Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 20.02.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Bei Fotos zur politischen Werbung im Facebook auf Datenschutz achten!
Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht (etwa auf …
- 19.02.2020Social Media & Recht
Renate Künast erringt Teilerfolg bei Beschwerde
Der Fall Renate Künast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen früheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun hat sie gegen Facebook einen Anspruch auf …
- 18.02.2020Magazin
Connewitz: Klage gegen Leipziger Polizei
Dank des Internet leben wir heute in einer Zuschauergesellschaft. Wann und wo auch immer etwas geschieht, wir sehen zu. Das bedeutet auch, dass Aussagen mit großer Vorsicht getätigt werden sollten, das musste jetzt …
- 17.02.2020Markenrecht
Ohne Lizenz kein Öko Test – und wenn, dann nur für wirklich getestete Produkte
Unternehmen dürfen mit dem Öko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie dafür einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen haben. Nutzt man die Bekanntheit einer …
- 14.02.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unterlassungserklärung: Jeder Verstoß kann kosten
Wer im Internet auf unterschiedlichen Plattformen Profile betreibt, kann mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung begehen, so das OLG Düsseldorf. Es liegt keine natürliche Handlungseinheit vor und dadurch …
- 13.02.2020E-Sportrecht
Neues Esport-Visum 2020
Das Warten hat ein Ende. Im März 2020 kommt das neue Esport-Visum, das einen unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für alle internationale eSportler erlaubt.
- 11.02.2020Markenrecht
OLG Frankfurt: Keyword-Advertising als Markenrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als Keyword im Rahmen einer AdWords-Werbung …
- 06.02.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Auch auf Deutsch: Facebook versteht Dich!
Düsseldorf und Köln sind sich einig. Nicht etwa in Bezug auf Fußball, sondern auf Facebook. Das soziale Medium kann Deutsch. Was wenig überraschend klingt, mussten jedoch zwei verschiedene Oberlandesgerichte feststellen.
- 05.02.2020Magazin
Amazon könnte ab jetzt für Markenrechtsverstöße seiner Partner haften
Amazon könnte zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Marketplace-Händler und Partner gegen das Markenrecht verstoßen. Das sagt das Gutachten des Generalanwalts am EuGH zum Markenstreit über das Eau de Toilette …
- 04.02.2020Datenschutzrecht
Mitarbeiterfotos im Facebook: Erst fragen, dann posten
Wenn ein Unternehmen ein Mitarbeiterfoto mit Namensnennung auf seiner Facebookseite verwenden will, muss es vorher den Betreffenden um Erlaubnis fragen. Mehr noch: Es bedarf einer schriftlichen Einwilligung des …
- 03.02.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Hotelbuchungsportal verstößt gegen Wettbewerbsregeln
Bewirbt ein Online-Portal Hotels, muss es dem User transparent darstellen, nach welchen Kriterien es seine Liste zusammengestellt hat. Anlass für diese Rechtsprechung des LG Hamburg war das Reiseportal Opodo, das eine …
- 01.02.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Der Wert der Bewertung
Yelp.de nutzt ein eigenes Bewertungssystem. Bewertungen werden bewertet. Die Bewertung der Bewertung wiederum gibt den Ausschlag, welche der ursprünglichen Bewertungen in den angezeigten Bewertungsdurchschnitt …
- 28.01.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Together we are strong
Sind deutsche Gerichte auch für englische Internet-Werbung zuständig, die im Ausland produziert wurde? Laut OLG Düsseldorf kann dies der Fall sein, sofern der deutsche Markt und die dortigen Verkehrskreise angesprochen …
- 27.01.2020E-Sportrecht
Wie läuft Esport eigentlich im Profifußball ab?
Nun ist auch der Fußball-Riese FC Bayern München in den Esport eingestiegen. Dabei sind schon seit langem viele Profi -Fußballvereine ihm Ecosystem des Esport vertreten. Aber warum? Wie läuft Esport im Profifußball …
- 24.01.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Zwischen „Zensur“ und „Pranger“
Ist die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die Zuwendung einer Pharmafirma an einen Arzt zulässig? Oder liegt dabei ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor? „Zensur“ oder …
- 23.01.2020Magazin
Bundesverfassungsgericht: Auch ein Kapitalverbrecher hat ein Recht auf Vergessenwerden
Unzutreffend ist die Beurteilung des BGH, dass Spiegel Online seine Presseberichte zu einem über 30 Jahre zurückliegenden Mord in seinem Online-Archiv unverändert zum Abruf bereithalten darf. Grund: der Täter hat ein …
- 21.01.2020Pressemitteilungen
LG Hamburg verbietet Betrugsvorwürfe auf Facebook durch „Krypto-Guru“
Aufgrund einiger unseriöser Krypto-Geschäftsmodelle in der Vergangenheit, haben es alle Anbieter zur Zeit schwer, sich am Markt zu behaupten. Sie geraten häufig ins Visier von mehr oder weniger seriösen Journalisten …
- 20.01.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Auch barsche Bewertungen können zulässig sein
Sind Zuschreibungen wie "mies und hinterlistig" noch von der Meinungsfreiheit umfasst? Laut LG Hamburg, ja. Unser freier Autor Josef Bordat berichtet.
- 17.01.2020Datenschutzrecht
30.000 € Bußgeld für rechtswidriges Cookie-Banner
30.000 Euro Bußgeld verhängte die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde gegen die spanische Fluggesellschafft Vueling, weil ihr Cookie-Banner gegen nationales Datenschutzrecht verstieß.
- 15.01.2020Sportrecht
Nach dem Platzverweis ist vor dem Urteil
Wann wird ein Fußballspieler gesperrt und wie lange? Gibt es Sportgerichte? Herr Josef Bordat erklärt die Judikative des Reichs von König Fußball.