019 den Youtuber „Held der Steine“ Thomas Panke einen Anwaltsbrief zukommen lassen, mit der Aufforderung sein Logo zu löschen, weil dieser gegen Markenrechte verstoßen haben soll. …

LG Wiesbaden erstreckt Grundsatz der Fundstellenangabe auch auf Anpreisungen wie „product winner“ oder „best product“ (Urteil vom 10.10.2018 – AZ 12 O 29/18). Bei diesen Angaben handele es sich um Werbung mit …

Werbung stellt in der freien Marktwirtschaft ein zentrales Mittel zur Kundengewinnung dar. Vergleichende Werbung ist dabei grundsätzlich zulässig, unterliegt aber bestimmten Vorschriften. Unter anderem existieren so …

Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben, dem Abmahner eine Einnahmequelle zu verschaffen. Eine …

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" geht es mal wieder um die Frage, ob auch das drin sein muss, was drauf steht. Dieses Mal geht es jedoch nicht um Papierhandtücher oder um die …

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 1.2.2019, Az. 312 O 452/18) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte