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Jameda muss Ärzteprofile löschen

Jameda muss Ärztedaten löschen

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Jameda ist vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden (LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O 143/18).

Die personenbezogenen Daten durften nach der DSGVO nicht von Jameda verarbeitet werden. Der Kläger hat einen Anspruch auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO, wonach „eine betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden“.

Unerheblich war es dabei, dass Jameda selbst die Fachleistungen des Arztes nicht bewertete,  sondern öffentlich zugängliche Informationen zu seiner Person lediglich auflistete.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt. Er erachtete die Vorgehensweise von Jameda als Verstoß gegen die DSGVO. Insbesondere rügte der Arzt, dass Jameda interessierten Fachärzten die Möglichkeit einräumt, gegen monatliches Entgelt i. H. v. 69 € bzw. 139 € ihr Profil auf dem sonst neutral gestalteten Portal ansprechender umzugestalten, mittels Verlinkungen von Publikationen und der eigenen Praxis sowie Suchmaschinenoptimierungen.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Einwilligung oder bei öffentlichem Interesse

Das Landgericht erklärte für anwendbar die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es prüfte die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann u.a. bei Einwilligung des Betroffenen vorliegen, oder – hier relevant – wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt. Das Gericht hat beides verneint.

Jameda verfolgt privatwirtschaftliche und keine öffentlichen Interessen

Das LG betonte, dass Jameda durch die Betreibung des Bewertungsportals in erster Linie eigene, auf Gewinnerzielung gerichtete Interessen verfolgt. Dass die Auflistung der Ärzteprofile ggf. auch im Interesse der Patienten, also der Öffentlichkeit liegt, ist nach dem Gericht unerheblich. Denn es geht um den primären Zweck der Datenverarbeitung.

Ferner hatte das Gericht zu klären, ob die Verarbeitung  „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ war, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“. Dabei hat das Gericht eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen von Jameda als „Verantwortliche“ i. S. d. DSGVO und den Grundrechten des Arztes in Gestalt seiner unternehmerischen Freiheit und seines Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 8 Abs. 1, 51 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Grundrechte-Charta vorgenommen. Die Bonner Richter stützten sich bei der Abwägung auf vorangegangene BGH-Entscheidungen, die das damals geltende nationale Datenschutzrecht zum Gegenstand hatten, insbesondere § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG a.F. (vgl. nur Urteil v. 20.2.2018, Az. VI ZR 30/17 –Ärztebewertung III; Urteil v. 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13 – Ärztebewertung II).

Maßgeblich für die Abwägung war für das Gericht die Taktik von Jameda, ihre privatwirtschaftlichen Zwecke zu erfüllen. Zwar sei kein Arzt verpflichtet, den monatlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Dennoch seien die „psychologischen Wirkmechanismen“ dieses Vorgehens so drastisch, dass Ärzte sich doch zur attraktiveren Gestaltung ihres Profils aufgrund der großen Konkurrenz gezwungen sehen können. Zitiert aus dem Urteil: „Einem betroffenen Arzt mutet es das geltende Recht vor diesem Hintergrund nicht zu, an diesem Mechanismus „zwangsweise“ durch – ohne von seiner Einwilligung gedeckte – Verwertung seiner persönlichen Daten teilnehmen zu müssen.“

Jameda hat die Rechtsprechung schon oft beschäftigt

Datenschutzrechte im Zusammenhang mit Jameda haben die Rechtsprechung mehrmals beschäftigt. Im Jahr 2012 stärkte das OLG Frankfurt das Bewertungsrecht der Patienten, die eine negative Bewertung abgegeben hatten und verneinte eine Löschpflicht von Jameda (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 8.3.2012, Az. 16 U 125/11). 2016 wiederum bejahte der BGH eine erhöhte Prüfpflicht von Jameda im Hinblick auf die Arztbewertungen (vgl. nur BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR 34/15), insbesondere darauf, ob sie auf einem wirklich stattgefundenen Arztbesuch beruhen.

Jetzt hat das LG Bonn klargestellt: Zwar muss sich ein Arzt der Marktkonkurrenz stellen, allerdings findet der Wettbewerb seine Grenze im Datenschutz.

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Eine Antwort auf „Jameda muss Ärzteprofile löschen“

  1. Dr. Peter Gorenflos sagt:

    Nur die Kammern können Jamedas Hase-und-Igel-Spiel beenden
    Zum zweiten Mal nach dem BGH-Urteil vom Februar 2018 retuschiert Jameda seine Web-Page durch kosmetische Veränderungen, um dem Urteil eines Gerichtes auszuweichen. Aktuell wurde beim Kölner OLG zwei Zahnärzten rechtgegeben, die sich aus dem Portal löschen lassen wollten, weil es nicht neutral ist. Um es kurz zu machen:
    1) Jamedas „Bewertungs“-Portal hat zahlende Kunden und nicht zahlende Zwangsteilnehmer.
    2) Nichts ist einfacher als Bewertungsdurchschnitte – nur auf die kommt es an – zu Gunsten zahlender Kunden zu manipulieren. Jameda trifft die Entscheidung selbst, welche Negativbewertung unzulässig ist, z.B. weil es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Schmähkritik handelt. Jameda entscheidet selbst wessen Positivbewertung einer kritischen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls gelöscht wird.
    3) Parteilichkeit zu Gunsten zahlender Kunden ist im Geschäftsinteresse des Portals, das von diesen Kunden lebt.
    4) Eine 6500-Fall-Statistik der ZEIT von Februar 2018 hat klar und deutlich gezeigt, dass zahlende Kunden besser abschneiden, als Zwangsteilnehmer.
    Individuellen Klagen von Kollegen wegen mangelnder Neutralität kann Jameda ausweichen, indem es bereits im Vorfeld geringfügige Änderungen vornimmt und dann erklärt, das jeweilige Urteil bezöge sich auf eine veraltete Version des Web-Auftrittes. Ein unwürdiges Hase-und-Igel-Spiel beginnt, bei dem das Portal nur gewinnen kann nach dem Motto: „Ick bün all hier“. Seit Wolfgang Büschers Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ von 2017 ist der rechtliche Aspekt hinlänglich geklärt. Büscher war nicht nur BGH-Vorsitzender bis Ende vorletzten Jahres, er ist auch ausgewiesener Experte des Lauterkeitsrechts. In seinem wegweisenden Artikel macht er klar, dass die Kombination von Werbung, Bewertung und Zwangslistung mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unvereinbar ist, dass eine solche Kombination rechtswidrig ist. Auch mit der DSGVO ist eine solche Kombination unvereinbar, die letztlich auf eine „Schutzgelderpressung“ unserer Kollegen sensu Anja Wilkat hinausläuft nach dem Motto: „Wer zahlt gewinnt“. Das Lauterkeitsrecht kann aber von einzelnen Klägern – also auch Ärzten/Zahnärzten – nicht in Anspruch genommen werden, denn es erfordert eine „Verbandsklage“, wie sie von den Kammern geführt werden könnte. Es stellt sich also zwingend die Frage, weshalb sich die Kammern in dieser Sache zurücknehmen, obwohl es doch um so etwas Grundlegendes wie die Korrumpierung der gesamten Ärzte- und Zahnärzteschaft der Bundesrepublik geht. In dem Clearingverfahren von 2011 haben BÄK und KBV sogar Werbung für Jameda gemacht und die Note „gut“ erteilt, obwohl doch klar sein musste, worauf ein solches Geschäftsmodell hinausläuft. Möglicherweise liegt diesem hochgradig erklärungsbedürftigen Verhalten ein Interessenkonflikt im Aufsichtsrat der apoBank zu Grunde. Dort sitzen zahlreiche Spitzenvertreter des Gesundheitswesens im Aufsichtsrat. Die apoBank erhält seit Jahren Top-Rankings der Burda-Tochter Focus Money, was der Bank sicher erhebliche finanzielle Vorteile verschafft. Auch Jameda ist eine Burda-Tochter, so dass sich die Frage aufdrängt, ob es eine Absprache gibt nach der Devise: „Eine Hand wäscht die andere. Die eine Firmentochter erteilt euch Top-Rankings, ihr haltet die Kritik an der anderen Firmentochter klein, indem ihr auf eine Verbandsklage wegen Verletzung des Lauterkeitsrechts verzichtet und die Ärzte mit Jameda Hase-und-Igel spielen lasst.“ Eine solche Klage wäre die einzige Möglichkeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Die Kammervorsitzenden mögen sich doch selbst zu der Angelegenheit äußern.




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