LHR-Magazin

Die SCHUFA darf Daten über Insolvenzen nicht länger speichern, als die Daten im Insolvenzregister gespeichert werden.

Der BGH hat klargestellt: Die Grundpreisangabe muss neben dem Gesamtpreis angegeben werden und klar erkennbar sein.

Der BGH entschied, dass Videoplattformen und Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Inhalte haften können

Eine GmbH kann einen Geschäftsanteil eines Gesellschafters, der aus der Gesellschaft entfernt wurde, einziehen.

Das Auskunftsrecht ermöglicht es betroffenen Personen, sich ihrer personenbezogenen Daten bewusst zu werden. Eigentlich eine gute Sache.

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob ein Gesellschafterausschluss zulässig ist, wenn der Gesellschafter seine Einlage nicht einbringt.

Eine Patentlizenz ist nicht immer eindeutig gestaltet. Wann sie als ausschließliche Patentlizenz auszulegen ist, hat der BGH entschieden.

Ein Notar begeht keine Pflichtverletzung, wenn als besten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt.

Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Dürfen Mutter- und Tochtergesellschaft getrennte Amazon-Verkäuferkonten haben oder müssen sie sich ein Konto teilen?

Umfasst eine abgegebene Unterlassungserklärung auch den Google Cache oder gilt sie nur für die Webseite an sich?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler bei Amazon umfassend über eine Herstellergarantie belehren muss.

Wir fassen für Sie die wichtigsten Änderungen zum 28.05.2022 beim Widerruf zusammen, die für Online-Händler gelten.

Für Händler gelten seit dem 28.05.2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Online-Marktplätze zusammen.

Das beA ist für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Sie müssen Dokumente elektronisch übermitteln und unterliegen der "aktiven Nutzungspflicht“.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem

Veröffentlicht ein Mitbewerber unter der Überschrift „Presseschau“ eine Pressemitteilung, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.

Es ist ja mitnichten so, dass es in Europa momentan an unübersichtlichen Problemen mangele, doch zumindest eines konnte jetzt gelöst werden. Das LG

Der EUGH hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher bei booking.com ausreichend auf eine Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Der BGH befasste mit der Auslegung eines eingetragenen Designs und äußerte sich zum Schutzumfang von Teilen und Elementen.