LHR-Magazin

Sind Informationen, die auf statistischen Wahrscheinlichkeiten beruhen auch als personenbezogene Daten zu verstehen?

Wer mit einem positiven Test glänzen will ("Testsieger"), muss angeben, wo es steht, das Testergebnis, das hat der BGH jetzt entschieden.

Das OLG Dreseden hat das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Es ging um Aufnahmen in einem Supermarkt.

Seit drei Jahren ist sie nun in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von den einen als wirksame Wache zum Schutz persönlicher Intimität

OLG Frankfurt: Wer behauptet, dass jemand einen „riesigen Shitstorm geerntet“ hat, muss das im Zweifel vor Gericht beweisen.

Das OLG Nürnberg hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung eines Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und dem Vermarkter des

Wegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung sprach das OLG Frankfurt a.M. eine Geldentschädigung von 2000 € zu

Das LG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass die Werbung eines Chirurgen mit einem Video, welches musikuntermalt eine Bauchdeckenresektion zeigt, wettbewerbswidrig ist.

Es kann unangenehm sein, wenn die eigenen Finanzen von der SCHUFA durchleuchtet werden, es könnte auch ein datenschutzrechtliches Problem damit verbunden sein.

Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen im gesamten gewerblichen Rechtsschutz eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Abgemahnten sind.

Kann ein sogenannter Retweet eine Urheberrechtsverletzung eines ausschließlichen Nutzungsinhabers darstellen?

In einer Entscheidung hat sich das OLG Köln in einem prominenten Fall detailliert zur Berechnungsweise von Lizensschadensersatz geäußert.

Heute ist alles, was in der Lebensmittelbranche erfolgreich vermarktet werden will, irgendwie „bio“. Doch was versteht man unter Bio-Wasser?

Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler zur Rechenschaft gezogen.

Der BGH hat entscheiden, dass kein Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate besteht.

Die deutsche Firma Bavaria Weed darf ihr Logo nicht als Marke eintragen lassen, hat das Europäische Gericht entschieden.

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter befasst.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung

Händler sei zuzumuten, ein Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien.

Ähnlich ist genauso, bloß anders. Ob die Marken von Huawei und Chanel zu ähnlich sind hat jetzt das EG entschieden.