Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren mehr erheben. Im Einzelnen betrifft dies die Optionen "Visa Entropay", "Prepaid …

Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch Werbung in Printmedien. Dabei wird häufig wegen "weiterer Informationen" auf die Homepage des Unternehmens verwiesen. Wir klären auf, ob ein Unternehmen dadurch …

Der BGH entschied: Verhält sich ein abmahnender Mitwettbewerber bei der Abmahnung nach einer Unterlassungsvereinbarung rechtsmissbräuchlich, indem er beispielsweise einen Verstoß nur entdeckt, weil er den anderen …

Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig)

Darf ein Händler seinen Lieferanten in Anspruch nehmen, wenn er von einem Wettbewerbsverband infolge eines Verstoßes gegen § 6 ElektroG in Anspruch genommen wurde? Schließlich trifft die Registrierungspflicht …

Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffepulvers vergleichen können, so der BGH. Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist stets der Grundpreis des in den Kapseln …

Wegen Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern in den Jahren zwischen 1997 bis 2011 haben Käufer dem Grunde nach Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG. Dies hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 4. April 2019 …

Darf eine Brauerei mit dem Slogan "Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017" werben, wenn es lediglich in einer von sechzig Kategorien gewonnen hat? Zu dieser Frage fällte das LG München nun ein Urteil, mit dem …

Gesunde Ernährung ist buchstäblich in aller Munde. Dem gesundheits-bewussten Verbraucher sollte mittels einer Farbskala (dem sog. "Nutri-Score") auf Verpackungen gezeigt werden, wie es um den Nährwert eines Produkts …

Im Kampf gegen Missbrauch von Testsiegeln hat der EuGH Standards für die Anbringung von Test-Labels klargestellt. Im Streit um die Weiternutzung des ausgelaufenen „Öko-Test“–Labels entschied das Gericht am 11.04.2019, …

Mit Urteil vom 4. April 2019 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entscheiden, dass eine Weinkellerei einen Wein als "Qualitätswein Franken" bezeichnen darf, obwohl dieser in Zell an der Mosel abgefüllt …

Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder …

Wie das LG Frankfurt nun entschied, stellt persönlich adressierte Werbung zumindest dann einen Verstoß auf Seiten des Werbenden dar, wenn zuvor ein Widerspruch des Empfängers bei ihm eingegangen ist. Werbetreibende …

Wer kennt ihn nicht? Spätestens seit der Diesel-Affäre ist er aus den Medien nicht mehr wegzudenken: Der Deutsche Umwelthilfe e. V. Doch begeht der Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Rechtsmissbrauch, indem er ein …

Manchen Betreibern sind Konkurrenten ein Dorn im Auge, sodass diese sich den unangenehmen Blicken mit Hausverboten zu entziehen versuchen. Kann ein Hausverbot jedoch wettbewerbswidrig sein? Und wem steht in solchen …

Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichen Maßen …

Jameda darf Arztbewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen, so das Landgericht München. Der von dem klagenden Arzt gerügte zeitliche Zusammenhang zwischen der Löschung und der Kündigung seines …

Die Bierbrauerei Carlsberg hatte bei ihrem Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen hoch gepokert. Die Verjährung der Vorwürfe spielte ihr bei der Entscheidung des …

Im aktuellen Rechtsstreit wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verklagt, weil sie ihre veganen Produkte auf Cashew-Basis als „Käse-Alternative“ …

Im E-Zigarettenhandel ist Unsicherheit hinsichtlich dessen rechtlicher Zulässigkeit weit verbreitet. Zur Überwindung dieser Unsicherheiten und regelmäßig unberechtigten Sorgen zeigen wir hier die 5 wichtigsten Dinge, …