Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 26.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unzutreffende Werbung mit Mitgliedschaft in Anwaltskammer-Abteilung ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwaltskammern genießen als Aufsichtsstellen über die Rechtsanwaltschaft hohes Ansehen. Irreführende Werbung lohnt sich dennoch nicht.
- 25.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Stuttgart: Hotelwerbung mit vier Sternen nur bei offizieller Klassifizierung
Hotels dürfen nur mit Sternen werben, wenn die Sterne auf einer offiziellen Klassifizierung beruhen. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
- 22.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Werbung als Facharzt – nur wenn es stimmt
Ab zum Zahnarzt oder doch lieber zum Kieferorthopäden? Fest steht: Beruflich gesehen ist es nicht das Gleiche, juristisch gesehen auch nicht!
- 22.10.2021Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
Kündigung des Arbeitsverhältnisses vs. Vertraulichkeit von WhatsApp-Chats
Das LAG Berlin-Brandenburg beantwortet: Kann mein Arbeitgeber mich beispielsweise aufgrund von WhatsApp-Nachrichten kündigen?
- 21.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
UVP: Von Preisen und Empfehlungen
Preise neben durchgestrichenen Preisen, Preise in roter Schrift, Preise in Großdruck, was ist als Preiswerbung zulässig?
- 20.10.2021Urheberrecht & Designrecht
LG Hamburg: DNS-Resolver Quad9 haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen
Der Anbieter eines DNS-Resolvers haftet als Störer, wenn er trotz Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung untätig bleibt.
- 20.10.2021Magazin
Von unerlaubten Anspielungen, oder: „Champagner“ ist auch geschützt, wenn man nur damit wirbt
Geografische Herkunftsangaben sind ein Schutzgut im Markenrecht. Die Region, aus der ein Erzeugnis stammt, spricht für Qualität.
- 19.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend
Das OLG Hamm hat Werbeaussagn überprüft: Es geht neben Lieferzeiten auch um Garantieversprechen und die Verfügbarkeit von Produkten.
- 18.10.2021Markenrecht
Markenrecht: Keine Verursachung, keine Haftung
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Wer den Schaden nicht verursacht, muss auch nicht dafür haften. Doch dieser Fall beschäftigte den BGH.
- 18.10.2021Social Media & Recht
Produktbeiträge der Influencer: Werbung oder keine Werbung?
Mit der Reichweite, die Influencer auf sozialen Netzwerken erreichen, steigt auch die Nachfrage nach den Produkten, die sie in ihren Beiträgen in die Kamera halten und anpreisen. Handelt es sich dabei um Werbung?
- 15.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Kammergericht: Werbung mit „aus“ Berlin ist irreführend, wenn Produkt nicht dort hergestellt wird
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn jemand mit der Aussage „aus“ Berlin wirbt, das Produkt
- 14.10.2021Urheberrecht & Designrecht
BGH zu Urheberrechtsverletzungen durch Framing
Verwertungsgesellschaften dürfen verlangen, dass Lizenznehmer technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreifen.
- 13.10.2021Datenschutzrecht
Wann ist ein DSGVO-Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich?
Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich, wenn Ziele verfolgt werden, die außerhalb des Datenschutzes liegen.
- 13.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Was ist ein „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“?
Was erwartet der Verkehr von einem als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beworbenen Mineralwasser? Jedenfalls mehr als normales Wasser!
- 12.10.2021Datenschutzrecht
Keine Kosten bei Datenschutzauskunft
Ein Schuldner kann bei der Zwangsverwalterin Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen – und das kostenfrei!
- 11.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Ein-Cent-Überweisungen dürfen nicht für Werbung missbraucht werden
Bewegungen auf seinem Konto verfolgt jeder aufmerksam. Das brachte ein Unternehmen auf die Idee, in 1-Cent-Überweisungen an Verbraucher Werbung unterzubringen.
- 08.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
50 ist mehr als 15 – wettbewerbswidriges Incentive Marketing
Es kommt vor, dass man sich mal verhört. Das sollte man jedoch nicht, wenn beim Incentive Marketing um Belohnungen oder Geschenke geht.
- 07.10.2021Sportrecht
FC-Bayern-Fan scheitert mit Klage im Banner-Streit
Ist der FC Bayern auch juristisch erfolgreich? Ein Fan hatte geklagt, weil dieser gegen ihn ein umfangreiches Hausverbot erlassen hatte.
- 06.10.2021Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Der „Neue“: § 13a Abs. 1 UWG gilt auch bei vorher bestehender Unterlassungserklärung
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat mit dem § 13a erstmals eine Regelung über die Vertragsstrafe Eingang in das UWG gefunden.
- 05.10.2021Urheberrecht & Designrecht
Im Internet gilt: Schwer erreichbar ist praktisch gar nicht da
Wann ist etwas aus dem Netz verschwunden? Eigentlich nie, richtig. Doch was gilt bei urheberrechtlich geschützten Bildern als gelöscht?