OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…
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Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…
Die Mitglieder der Deutschen Fußballliga haben grünes Licht gegeben, damit die DFL GmbH eine Aufnahme der Virtual Bundesliga als zusätzlichen Wettbewerb in ihre Statuten…
Der sogenannte Identitätsdiebstahl im Internet ist jedem ein Begriff. Kriminelle nutzen gestohlene Daten im Netz für allerlei Einkäufe und Verträge auf Kosten ihrer Opfer.…
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist eine wesentliche Norm zur Stärkung der Position des Konsumenten. Es gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb einer Frist – regelmäßig…
Wer kennt sie nicht: kostspielige Modelle in der Modewelt. Seien es Uhren der Marke Rolex oder eine der bekanntesten Designer-Taschen, die Birkin Bag von Hermès. Der Preis…
Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 28.1.2022, Az. 2-34 O 9/22) hat auf den Antrag von LHR gegen den Saarländischen Rundfunk (SR) eine einstweilige…
Ein Schadenersatzanspruch, der entsteht, weil jemand als verunglimpfend erachtete Äußerungen über das Internet verbreitet, kann in jedem EU-Mitgliedsstaat eingeklagt…
Das LG Köln hat entschieden, dass Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen…
Wer krank ist, geht zum Arzt. Oder ruft einen Arzt zu sich, wenn eingeschränkte Mobilität keinen Arztbesuch zulässt. Der kommt dann ins Haus. Gehen, besuchen, kommen…
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. So posten auch Eltern nicht selten Bilder von ihren Kindern auf den verschiedenen…
Wann ist eine Bezeichnung eine Marke? Diese Frage beantwortet das Markengesetz. Nach § 5 Abs. 2 MarkenG muss die Bezeichnung die „Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von…
Immer häufiger hört man davon, dass Daten nach einem Datenleck an unbefugte Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Dabei handelt es sich um einen Datenschutzverstoß,…
Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich…
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…
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