Pressefreiheit und Schönfärberei

Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde.

Nach der euphorischen Vorabmeldung des Verlages hatte sich im Netz bereits die Auffassung durchgesetzt, dass der “Teilerfolg” mit einem Teilobsiegen im Berufungsverfahren gleichzusetzen sei. In Wirklichkeit hat das OLG allerdings das Urteil bestätigt und in der Urteilsbegründung präzisiert, insbesondere die Vorab-Prüfungspflicht für Forenbetreiber relativiert. Der Sachverhalt trug also die erstinztanzliche Entscheidung im konkreten Fall. Das Gericht stand, trotz der teilweise lautstarken Forderungen der Netzgemeinde, auch keinesfalls in der Pflicht, hier allgemeingültige Grundsätze für die Haftung in Foren aufzustellen. Gottseidank.

Dass das Urteil maßlos überschätzt wird, hat nicht zuletzt mit der eigennützigen Berichterstattung des Verlages zu tun, der seinen geneigten Lesern gerne das liefert, was deren Emotionen schürt. Und so werden viele Blogger plötzlich zu “embedded journalists” im Kampf gegen das Böse. Das Gericht findet passende Worte: “Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die Foren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit betreibt, […]. Selbst wenn sie unmittelbar aus den dort eingestellten Beiträgen keinen Nutzen zieht, profitiert sie doch mittelbar über ihre Werbeeinnahmen von der Häufigkeit der Nutzung ihrer Foren.

Dennoch springen nicht wenige gleich auf jeden Nachrichtenzug auf, der mit viel Rauch durch das Netz rast. Diese Art von schönfärberischer und -abfärberischer Berichterstattung in eigener Sache, die auch von etablierten Medien blind übernommen wurde, zeigt nach unserer Auffassung, wo die Gefahren für die Pressefreiheit wiklich liegen. (zie)

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4 Antworten auf „Pressefreiheit und Schönfärberei“

  1. Hemul sagt:

    STOPP! Liebe Anwälte…

    …auch ich habe die angeblich “eigennützige” Berichterstattung in der c´t (Heise Verlag) mit Interesse verfolgt. Mal ganz davon abgesehen, dass ich seit dem 3ten Heft über die Jahre begeisteter Stammleser der c´t bin, – für mich eines der besten Computermagazine im deutschsprachigen Raum – teile ich Ihre Negativdarstellung im o.a. Blog nicht!

    Der Heise Verlag wehrt sich meiner Meinung nach zu Recht und auch im Namen aller Betreiber (ob gewerblich oder privater Natur) von Foren gegen die Unmöglichkeit quasi 24 Stunden jemanden zur Kontrolle der Forenbeiträge abzustellen.

    Sie unterliegen hier, bezogen auf Ihren Blog und den wenigen Kommentaren, die erst nach Einsicht freigeschaltet werden, dem Irrtum, das ein Forum in der Größe des Heise-Forums eben so verfahren könne, Beiträge also “filtern, extgraieren, prüfen usw.” um sie erst danach frei zu geben. Das Forum würde nicht mehr funktionieren. REDE und GEGENREDE erfordern eine schnellere Veröffentlichung!!

    Hier sehe ich unsere Gerichtsbarkeit entgegen Ihrer Einsicht sehr wohl in der Pflicht, eine allgemeingültige Rechtsprechung (so oder so) und nicht nur Fallentscheidungen zu treffen.

    Grund: Die Gerichte schaffen entgegen Ihrer Auffassung einen rechtlichen “Unfrieden” also eine Rechtsunsicherheit bei allen Forenbetreibern. Ein klares allgemeingültiges “Wort = Urteil” (wie gesagt so oder eben so) würde hier mehr helfen, eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen. Viele Foren würden wahrscheinlich sogar eingestellt, andere hingegen wachsen, aber es wäre etwas “Greifbares”!

    Hier erhebt sich ja schon fast die Frage, was ist Recht überhaupt? Ein greifbarer Artikel menschlichen Miteinanders oder doch eher die “Rechtsauffassung” einzelner Personen (Richter). Hier tun sie mit Ihren o.a. Blog und der darin vertretenen Auffassung dem Heise Verlag aber auch allen Forenbetreibern keinen Gefallen.

    Das Recht kennt doch den Begriff “Lebensfremd”. In diesem Urteil… Nun ja… ein Forum ist einfach ab einer gewissen Größe nicht mehr kontrollierbar!

    Genau dies wollte der Heise Verlag mit seinem Artikel (bzw. Artikeln) zum Thema, darstellen, nicht mehr und nicht weniger. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, was SIE da zwischen den Zeilen gelesen haben wollen, was Sie zu solch einer Darstellung veranlasst!???

  2. Anonymous sagt:

    Sie sprechen von einer “eigennützigen Berichterstattung des Verlages (…) der seinen geneigten Lesern gerne das liefert, was deren Emotionen schürt.”

    Ich frage mich schon, wieso ausgerechnet Juristen sich zu solcher Suggestion verleiten lassen. Natürlich shürt es die Emotionen, wenn Juristen bar jeden Realitätssinnes Entscheidungen fällen, die die Kommunikation im Netz gefährden.

    Doch gilt im Umkehrschluss, dass der Verlag selektiv berichterstatten würde? Fachkundigen bietet sich seit Jahren eher das gegenteilige Bild: Der Heise-Verlag berichtet als einziger über gewisse Ereignisse.

    Verständlich, dass einigen Juristen das Bauchschmerzen bereitet, müssen Sie doch damit rechnen, demnächst wieder die Schulbank drücken zu müssen, um sich über die Realität der Kommunikation und Informationsverarbeitung informieren zu lassen… – um weniger “Emotionen zu schüren”.

    Fazit: Eigentor.




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