LHR erwirkt weiteres Werbeverbot gegen "Verbraucherschutzverein" – diesmal wegen herabsetzender Facebook-Statusmeldung

facebookdaumeunrunterBereits im Mai 2015 hatten wir über einen “Verbraucherschutzverein” berichtet, der seine zahlreichen und suchmaschinenoptimierten Internetseiten für die Werbung von Rechtsanwälten für Kapitalanlagerecht zur Verfügung stellt.

Darauf wird regelmäßig Werbung zu Gunsten bestimmter, namentlich benannter Anwälte geschaltet, in der – um einen redaktionellen Beitrag nachzuahmen – der jeweilige Rechtsberater in einer Art Interview auch selbst zu Wort kommt.

Da auf diesen Seiten irreführende Werbung zu Lasten unserer Mandantschaft veröffentlicht worden war, erliess das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.4.2015, Az. 312 O 134/15) bereits im April 2015 eine entsprechende Verbotsverfügung. Wir berichteten.

Die zunächst ohne Gründe erlassene Verfügung wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Widerspruch des Vereins zwischenzeitlich durch Urteil vom 30.6.2015 bestätigt.

Der “Verbraucherschutzverein” ist auch auf Facebook aktiv

Neben dem Betrieb eigener Internetdomains ist der Verein auch auf Facebook aktiv. Unsere Mandantschaft musste auch dort irreführende, herabsetzende und vor allem unwahre Behauptungen in einer Statusmeldung in Bezug auf ihr Geschäftsmodell feststellen.

Nachdem eine außergerichtlicher Versuch der Streitbeilegung abermals nicht fruchtete, hat nun das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.7.2015, Az. 312 O 317/15) auf Antrag unserer Kanzlei eine weitere einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Verein die Verbreitung bzw. das öffentliche Zugänglichmachung der betreffenden Facebook-Statusmeldung untersagt wird. Bei einem Verstoß drohen dem Verein bzw. dem Vorstand ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR. Die Entscheidung ist im Wege einer einstweiligen Verfügung ergangen und hat daher bisher keine schriftlichen Gründe und ist nicht rechtskräftig.

Der Grund, weshalb sich der Verein so hartnäckig weigert, seine Werbemethoden zu ändern, könnte darin liegen, dass Kapitalanlagerecht für geschäftstüchtige Anwälte ein sehr einträgliches Geschäftsmodell ist. Über einen krassen Fall hatten wir bereits hier berichtet: “Anlegerschutzkanzlei” macht mit 3.500 nahezu identischen und erfolglosen Klagen 6,6 Millionen Euro Umsatz

Abmahnungen und Gerichtsverfahren könnten daher durchaus einkalkuliert sein. Diese Kalkulation geht aber spätestens dann nicht mehr auf, wenn Gerichte das planmäßige Vorgehen bemerken und bei etwaigen Verstößen empfindliche Ordnungsgelder verhängen. (la)

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