Focus Medienrecht
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Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann

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Weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen eines kritischen Beitrags über ihn in der Sendung “extra 3” den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellte, hagelte es zu Recht Kritik.

Der Beitrag war nach deutschem Recht eindeutig als Satire von der Presse- und Meingungsfreiheit gedeckt und stellte keine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber dem türkischen Präsidenten dar. Präsident Erdogan scheint aber diesbezüglich einen weitaus niedrigen Maßstab anzusetzen, als es das deutsche Recht tut. Das machen auch die unzähligen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei deutlich. Seit seiner Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren eingeleitet.

Dass dieser satirische Wirkungstreffer nicht ihm selbst gelungen war, konnte ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann offensichtlich nicht auf sich beruhen lassen. Und so veröffentlichte er einen eigenen Beitrag, der nun ebenfalls hohe Wellen schlägt.  Diesmal überschlägt sich die Welle aber nicht über Herrn Erdogan, sondern über Herrn Böhmermann selbst. Böhmermann hatte in seiner Sendung ein Gedicht über den türkischen Präsidenten mit dem prägnanten Titel “Schmähkritik” vorgelesen. Die Bundeskanzlerin selbst ließ über ihren Sprecher verlauten, dass das Gedicht “bewusst verletzend” sei, darüber habe sie auch schon mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gesprochen.

Soviel politischer Druck war offenbar auch dem ZDF zuviel, der Beitrag wurde aus der Mediathek gelöscht. Die für ihr ganz eigenes Verständnis von Niveau bekannte Bild-Zeitung titelte sogar: “Böhmermann drohen drei Jahre Knast!“.

Angeblich habe ein internes juristisches Gutachten des Auswärtigen Amtes ergeben, dass Böhmermann sich nach § 103 StGB wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht habe. Und tatsächlich wurde dann auch prompt per Eilmeldung in den Medien berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Mainz ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann eingeleitet hat. Dazu sei kurz bemerkt, dass zwischenzeitlich bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind und eine Staatsanwalt in diesem Fall von Amts wegen ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten muss.

Der den Strafanzeigen zugrunde liegende Straftatbestand existiert tatsächlich und sieht auch eine entsprechende Höchststrafe vor. Dass er im vorliegenden Fall aber tatsächlich zu einer Verurteilung Böhmermanns führen wird, darf hingegen durchaus bezweifelt werden. Im deutschen Presserecht gilt zunächst der folgende Grundsatz: Die Meinungsäußerungsfreiheit tritt gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht immer dann zurück, wenn eine Äußerung als “Schmähkritik”, als “Formalbeleidigung” oder als Angriff auf die Menschenwürde anzusehen ist (vgl. BVerfG Beschl. v. 24.05.2006 – 1 BvR 49/00).

Das umstrittene Gedicht, in welchem Böhmermann den türkischen Präsidenten u. a. im Reim sortiert als “Ziegenficker” bezeichnet, erfüllt auf den ersten Blick ohne Zweifel diese Voraussetzungen. Auf den zweiten Blick fällt dann auf, dass Böhmermann das Gedicht ja gerade “Schmähkritik” genannt hat. Und vor, während und nach dem Verlesen des Gedichts mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ein solches Gedicht wegen seines schmähenden und beleidigenden Charakters in Deutschland nicht erlaubt sei.

Dadurch unterscheidet sich sein Gedicht eindeutig von üblichen Schmähkritiken und Beleidungen, auch gegenüber Staatsoberhäuptern. Denn diese stellen im Normalfall tatsächlich die Kundgabe der eigenen, abwertenden und beleidigenden Meinung dar, die in so heftiger Art und Weise formuliert wird, dass sie eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und einen Rechtsverstoß darstellt. Die im Titel des Gedichts genannte Schmähkritik umfasst damit gerade solche Äußerungen, die primär auf eine Herabsetzung der Person, nicht aber auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielen (vgl. BVerfG Beschl. v. 17.09.2012 – 1 BvR 2979/10).

Und genau das ist beim Gedicht von Jan Böhmermann der springende Punkt. Jan Böhmermann setzt in seiner Rolle als Satiriker gerade nicht die Person Recep Tayyip Erdogan persönlich herab. Vielmehr weist er auf dessen dünnhäutige Reaktion nach dem Satire-Beitrag in der Sendung “extra 3” hin, welchen der türkische Präsident verbieten lassen wollte. Dafür wählte Jan Böhmermann das Mittel der Abgrenzung. Sein Gedicht zeigte nicht nur dem türkischen Präsidenten auf, wann Äußerungen in Deutschland nach den rechtlichen Vorgaben – im Gegensatz zum “extra 3”-Beitrag – nicht mehr hingenommen werden müssen. In welchen Fällen also eine entsprechende Reaktion des türkischen Präsidenten verständlich und legitim gewesen wäre, weil es sich um eine massive Persönlichkeitsrechtsverletzung und strafrechtlich relevante Beleidigungen (in Versform) gehandelt hätte.

Damit zielte Jan Böhmermann zumindest nicht primär auf die Herabsetzung einer Person, sondern auf eine Auseinandersetzung in der Sache ab. Es war damit Böhmermanns Antwort auf Erdogans Versuch, die nach Art. 5 Abs. 1 GG  verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit einzuschränken.

Ob darüber hinaus die vielen einzelnen, schwerwiegenden Beleidigungen und Schimpfwörter aus dem Bereich der Fäkalsprache im Gedicht tatsächlich auch noch von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind oder ein sogenannter Überschuß an an nicht mehr hinzunehmender Abwertung (vgl. BGH, GRUR 1977, 801) gegeben ist, kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Wenn man aber bedenkt, dass Erdogan selbst als Politiker gerne äußerst hart austeilt, als das Gegenteil von “zimperlich” und darüber hinaus gerade auch nicht als berühmter Verteidiger von Menschrechten gilt, muss er sich möglicherweise auch ein erheblich überhöhtes Maß an Kritik gefallen lassen. Das Mittel der Übertreibung ist in der Satire und auch der Kunst sehr geläufig. Und die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG springt der Meinunsgfreiheit in der Abwägung unterstützend beiseite.

Was auch immer man von Böhmermann und seinem Gedicht halten mag, ein Ziel hat er auf jeden Fall erreicht. Er steht wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Und das scheint er dringend zu benötigen.

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56 Antworten auf „Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann“

  1. Jens sagt:

    Böhmermann hätte ruhig auch die Giftgasvorwürfe erwähnen können, die der US-Starjournalist Seymour Hersh erhebt.

    1. Anderer Max sagt:

      Eben nicht. Dann wäre es ja inhaltliche und sachliche Kritik, keine bewusst vorgetragene “Schmähkritik.

  2. Fritz Iv sagt:

    Vom literaturwissenschaftlichen Standpunkt ist das Schmähgedicht noch nicht einmal ein solches, sondern – ziemlich gut erkennbar – die Parodie einer übertriebenen Schmähung. Der Text besteht sozusagen aus Versatzstücken, nicht aus “eigener Sprache”. Es stellt damit damit auch ein Lächerlichmachen der sogenannten “Hassreden” dar, die im Netz zirkulieren.

  3. agtrier sagt:

    Womöglich hat es Böhmermann sogar auf eine gerichtliche Klärung der Sache angelegt – mit einer nicht unwahrscheinlichen Stärkung der Satirefreiheit als Ergebnis. Andere Motivationen (sich wichtig machen) mal beiseite, aber wenn das klappt, mag man ihm dafür gratulieren :-)

  4. Wolfgang Walk sagt:

    Warum muss die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen, selbst die Anzeigenden doch offensichtlich nicht die Adressaten des Schmähgedichts waren, also auch nicht beleidigt worden sind?

    Ich bin kein Jurist, aber das erschließt sich mir in keinster Weise.

    1. Jonas sagt:

      Grundsätzlich haben sie recht. Es muss Strafantrag durch die türkische Regierung gestellt werden. Zudem ist ge,äß §104a StGB auch die Zustimmung der Bundesregierung für die Strafverfolgung notwendig. Grundsätzlich wird bei Antragsdelikten ein Ermittlungsverfahren auch erst angestrengt wenn der Strafantrag gestellt wurde. Allerdings sieht Ziffer 210 der Richtlinien für das Bußgeld- und Strafverfahren vor, dass die StA in den Fällen der §§ 102 bis 104a StGB “beschleunigt die im Interesse der Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführt sowie die Umstände aufklärt, die für die Entschließung des verletzten ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, und für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können.”

      Ich denke die Idee dahinter ist, dass die Bundesregierung und die ausländische Regierung erst einmal gucken können ob aus Sicht der StA überhaupt eine Straftat vorliegt bevor sie tätig werden.

  5. vCjK sagt:

    Warum ist es für die Frage, ob der mglw. Geschmähte sich “ein erheblich überhöhtes Maß an Kritik gefallen lassen” muss, relevant, ob er ein Verteidiger der Menschenrechte ist?

  6. Och, also in Hamburg hätte Erdogan Chancen…

    Da zählen Fakten und Abwägungen nicht so. Meinungsfreiheit schon gar nicht. Und da gehen ja noch ganz andere Sachen… beispielsweise bezüglich „transparenter“ Kinderhilfswerke und nicht minder mit Transparenz werbender Politikerinnen

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47244/1.html

    So abwegig ist das gar nicht, daß Erdogan die Nummer zieht. Selbst der Papst hatte ja die Dienste der „Pressekammer“ gegen die Titanic in Anspruch nehmen lassen…

    http://www.sueddeutsche.de/medien/k-1.1407822

    Außerdem ist dann ja während des „Eil“-Verfahrens erstmal 6-9 Moante Ruhe… Rechtsstaat 2.0.

  7. Kurt Thomas sagt:

    §103 StGB ist nicht vereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Siehe Colombani et al. vs. France und
    Eon v France, ECHR 2013 (Application No. 26118/10). Menschenrechtskonvention “sticht” hier.

  8. Es ist zu hoffen, daß der Fall dazu führt, daß eine Partei für die nächste Bundestagswahl die Forderung aufnimmt, § 103 Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen und § 90 Strafgesetzbuch (Beleidigung des Bundespräsidenten) ebenfalls. Beide §§ stammen aus “archaischer” Zeit, als es ein Staatsverbrechen “Majestätsbeleidigung” gab und sind mit Rechtsgleichheit ´der Bürger kaum zu vereinbaren.

    § 185 ist völlig ausreichend: “Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Die besondere Bevorzugung von Staatsoberhäuptern und Regierungen sind mit einer entwickelten Demokratie und Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Staatsoberhäupter können – wie jeder andere Bürger auch – klagen, wenn sie sich beleidigt fühlen.

    Schließlich bringt § 104a Strafgesetzbuch die Bundesregierung in ein unausweichliches Dilemma: Falls Erdogan wirklich unter Berufung auf § 103 klagt, müßte die Kanzlerin aufgrund § 104a entscheiden, ob sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Erteilte sie eine Genehmigung zur Strafverfolgung, gerät sie unter Kritik, die juristische Verfolgung von Opponenten Erdogans zu fördern – erteilt sie die Genehmigung nicht, ist ein diplomatischer Konflikt mit der Türkei unausweichlich.

    Schließlich bleibt zu fragen, inwieweit § 104a mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar ist.

  9. Urs Bender sagt:

    Für mich stellt sich darüber hinaus die Frage, ob Jan Böhmermann überhaupt als Autor/Urheber des Gedichtes angesehen werden kann. In der Sendung selbst gibt es keinen Hinweis darauf. Er selbst sagt: “Ich habe hier ein Gedicht.” Das es von ihm ist wird nicht erwähnt. So gesehen liegt doch eher der Fall vor, dass Böhmermann ein bis dato noch nicht indiziertes Werk vorgetragen hat, von dessen Inhalt er sich sogar eindeutig distanziert?

    (hier die komplette Sendung. ab Min 12.00)

    http://dailymotionfile.com/v_x41ecl8

  10. Cem Özgönül sagt:

    Helfen Sie mir mal auf die Sprünge: warum sollen Mutmaßungen über die Absicht des Herrn Böhmermann ausschlaggebend für die Frage der grundsätzlichen Strafbarkeit seiner Beleidigungsorgie sein?

    Das mag allenfalls in der gesellschaftspolitischen Debatte von Relevanz sein, letztlich bleibt das Faktum, dass Herr Böhmermann eine Straftat angekündigt und vollzogen hat.

    Die Tatbestandsmerkmale – objektiv wie subjektiv – sind erfüllt. Hier gilt der Eventualvorsatz. Ob er als primäres Ziel die Beleidigung des Herrn Erdogan hatte oder aber diese Beleidigungsorgie als didaktisches Mittel zum Zweck betrachtet hat, ist insofern einerlei.

    Auch kommen Sie an dieser Stelle mit den schweren Geschützen Meinungs- und Kunstfreiheit in Kombination nicht wirklich weiter. Mag ja sein, dass insbesondere die Kunstfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt kennt: nur übersehen Sie dabei, dass dieser verbale Amoklauf inhaltlich so abstoßend ist, dass man ihn als direkten Angriff auf die Menschenwürde des Herrn Erdogan bezeichnen muss. Bezeichnenderweise trauen sich in der medialen Nachbetrachtung ja nicht einmal jene Kommentatoren, die Böhmermann verteidigen, die abscheulichsten Stellen dieses “Gedichtes” zu zitieren – so weitreichend ist alleine schon der “Fremdschämfaktor”. Und da, wo es um die Menschenwürde geht, ist Schluss mit lustig (nebenbei bemerkt: gerade auch mit Blick auf Versuche, sie objektivierend als Mittel zum Zweck zu instrumentalisieren). Folglich sind auch Ihre Versuche, in dieser Frage mit Blick auf Erdogan mit zweierlei Maß messen zu wollen, weder juristisch, noch moralisch haltbar. Auch die Würde des Herrn Erdogan ist nicht verhandelbar, weder grundsätzlich, noch graduell.

    Ich gehe auch nicht davon aus, dass Herr Böhmermann verurteilt wird. Aber nur, weil ich nicht glaube, dass Ankara Anzeige erstatten wird. Das wäre dann allerdings eine besonders pikante Ironie an dieser Geschichte: dass es letztlich von Erdogans Gnade abhängt, ob Böhmermann am Ende des Tages als vorbestraft gelten wird.

    1. Armin Gorius sagt:

      Sie haben Recht, den Vorfall strafrechtlich zumindest ansatzweise korrekt analysiert und man kann sagen, ihr Kommentar trifft auch (im Umkehrschluss) genau so auf Herrn Erdogan zu. Nur die Adressaten dessen Verfehlungen sind natürlich andere. Ich nehme an, Sie sind Türke und kein Kurde. Sie müssen verstehen, Herr Erdogan trägt den Gürtel der Ehre aufgrund seiner international bekannten Missetaten so tief, dass man ihn noch kaum unter der Gürtellinie treffen kann. Ein Mensch, der die Würde anderer Menschen mit Füssen tritt, kann nicht die vollumfängliche Würde seiner eigenen Person einfordern. Das ist meine persönliche Meinung und dazu stehe ich auch. Über die Aktion von Herrn Böhmermann kann man streiten. Doch sind wir mal ehrlich, auch wenn Herr Böhmermann verurteilt werden sollte (dann aber nur wegen §185 StGB, weil für den §103 StGB ein klares Tatbestandsmerkmal fehlt, Herr Erdogan hielt sich nämlich während der “Tatausführung” nicht auf dem Hoheitsgebiet der BRD zu einem offiziellen Staatsbesuch auf), wäre dies für Herrn Erdogan bestenfalls ein Pyrrhussieg, bei dem er vermutlich mehr verlieren würde, als ihm lieb sein kann. Eines ist sicher: Wenn es in vorliegendem Fall zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte, dann werden natürlich auch die “glorreichen Wohltaten” des Herrn Erdogan zur Sprache kommen. Und das wird ihm mit Sicherheit nicht gefallen. Davon können wir ausgehen. Noch eine Frage: Wie definiert man Moral? P.s.: Wie wir heute wissen: Ankara hat Anzeige erstattet. Die Sache wird pikant, denn jetzt kommt alles definitiv auf das Tablett der Öffentlichkeit. Ich kann nur sagen, wenn ich Verteidiger des Herrn Böhmermann wäre, würde ich diese Bühne genussvoll nutzen und der so viel zitierten Moral wieder zu ihrer wahren Bedeutung verhelfen.

  11. Holger Janutta sagt:

    Lieber Niklas,

    vielen Dank für die Analyse!

    Eine Frage bekomme ich nicht aus dem Kopf: das Analogieverbot im Strafrecht.

    Setzt der § 103 für die Strafbarkeit nicht voraus, dass das Staatsoberhaupt sich zum Zeitpunkt der Beleidigung im Geltungsbereich des StGB aufgehalten haben muss?

    Liebe Grüße aus Hamburg

    Holger

    1. Cem Özgönül sagt:

      “…Setzt der § 103 für die Strafbarkeit nicht voraus, dass das Staatsoberhaupt sich zum Zeitpunkt der Beleidigung im Geltungsbereich des StGB aufgehalten haben muss?…”

      Wenn Sie gestatten: Nein. Das ist wie folgt zu lesen:

      – wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt ODER

      – WER … ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich im Inland aufhält … ODER

      – einen im Bundesgebiet akkreditierten leitenden Diplomaten (Generalkonsul, Botschafter)

      … beleidigt….

    2. Hallo sagt:

      nein, § 103 StGB beinhaltet drei Varianten. Die erste Variante ist im Fall JB möglicherweise erfüllt. Die Abgrenzung der Varianten wird durch das Bindungswort “oder” deutlich, insofern liest sich der § 103 Abs. 1 Var. 3 StGB wie folgt: “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (…) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

      1. Hallo sagt:

        *§ 103 Abs. 1 Var. 1 StGB. Diesen meine ich natürlich.

    3. Hallo sagt:

      noch einen Zusatz: Wenn sie meinen, dass sich das vermeintliche Opfer im Inland aufgehalten haben muss stimmt das nur zum Teil. § 3 StGB bestimmt: “Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.” Das meint zum einen den Taterfolg und vor allem auch die Tathandlung. Die potentiell strafbare Tathandlung zumindest wurde von JB in Deutschland getätigt.

      Aber auch wenn ein Deutscher in der Türkei eine strafbare Handlung begehrt, kann das deutsche Strafrecht gelten, vgl. § 7 StGB.

      so jetzt reicht’s aber… ;)

      1. Tobias Claren sagt:

        Nein, StGB 7 ist nicht automatisch auf StGB 185 anwendbar.
        Zumindest nicht in einem Land, in dem Beleidigung nicht strafbar ist.
        Wenn in einem fremden Land Mord nicht strafbar wäre, dann wäre es dort auch nicht strafbar, wenn ein Deutscher einen Deutschen umbringt.
        Z.B. gibt es die gesetzliche Nothilfe auch nicht in allen Ländern.
        Schweden hat wohl keine. Und in Südafrika gibt es ein echtes Risiko aufgrund der Ersten Hilfe erfolgreich verklagt zu werden.
        Wenn dort jemand am Straßenrand verreckt, dann ruft man maximal
        den Notarzt.
        Wenn also ein Deutscher in Südafrika verunglückt, und der mit erster Hilfe zu retten wäre, und ein anderer Deutscher kommt vorbei und hilft dem nicht, so bleibt das auch nach Deutschen Recht straffrei.
        Denn auch der Deutsche Verletzte könnte hinterher den anderen Deutschen in Südafrika wegen gebrochener Rippe, Blauer Flecken etc. verklagen.

        Beleidigung ist nur dann im Ausland strafbar, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
        Letzteres dürfte in internationalen Gewässern oder auf dem Mond, auf der Internationalen Raumstation etc. der Fall sein.

        Wenn man einen Deutschen Beleidigen will, dann ruft man ihn z.B. aus den USA an.
        Die Tat erfolgt schließlich am Tatort USA, auch wenn es dann in Deutschland ankommt.
        Oder man ist im Ausland, setzt eine Beleidigungsseite ins Internet.
        Solange man im Ausland ist

        Ach ja, und wenn eine Beleidigung länger als drei Monate im Internet ist, kann sie nicht mehr strafrechtlich belangt werden, auch wenn sie noch im Internet steht, und weiterhin stehen bleibt.
        Das ist Blödsinn (wegen anhaltender Tat?)?
        So sehe Ich das auch, aber Oberamtsanwalt Möller der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel sieht das so, wie Ich es hier beschrieb. Das habe Ich schriftlich mit Unterschrift von Herrn Möller.
        Also muss das ja wohl stimmen….. Denn Oberamtsanwälte würden ja wohl nicht lügen, nur um einen lästigen Fall, oder einen Fall gegen eine Person der sie sich verbunden fühlen (z.B. auch bei der Bundeswehr gewesen etc.) abzulehnen.
        Denn das würde ja ihren Ruf schädigen, da der Empfänger diesen Brief überall im Internet erwähnen und auf Wunsch hochladen und/oder verlinken könnte….. So dumm ist doch kein Staatsanwalt in Zeiten des Internet. Also MUSS es einfach stimmen.

        Die wenigsten Webseiten solcher Art werden in den ersten drei Monaten überhaupt gefunden. Also wäre die Webseite danach nicht mehr angreifbar, und die Beleidigungen dürften bis in alle Ewigkeit dort bestehen bleiben..

        Noch ein Szenario:
        Ich gebe jemand im Ausland den Auftrag einen Menschen in Deutschland per Schmähwebseite oder Anruf zu beleidigen.
        Die Tat erfolgt aus dem Ausland, UND Ich selbst habe die Beleidigung ja nicht begangen. Nur in Auftrag gegeben.
        “StGB 111” wegen der Aufforderung zu einer Beleidigung, das wäre es mal ;-) .

  12. Grassl, Rainer sagt:

    Deutsche Leitkultur???
    Art.5 GG hat auch einen Absatz 2. Danach endet die Meinungsfreiheit
    dort, wo jemand in seiner Ehre verletzt wird.
    Die Aneinanderreihung von Fäkalausdrücken im sogenannten “Schmähgedicht” des bisher weitgehend unbekannten Jan B.
    verletzt eindeutig die Ehre von Herrn Erdogan und ist auch so
    beabsichtigt. Dass hier auf jeden Fall der Tatbestand des § 185 StGB greift, kann wohl nicht bestritten werden, auch wenn Herr B. vorher
    darauf hinweist, dass das “Gedicht” einen Straftatbestand erfüllt.
    Hier von einem Kunstwerk (!) zu sprechen, wie Herr Döpfner vom
    Spiegel, ist wohl auch satirisch gemeint? Oder die Solidaritätsadressen von B.´s Kollegen aus der zweiten Reihe?
    Charakter und Taten von Herrn Erdogan kann man juristisch nicht
    dagegen aufrechnen, oder?

    1. Cem Özgönül sagt:

      Richtig, Herr Grassl, möchte aber anmerken: selbst wenn man konzediert, dass es sich um Kunst handelt, wäre es m.E. strafbar. Ich hatte das oben kurz angerissen, Boehme-Neßler argumentiert bei Legal Tribune Online ähnlich:

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-gedicht-kunst-meinungsfreiheit-strafrecht-politik-verfassung/

  13. Frank Turk sagt:

    Lieber Herr Rechtsanwalt, ich gehe davon aus, sie haben §103 StGB nicht komplett gelesen, sonst hätten Sie den Nebensatz erwähnt, der jede Ermittlung zur Einstellung zu bringen hat “as sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält” (s.http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html)

    1. Jemand sagt:

      Lieber Herr Turk,

      kommen Sie doch mal vom hohen Ross und lesen Sie die Norm richtig. Die Einschränkung mit dem Inland bezieht sich auf die Mitglieder einer ausländischen Regierung.

      Argument? Das “wer” wird wiederholt. “Wer … oder wer”.

      Ich verstehe immer noch nicht, worauf sich “ihre Stellung” bezieht, es müsste m.E. vielmehr “seine Stellung” heißen, aber das ist ja allenfalls ein irrelevanter redaktioneller Fehler.

      Beste Grüße

      Jemand

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