LHR-Magazin

Besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem geschützten Begriff der Milch und der Bezeichnung für Ersatzprodukte "Milck"?

Wie ist die Rechtslage, wenn Gesundheitsdaten im Prozess durch die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin genannt werden?

Die Werbe-Regeln des IOC (Internationale Olympische Komitee) und DOSB sind unfair und zudem wettbewerbswidrig.

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Werbung für Gewinnspiele keine Angabe zur Ermittlung von Gewinner und Teilnehmerkreis enthält.

Gesetzlichen Aufbewahrungspflichten stellen keine Rechtsfertigung dar, um nicht rechtmäßig erhobene Daten dauerhaft speichern zu können.

Ist ein im Eifer des Gefechts ausgesprochenes "Idiot" eine zulässige Meinungsäußerung obwohl es beleidigend ist?

Doch regelt ein solcher Behandlungsvertrag auch den Umgang mit datenschutzrechtlich geschützten Patienten- und Behandlungsdaten?

Wie kann aus einem urheberrechtlich geschützten Werk so „leicht“ ein NFT werden, dem ein hoher Wert zukommt?

Der BGH hat sich damit befasst, wie der Streitwert festzusetzen ist bei Urteilsbekanntmachungsantrag in einem urheberrechtlichen Fall.

Amazon befolgt Gerichtsentscheidungen und hat die Sperren von Verkäuferkonten aufgehoben und Guthaben freigegeben.

Nutzer sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet, mit ihrem Namen aufzutreten. Der BGH hat eine Klarnamenpflicht für unzulässig erklärt.

Eine monatliche Mahngebühr ohne gesonderte Vereinbarung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig.

LG Hamburg: Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar.

In einem aktuellen Urteil hat der BGH die medientypischen Sorgfaltsmaßstäbe bei einer Verdachtsberichterstattung konkretisiert.

Das Landgericht Karlsruhe ist jedenfalls der Ansicht, dass es Facebook erlaubt sein sollte, einen solchen Hinweis zu erteilen.

Das Oberlandesgericht Hamburg sagt: Nein! „Glen“ darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden.

Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie Guthaben umgehend freigeben muss.

Wer Lizenzen für eine Marke ausschließlich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen.

Das OVG Hamburg stellte sich die Frage, ob auch ein anwaltlicher Schriftsatz vom Urheberrecht geschützt sein kann.

Auch ein auf Social-Media geteilter Beitrag muss Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2-Emissionen enthalten.