Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Die App "UBER Black" verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieses Gesetz schützt primär den Taximarkt, indem es für konkurrierende Dienstleister wie "UBER" besondere …

Online-Händler, die einen "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten einbinden, liefern jede Menge Daten an Facebook. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind Webseitenbetreiber dabei für die Datenverarbeitung …

Amazon handelt sich in kurzer Zeit die nächste einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit E-Zigaretten ein. Diesmal geht es um Werbung für Amazon-Händler mittels AdWords-Advertising und die Reichweite des …

Die Werbung eines Optikers "Fassung geschenkt" stellt keinen Fall der wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar, wenn für den Durchschnittsverbraucher aus der Aussage ersichtlich ist, …

Um unsere Jugend zu schützen, unterliegen Amazon-Shopbetreiber, die mit eZigaretten handeln, gewissen Registrierungspflichten. Verkaufen Amazon-Shopbetreiber hingegen eZigaretten oder deren Bestandteile ohne …

Das Auffinden und Abwerben von qualifiziertem Personal gehört grundsätzlich zu den anerkannten Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Doch wie weit dürfen Headhunter im Einzelnen gehen, insbesondere wenn diese …

Das KG Berlin Frankfurt hat in einer Hinweisverfügung darauf hingewiesen, dass Wettbewerbsverstöße wenn möglich zusammengefasst werden müssen. Das unnötigerweise getrennte Vorgehen spreche für Rechtsmissbrauch.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zum Framing von Videos (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13 - BestWater) gilt die Einbettung der fremden Inhalte in die eigene Internetseite …

Nikotinfreie aromatisierte Stoffe für e-Zigaretten und e-Shishas dürfen nach einer Entscheidung des OLG Hamm im Onlinehandel auch ohne Altersbeschränkung verkauft werden (OLG Hamm, Urt. v. 07.03.2017, Az. 4 U 162/16).

Viele Online-Händler mit Sitz in Deutschland bieten ihren Kunden die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift an. Jedoch beschränken einige Händler diese Zahlungsmöglichkeit in den AGB oder in den Zahlungsinformationen …

In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Celle dem Hersteller eines pulverförmigen Produktes zur Gewichtsreduktion vorläufig untersagt, ihr Abnehmprodukt als „Das Original“ zu bezeichnen. Es läge eine …

Hersteller & Importeure von E-Zigaretten sind verpflichtet, näher konkretisierten Angaben über die Waren gegenüber der zuständigen Behörde zu machen. Das LG Hamburg erkennt darin eine doppelte Mitteilungspflicht. Was …

In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass das Design von Kleidungsstücken grundsätzlich ein irreführendes Merkmal im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen kann. Die Art der Gestaltung …

Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von e-Zigaretten und Shishas. Im Folgenden erläutern wir 5 Dinge, die Händler zur Altersverifikation beim Verkauf …

Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn …

Erhält man mehrere Abmahnungen für ein und denselben Verstoß und beruft sich der Abgemahnte auf eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung, unterliegt er umfassenden Aufklärungspflichten. Der bloße Hinweis auf eine …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Software "Adblock Plus" zur Blockierung von Werbung im Internet nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler, wenn er in seinen AGB eine Verlinkung auf eine externe …

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Der

Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von