LHR-Magazin

Der Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl muss einen Pressebericht dulden, aus dem das Vater-Kind-Verhältnis hervorgeht. Laut BVerfG sei weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch …

Die Frage, an welches Gericht man sich wenden muss, ist im Rechts(weg)staat eine ganz entscheidende. Denn nur dann, wenn man sich an das „richtige“ Gericht wendet, kann man zu seinem Recht kommen. Ein Gericht, das …

Bewertungen durch „Likes“ und Sternchen diktieren das Geschehen im Internet. Sie haben längst die Funktion symbolischen Kapitals übernommen. Zum Aufbau

2011 drückte auf der indonesischen Insel Sulawesi der Affe Naruto auf den Selbstauslöser der Kamera des Naturfotografen David Slater, der das Gerät eine Weile unbeaufsichtigt liegen gelassen hatte. Der Fall löste …

Personenbezogene Daten müssen in nahezu allen Lebensbereichen geschützt werden. Dies fordert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Durch die Corona-Krise hat sich das Berufsleben weitgehend ins Home-Office verlagert. …

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der freien Presse gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Bild zur Verfügung stellen. Ein Verstoß gegen das Gebot der …

Check24 darf nicht mit „Nirgendwo günstiger Garantie“ werben. Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist die Werbung irreführend. Geklagt hatte die Versicherung HUK-Coburg. Dieser muss Check24 nun Schadensersatz leisten. …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte eine Meldung über ein Krypto-Unternehmen unter der Rubrik “Unerlaubte

Die italienische Produzentenvereinigung „Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena“ wollte die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ durch deutsche Unternehmen verhindern. Ob "balsamico" auch aus Baden-Württemberg …

Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben eine Einnahmequelle zu verschaffen. Nun äußerte sich der BGH …

Ein Raunen und Staunen ging im März 2020 durch die amerikanische Musikindustrie. Katy Perrys Musik wurde von einem Gericht als nicht einzigartig genug bezeichnet, um in einem Plagiatsstreit gegen die Klage eines …

Jetzt hat Esport auch den Weg ins Wettbüro geschafft. Der Trend ist noch jung und deswegen die Gefahr groß, an unseriöse Wettanbieter zu geraten. Was Sie bei der Wahl des richtigen Buchmachers beachten müssen, lesen …

Eine Kieferorthopädin darf nicht mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ werben. Nach Ansicht des OLG Frankurt a.M. handelt es sich um ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes. Verbraucher gehen …

Die Corona-Krise verändert unser Leben. Videokonferenzen nehmen eine immer größere Rolle in unserem Alltag ein. Davon profitiert das US-Unternehmen Zoom. Dies wirft die Frage auf, wie es um den Datenschutz der User …

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – zum Verhältnis dieser Rechtsgebiete gibt es ein neues, bahnbrechendes Urteil. Es gibt Wettbewerbsverbänden in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Verstöße gegen die EU-DSGOV …

Wer sein Markenrecht dringend schützen muss, kann auch ohne die speziellen Voraussetzungen der Darlegung und Glaubhaftmachung der Gefahr eine einstweilige Verfügung erwirken. Verstreicht allerdings zu viel Zeit und …

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht der EU gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlte. Die Karlsruher Entscheidung zeigt die Macht der …

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Fotos aus dem Schuljahrbuch. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 6.9.2019 (VG Koblenz,

eSportler verfügen dank jahrelangem Training viele Eigenschaften, die auch Soldaten aufweisen müssen. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum die Bundeswehr vieler Länder bei ihrer Rekrutengewinnung auf den eSport …

Marktplätze heute – das sind die Online-Handelsplattformen, etwa Amazon. Der EuGH hat festgestellt, dass Amazon nicht für Markenverstöße seiner Händler haftet, wenn nur eine bloße Lagerung durch Amazon - im Rahmen des …