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Piraten mahnen die eigenen Mitglieder ab

und ne Buddel voll RumDie Piratenpartei macht es sich nicht leicht. Wie SPON berichtet, sind die Umfragewerte inzwischen von 13 Prozent auf gerade mal 7 Prozent gesunken. Ein Trend, an dem die Partei selbst gewissenhaft mitarbeitet.

Abmahnung wegen der Atomkraft

Der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei hat offenbar am 23.8.2012 eine atomfreundliche Arbeitsgruppe der Piratenpartei angeschrieben und sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die Parteimitglieder somit ganz ordninär abgemahnt.

Die Gruppe, die sich “AG Nuklearia” nennt und aus 20 Mitgliedern besteht, hatte einen Flyer entworfen, auf dem für eine “moderne und sichere Kernenergie” geworben wurde. Im Kleingedruckten befand sich zwar der Hinweis, dass die Äußerungen der Gruppe nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprächen. Diesen Hinweis erachtete aber der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei für nicht ausreichend, um den angeblich irreführenden Eindruck des Flyers zu beseitigen. Denn auf dem Parteitag 2010 war ein Positionspapier mehrheitlich angenommen worden, das den Atomausstieg befürwortet.

Rechtlich und tatsächlich merkwürdig

Der Kollege Jens ferner weist in seinem Blog zu Recht darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für das Vorgehen  im vorliegenden Fall bestenfalls zweifelhaft sein dürfte. Abgesehen davon, dass die Legitimation des stellvertretenden Bundespressesprechers zum Ausspruch einer Abmahnung im Namen der gesamten Partei nicht offensichtlich ist, steht ebenfalls nicht fest, ob die behauptete Irreführung über die Positionen der Piratenpartei von dem ersichtlich alleine von der oben genannten “AG Nuklearia” verantworteten Flyer überhaupt vorliegt.

Jens Ferner teilt in seinem Blog in einem Update mit, dass die Piratenpartei offenbar zwischenzeitlich eingeräumt hat, dass die Berechtigung zur Abmahnung tatsächlich problematisch war und man nun beschlossen habe, dass Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden können. Die Abmahnung sei als gegenstandslos zu betrachten.

Perfide Doppelmoral

Neben rechtlichen Problemen offenbart die Aktion nicht nur, wie ahnungslos und unbeholfen die Piraten in rechtlichen Fragen sind, auf die sie zum Beispiel im Urheberrecht die Antworten bereits parat haben. Das alleine wäre natürlich nicht schlimm. Jeder fängt einmal klein an. Das Entscheidende  ist meines Erachtens, dass der Vorfall die perfide Doppelmoral der Piraten offenbart.

Bei fremden Rechten ist man tolerant

Offiziell schmückt man sich zum Beispiel mit einem Ehrenkodex, dem zufolge blinder Gehorsam abgelehnt werde und Entscheidungsfreiheit erhalten bleibe. Darüber hinaus handeln Piraten nach dem Kodex angeblich immer fair und sind friedlich und tolerant. Auch gegen das vermeintliche “Abmahnunwesen” kämpft man an vorderster Front. Wenn es um fremde Rechtspostionen – wie zum Beispiel das Urheberrecht – geht, ist man schnell dabei, anderen – wie zum Beispiel den Urhebern – zu erklären, warum das geltende Urheberrecht für sie nicht so gut ist und es ist deshalb dringend (zu Gunsten Dritter) modifiziert werden müsse.

Aber nicht, wenn man selbst betroffen ist

Ganz anders aber dann, wenn es um die vermeintlicher Verletzung der eigenen Rechtspositionen geht. Ist man selbst betroffen, ist sogar das ansonsten verteufelte Zwangsinstrument Abmahnung sogar ganz praktisch. Von Fairness, Rücksichtnahme und Toleranz ist dann nicht mehr viel zu spüren: Innerhalb von vier Tagen sollten die Abweichler der “AG Nuklearia” dem Abmahnschreiben zufolge zurück ins Glied treten und eine mit einer in das Ermessen der Piratenpartei gestellte Vertragsstrafe bedrohte  Unterlassungserklärung abgeben. Disskussionsspielraum: Fehlanzeige. Nach fruchtlosem Fristablauf drohte man  eine “gerichtliche Unterlassungsverfügung” an.

Aber wen wundert´s? Geschichte wiederholt sich eben: Die Revolution frisst ihre Piratenkinder. (la)

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16 Antworten auf „Piraten mahnen die eigenen Mitglieder ab“

  1. Daniel Gerholdt sagt:

    Ganz ehrlich, ich finde es mehr als unangemessen von einer “perfiden Doppelmoral” zu sprechen. Im Gegensatz zu ihren “Kollegen” von U+C war diese Abmahnung zwar ebenfalls Strafbewehrt, allerdings nicht kostenpflichtig. Diese Kostenpflicht, mit denen sich Abmahnanwälte die Taschen voll machen ist es doch, die in erster Linie von den Piraten (IMHO berechtigterweise) kritisiert wird. Und auch wenn der Flyer kein Logo der Piratenpartei beinhaltet, könnte einem unbefangen Leser des Flyers auf den Gedanken bringen, dass die Partei sich als solche für Atomenergie stark macht. Da ein solcher Gedanke (verständlicherweise) einen großen Teil der potentiellen Wähler vergraulen würde, empfinde ich eine Abmahnung nicht prinzipiell als unangemessen. Ein Parteibeschluß ist ein Parteibeschluß und ich finde, eine Arbeitsgemeinschaft einer Partei sollte nicht ihre Ansichten so deutlich in die Öffentlichkeit tragen, wenn sie der beschlossenen Parteilinie zu 100% widerspricht.
    Dass ein Bundespressespreche solch eine Abmahnung nicht in Eigenverantwortung aussprechen sollte, darüber muss man glaube ich nicht diskutieren, aber ein kleingedruckter Hinweis, dass man nicht der Parteilinie entspricht ist IMHO nicht ausreichend um Schaden von der Partei abzuwenden. Diese AG hätte sich vorher überlegen sollen, ob sie sich als AG der Piratenpartei in dem Flyer bezeichnet, der der Parteilinie so eindeutig entgegenläuft.

    1. Danke für ihre (abweichende) Meinung, die bei uns nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht ist.

      Zu Ihrem Kommentar, dass die von der Piratenpartei ausgesprochene Abmahnung nicht kostenpflichtig gewesen sei während sich “Abmahnungsanwälte” mit dieser Kostenpflicht die Taschen voll machten, erlauben wir uns allerdings den folgenden Hinweis:

      Anwaltskosten fallen immer nur dann an, wenn ein entsprechendes Mandatsverhältnis vorliegt. Das war bei der Piratenpartei aber offensichtlich nicht der Fall. Der stellvertretende Pressesprecher ist eigenmächtig und ohne Beratung losgezogen, was sich ja auch nachher als Fehler herausgestellt hat. Hätte der Pressesprecher einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragt, so wären (soweit die Abmahnung nach einer Prüfung dann überhaupt abgeschickt worden wäre) natürlich auch Kosten angefallen.

  2. Toben sagt:

    Herr Gerholdt wiederholt im übrigen nur das Prinzip der Piraten, dass man anderen schlicht keine Entlohnung für ihre Arbeit gönnt. Dem Rechteinhaber keine Lizenzgebühr, dem Anwalt keine Gebühren. Warum meinen die Piraten eigentlich, dass alle umsonst arbeiten sollen?
    Was wohl der Vorsitzende Hr. Schlömer sagt, wenn das BMVG sein Gehalt verweigert mit der Begründung er wolle sich wohl die Taschen vollstopfen….

    1. Daniel Gerholdt sagt:

      Tut mir leid, ich weiss nicht, wieso ein Anwalt für einen massenbrief, der weniger als 1 Minute Arbeit erfordert, da der Computer alles macht, ein Anrecht auf eine 3-4stellige Summe an Euros verdient haben sollte. Natürlich soll ein Anwalt etwas verdienen. Durch ARBEIT, nicht durch Massenabmahnungen, die dazu so geschrieben sind, dass sie dem Empfänger glauben machen, es wäre die bessere Alternative ein paar Tausend Euro “rüberwachsen zu lassen” da man sonst viel mehr zahlen müsste. Die Wahrheit ist: Ich habe nicht gezahlt, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung geschrieben (in der ich jedoch im Gegensatz zu der mitgelieferten keine Schuld zugegeben habe) und bis heute ist…..

      Nichts weiter passiert.

      Mir wurde noch ein mal gedroht, dann war Stille…Eine Klage ist nie gekommen.Wohl vor allem deshalb, weil die Anwälte keine echten Beweise hatten, die sie nicht selbst einer Straftat bezichtigt hätten.
      Das sind in meinen Augen Mafiamethoden (Schutzgelderpressung) und solchen Methoden beuge ich mich nicht. Alleine die Art und weise, wie solche Kanzleien an die IP-Adressen kommen grenzt an Betrug, denn bezahlen tut das der Steuerzahler. Wenn Sie, Herr Toben, mit ihren Steuern mafiartige Verhaltensweisen unterstützen möchten, bitte, gerne. Ich lasse das jedoch nicht zu.

  3. Daniel Gerholdt sagt:

    Ich glaube ich habe mich mißverständlich ausgedrückt. Ich habe nicht die Kostenpflichtigkeit der anwaltlichen Abmahnung selbst kritisiert und ich denke, die Piratenpartei macht das auch nicht so direkt. Viel eher geht es um die Höhe der Kosten, die Kanzleien wie U+C von (angeblichen) Urheberrechtsverletzern verlangen. Da ich mit dieser Kanzlei selbst bereits erfahrungen sammeln durfte kann ich nur sagen, dass ich es als mehr als unverschämt empfunden habe, dass für eine Serienbriefartige Abmahnung eine vierstellige Summe verlangt wird, damit man keine Klage zu befürchten hat. Diese Art von Abmahnungen haben sich IMHO zu einem geschäftsmodell entwickelt, die einige Verwerter inzwischen bei der Profitablitätsrechnung eines Produktes einbeziehen. Einige Produkte haben den profit für den verwerter inzwischen so massiv gesteigert, dass auch ein schlechter Kinofilm, der im Kino und auf DVD kein oder wenig Geld einspielt, noch in den profitablen Bereich bringt. Sobald ein Abmahnanwalt es schafft, dass ein Produkt mehr Profit aus Abmahnungen erzielt als an der Kinokasse, ist das geschäftsmodell “Abmahnung” schon mehr als kritisch zu betrachten.

  4. Toben sagt:

    Danke für die Sorge um die Verwendung meiner Steuergelder. Ich würde sogar noch einen Schlag mehr an Steuern bezahlen, wenn dafür endlich mal konsequent und auch strafrechtlich gegen Filesharer vorgegangen würde.

    Ob Sie es besser fänden Post vom Staatsanwalt wegen Ihrer (offenbar zumindest behaupteten) illegalgen Filesharingaktivitäten, als von einer Anwaltskanzlei zu bekommen, das möchte ich doch mit einem großen Fragezeichen versehen.

    Die Profiteure des Geschäftsmodells “illegales Filesharing” beschweren sich über das Geschäftsmodell “Abmahnung”, das sie selbst durch ihre Aktivität hervorgerufen haben.

    Das hat was.

    1. Daniel Gerholdt sagt:

      Klare Antwort: JA
      Wo kommen wir hin, wenn jetzt schon private Unternehmen entscheiden, was Recht und Unrecht ist, und wie hoch die Strafen dafür zu sein haben.
      Wenn ich lese, dass Sie behaupten, Piraten würden anderen kein Einkommen für ihre Arbeit gönnen, weiss ich eh bereits, mit wem ich hier diskutiere: Mit einer Person, die dumme Lügen erzählt und nicht fähig oder willens ist, sich vorher mal zu informieren. Tatsache ist, dass viele Piraten selbst Künstler oder Programmierer sind, die auch bezahlt werden wollen. Aber sie wollen nicht, dass Geschäftsmodelle auf Abzocke basieren. Wer das nicht versteht, ist für mich sowieso kein adäquater Diskussionspartner, deshalb werde ich das Thema für mich zu den Akten legen.

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