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Von Privatpersonen angefertigte "Beweisfotos" können gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen

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Denis Junker – Fotolia.com

Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Dies wird in § 22 S. 1 KUG geregelt.

Laut Informationen der Onlineausgabe des Kölner Stadtanzeigers hatte sich das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Urteil v. 28.1.2014, Az. 109 C 228/13) mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Foto ohne Einwilligung des Abgelichteten erstellt wurde. Es bejahte den Unterlassungsanspruch des Klägers aufgrund der Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Die Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Spannender ist, wie das Foto zustande kam und wie die Fotografie entdeckt wurde.

Vogelschützer auf der Lauer

Der Kläger, welcher von Beruf Rechtsanwalt ist, hatte sich am 24.03.2013 das Fahrzeug eines Bekannten ausgeliehen. Damit fuhr er in die Siegauen, um mit seinem Hund spazieren zu gehen. Dabei ließ er den Hund ohne Leine frei laufen. Er bemerkte nicht, dass ein selbsternannter „Kontrolleur“  mehrere Fotos von ihm erstellte. Bei dem „Kontrolleur“ handelte es sich um einen Vogelschützer. Dieser protokollierte den Vorgang genau und erstattete Anzeige. Hierbei reichte er auch die „Beweisfotos“ ein. Den Fahrzeughalter erreichte sodann ein Schreiben der Stadt Bonn. In diesem wurde ihm geraten, sich an das Betretungsverbot der Siegauen und die Anleinpflicht zu halten. Der Fahrzeughalter suchte nunmehr rechtliche Hilfe bei dem Kläger. Der Kläger beantragte daraufhin Akteneinsicht. Hierbei stellte er fest, dass er selbst auf den Fotografien des „Kontrolleurs“ zu sehen war. Unter Berufung auf sein Recht am eigenen Bild verlangte er von dem „Kontrolleur“ Unterlassung der Anfertigung von Fotos auf denen er zu sehen ist.

Das Amtsgericht Bonn gab dem Kläger Recht. Die Dokumentation des „Kontrolleurs“ gehe zu weit. Sie geschehe „systematisch und heimlich“ – und das, obwohl es nicht um Straftaten sondern um Ordnungswidrigkeiten gehe. Im Urteil wird klargestellt, dass die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe nur der Verwaltungsbehörde zustehen.

Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar

Der „Kontrolleur“ hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Diese wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Denn festzuhalten bleibt, dass prinzipiell die Einwilligung des Abgelichteten nach § 22 S. 1 KUG einzuholen ist. „Beweisfotos“ können Ausnahmsweise unter gewissen Voraussetzungen auch gem. § 24 KUG ohne Einwilligung des Abgelichteten aufgenommen werden. § 22 KUG nennt zwar nicht ausdrücklich die Anfertigung von Fotografien, doch ist im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es auch verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden darf (vgl. Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 22 KUG, Rn 8-9).

§ 24 KUG regelt, dass ausnahmsweise für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Dabei privilegiert § 24 KUG ausdrücklich nur die Tätigkeit von Behörden, wie etwa von Verwaltungsbehörden oder der Polizei. Die Aufnahmen dürfen von diesen nur zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit aufgenommen werden. § 24 KUG verfolgt den Schutz des öffentlichen Interesses insbesondere in Bezug auf Strafverfolgung und Strafverhütung. Auch wenn die Verhältnismäßigkeit nicht ausdrücklich in § 24 KUG normiert ist, ist eine Interessenabwägung, wie bei fast allen hoheitlichen Handlungen vorzunehmen. Im Bereich der Rechtspflege ist der Eingriff in § 22 KUG in der Regel nur bei einem anhängigen Verfahren, im Bereich der Strafrechtspflege nur bei einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren gerechtfertigt.

Die Entscheidung und der ihr zugrunde liegende Sachverhalt sind nicht nur für selbsternannte „Kontrolleure“ interessant, sondern sicherlich auch für Privatdetektive.

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12 Antworten auf „Von Privatpersonen angefertigte "Beweisfotos" können gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen“

  1. Non Nomen sagt:

    Da ist der Beklagte nächstes Mal hoffentlich schlauer: „Bei der Anfertigung von Fotographien zu ornithologischen Zwecken kam mir zufällig diese Gestalt vor die Linse, dessen Hund nicht angeleint….“
    Von einem „besonders rechtskundigen“ Menschen kann ich erwarten, dass er sich an die Regeln zum Schutze der Natur hält!

  2. Und wie wird die Wiederholungsgefahr gesehen, die für einen Unterlassungsanspruch ja relevant ist?

    1. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Rechtsverletzung indiziert und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgerklärung ausgeräumt werden. Oder wie ist Ihre Frage zu verstehen?

  3. Tommy sagt:

    Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Beim „Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Dies wird in § 22 S. 1 KUG geregelt.“

    Wo steht denn das im § 22 KUG, dass Fotos nur nach Einwilligung erstellt werden dürfen? Ich lese nur:

    „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

    „verbreitet“ und „öffentlich zur Schau gestellt“ – von „erstellen“ oder „anfertigen“ steht dort nichts…

    Gibt es ein Aktenzeichen zu dem Urteil?

    1. Das Anfertigen ist in § 22 S. 1 KUG tatsächlich nicht erwähnt, wird aber nach der herrschenden Meinung über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in einem ähnlichen Umfang geschützt.

  4. Tommy sagt:

    Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht hat doch nichts mit § 22 KUG zu tun, oder? Vielmehr regelt § 1004 BGB diesbezüglich den Unterlassungsanapruch, oder? Insoweit war (und bin ich durch die Einleitung des Artikels verwirrt). Ging es in dem Urteil überhaupt um § 22 KUG oder vielmehr um das APR? Gibt es ein Aktenzeichen zu dem Urteil?

    1. Die Vorschriften des KUG sind Spezialvorschriften aus dem APR. Von daher greifen Überlegungen aus beiden Gebieten oft ineinander. Ein Aktenzeichen liegt uns leider auch nicht vor. Update: Die Entscheidung liegt mittlerweile mit Gründen vor. Siehe oben.

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  6. Otto Just sagt:

    „Im Urteil wird klargestellt, dass die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe nur der Verwaltungsbehörde zustehen“

    Meine unbedeutende Einschätzung dazu: Das kommt darauf an, und zwar darauf, wie gefährlich der frei laufende Hund für etwaige Passanten / nicht nur Kinder, sein kann. Es macht meinem Rechtsempfinden nach sehr wohl einen Unterschied, ob der Hundebesitzer einen Dackel, einen Buddel, einen Schoßhund unangeleint über Feld und Wiesen frei laufen lässt, oder ob es sich beim frei laufendem Hund um einen Schäferhund, einer Dogge , einem Rotweiler und dergleichen handelt. Bei Hunden nämlich, welche unbedarften Menschen gefährlich werden können, solche Rassen kennt wohl jeder von Ihnen, kann es daher mMn sehr wohl zulässig und auch dringend erforderlich werden, ungefragt fototechnische Beweismittel vom Hundebesitzer und dem dazugehörenden Hund anzufertigen, um diese grob fahrlässige Ordnungswidrigkeit, natürlich ausschließlich zum Zwecke der Beweisführung, für den zuständigen Magistrat zu dokumentieren. Das dies vom Amtsgericht Bonn anders bewertet worden sein soll, ist für mich alles andere denn nachvollziehbar.

    offene Frage: Gibt es zum gegebenen Fall eine Aktenzahl ?

    mfg, otto Just

    1. mmJanina Ruland sagt:

      Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet 109 C 228/13. Es handelt sich hierbei um das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.1.2014.

      Grundsätzlich ist zwischen der Frage zu trennen, ob die für Behörden durch Privatpersonen angefertigten Fotografien in einem Verwaltungsverfahren bzw. Strafverfahren verwendet werden können und der Frage, ob dadurch das Recht am eigenen Bild der abgelichteten Person verletzt wird. Die Entscheidung, die dem Beitrag zu Grunde liegt, befasste sich lediglich mit den zivilrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung des Abgelichteten.

      Tatsächlich hat das Gericht hier eine Interessenabwägung insofern vorgenommen, dass es das Persönlichkeitsrecht des Abgelichteten gegen die Belange des Naturschutzes abgewogen hat. Die Entscheidung wäre möglicherweise anders ausgefallen, wenn der Abgelichtete nicht nur bei einer Ordnungswidrigkeit, sondern bei einer Straftat fotografiert worden wäre oder – wie es hier beschrieben wurde – seitens des Hundes Gefahren für Leib und Leben ausgingen.

      Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ablichtung einer Person keine Voraussetzung für die Einleitung eines behördlichen Verfahrens ist. Denn der Anzeigenerstatter kann in den meisten Fällen nauch durch seine Zeugenaussage den notwendigen Beweis erbringen.

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