Bekleb´ dir deinen Briefkasten: "Bild für alle" kommt doch

Im Januar 2012 war bekannt geworden, dass der Springer Verlag plante, zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung am 23.6.2011 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Ausgabe zu schenken.

Die Ankündigung löste eine große Protestwelle aus.

Alle gegen Bild

Viele wollten die unter anderem auch wegen ihrer regelmäßigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen heftig umstrittene Publikation noch nicht einmal geschenkt bekommen. Mittlerweile existiert sogar ein Internetprojekt “Alle-gegen-Bild”, auf dessen Internetseite extra für diesen Zweck angefertigte Aufkleber erhältlich sind, mit denen man dem Axel-Springer-Verlag die Zustellung der Bild-Zeitung an diesem Tag rechtswirksam untersagen kann.

Keiner muss die Bild nehmen

Es existiert ein Urteil des Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) das aktuell im September 2011 entschieden hat, dass

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.“

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die natürlich zu einem großen Teil auch Werbung enthält) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht möchte. Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch könnte man dann  in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen.

In einem Beitrag vom 18.1.2012 hatten wir dem Springer-Verlag vor diesem Hintergrund zugegebenermaßen etwas überspitzt vorhergesagt, dass ihm potenziell 41 Millionen Abmahnungen drohen könnten. Wir hatten damals vermutet, dass der Springer-Verlag seine geplante Aktion noch einmal überdenken müsste, wenn sich genug Leute gegen eine kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung wehren würden. Denn es dürfte organisatorisch an Unmögliches Grenzen, bestimmte Haushalte einzeln von der Belieferung auszunehmen.

Internes Schreiben der Post

Man hat diese organisatorischen Hürden beim Springer-Verlag offenbar genommen. Bildblog teilt mit, dass die Aktion durchgeführt und von der  Deutschen Post AG bereits emsig  vorbereitet wird. In einem internen Schreiben, das Bildblog vorliegt, heißt es:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wurden Sie mit entsprechender Anweisungen über die Jubiläumsaktion “Bild für alle” des Axel Springer Verlags (ASV) informiert.

Im Rahmen dieser Aktion sollen am Samstag, 23. Juni 2012 bundesweit an sämtliche Haushalte in Deutschland und 41 Mio. unadressierte Exemplare der Bild-Zeitung zugestellt werden (~ 107 gr.).

Da es sich um ein Presseerzeugnis handelt, sollen die Sendungen auch an Werbeverweigerer (Hinweis “Bitte keine Werbung”) zugestellt werden. Empfänger mit dem Hinweis “Keine kostenlosen Anzeigenblätter” o.ä. dürfen keine Jubiläumsausgabe der Bild erhalten.

Zusätzlich hat ASV kommuniziert, dass alle schriftlichen Widersprüche, die rechtzeitig an ASV gerichtet werden, auch ohne Hinweis am Briefkasten beachtet werden.

Alle Widersprecher erhalten am Aktionstag eine adressierte, großformatige Infopostsendung in einem auffälligen roten Umschlag. An Empfänger, die diese Sendung erhalten, darf in keinem Fall die Jubiläumsausgabe vom ASV zugestellt werden.

Wir bitten Sie, alle Qualitätsmanager und Zusteller umfassend über diese Aktion zu informieren und hinsichtlich der Bedeutung der korrekten Zustellung der Sendungen sowie der Beachtung der Verweigerer und Widersprecher zu sensibilisieren. Zeitnah erhalten Sie den Originalumschlag, sowie eine möglichst ähnliche Kopie der Jubiläumsausgabe (finaler originaler Titel wird uns voraussichtlich nicht gegeben), damit kurz vor der Aktion unsere Infowurf-Tafeln entsprechend bestückt werden können.”

Eine offizielle Bestätigung der Pressestelle der deutschen Post steht offenbar zur Zeit noch aus.

Auch “Werbeverweigerer” werden die BILD am 23.6. erhalten

Interessant an dem Rundschreiben ist, dass sich der Springer-Verlag der rechtlichen Brisanz seines Verhaltens durchaus bewusst ist und daher genaue Instruktionen erteilt, an welche Haushalte die Zustellung erfolgen darf. Die Zusteller werden andererseits aber auch darauf hingewiesen, dass die Bild-Zeitung auch bei “Werbeverweigerern”, die den bloßen Hinweis ” Bitte keine Werbung” an ihrem Briefkasten angebracht haben, ruhig eingeworfen werden kann, da es sich bei der Bild-Zeitung um ein “Presseerzeugnis” handele.

System “Roter-Umschlag”

Zusätzlich hat man offenbar mit dem Sytem “Roter-Umschlag”  einen Weg gefunden, nicht nur die Leute auszusortieren, an die die Bild-Zeitung nicht zugestellt werden darf, sondern auf diesem Wege auch diesen Menschen eine wie auch immer geartete Nachricht zukommen zu lassen. Man darf gespannt sein, welche wertvollen Informationen der Springer-Verlag an dieser Stelle für seine Verweigerer bereithält.

Alle, die wissen möchten was sich in dem ominösen roten Umschlag befindet, haben noch gut zehn Tage Zeit, dies durch einen Widerspruch an den Springer-Verlag herauszufinden.

Jedem steht es aber natürlich frei, statt des roten Umschlags auch die Bild-Zeitung zu wählen. Wir leben schließlich in einem freien Land. Wo kämen wir da hin, wenn eine presserechtliche Publikation versuchen würde, seinen Lesern eine bestimmte Meinung aufzuzwingen? (la)

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48 Antworten auf „Bekleb´ dir deinen Briefkasten: "Bild für alle" kommt doch“

  1. Non Nomen sagt:

    Dann werde ich mal den schönen Umschlag mit dem Text “Zurück – Annahme verweigert” in den nächsten Pestkasten stecken. Oder ich passe den Zusteller ab und gebe ihm das Teil mit ebendiesem Kommentar gleich wieder. Wenn das nur jeder machen würde…

  2. Jörg Rupp sagt:

    Nun, einen roten Umschlag kann man auch unfrei ungeöffnet an den Springerverlag zurücksenden. Was ich tun werde.

  3. Andre sagt:

    Kann man wirksam auch der Zusendung dieses roten Umschlags widersprechen? Wenn dieser als “Infopost” deklariert ist, fällt er dann unter “Keine Werbung einwerfen”? Ich möchte eigentlich weder die Bild noch eine “rote Karte” ;) vom ASV. Allerdings amüsiert mich diese ganze Aktion eher als dass sie mich nervt. Kostenlose Werbeblätter helfen mir, Kosten für Katzenstreu, etc. zu sparen ;)

    1. Meines Erachtens müsste es möglich sein, sich jegliche “InfoPost” von einem bestimmten Absender zu verbitten. Dies müsste natürlich explizit gegenüber dem Absender erklärt werden. Wenn sich Ein eventuell bereits erklärter Widerspruch lediglich auf die Zusendung der Bild-Zeitung bezieht, heißt das nicht, dass der Springerverlag einen überhaupt nicht mehr anschreiben dürfte.

  4. Christian sagt:

    ich habe jetzt mal auch der Zusendung von großen, auffällig roten Umschlägen widersprochen (Text von Sickendiek: “[…] Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift am 23.06.2012 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse, insbesondere eine adressierte, großformatige Infopostsendung in einem auffälligen roten Umschlag, der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen.”

    Kann ich dagegen vorgehen, wenn ich nun trotzdem das eine oder das andere erhielte?

    1. @Christian: Das können Sie. Kontaktieren Sie uns einfach per Mail nach dem 23.6., dann schauen wir usn die Sache gerne einmal an.

  5. Ach, übrigens, der Kollege Melchior natürlich Recht. Wenn die Bild kommt, muss man sie ja nicht lesen, sondern kann sie auf vielerlei andere Arten nutzen: http://ra-melchior.blog.de/2012/06/12/bild-kommt-na-13854004/

  6. Easy Dee sagt:

    … und wer darf das alles wieder ausbaden ?? Der Postzusteller !!! xD Echt lächerlich !!

    1. Ausbaden? Naja, der Postzusteller verdient ja sein Geld mit dem Rumbringen von solchen Sachen. Daher sollte der sich doch freuen.

  7. 2B sagt:

    Es werden ja wie hier http://www.innup.de/Sticker-Gegen-Bild_Verteilung Aufkleber angeboten, sind diese rechtswirksam? und viel wichtiger haben die einen Einfluss auf den AS-Konzern? Theoretisch müssten doch alle Rückläufer von der angegebenen Reichweite abgezogen werden oder nicht?

  8. Joe Doe sagt:

    Kann man Springer nicht so am meisten Probleme bereiten?

    “Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift am 23.06.2012 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG, ihrer Tochtergesellschaften oder von der Axel Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften beauftragten Unternehmen, insbesondere eine adressierte, großformatige Infopostsendung in einem auffälligen roten Umschlag, zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen.

    Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen. Ausserdem untersage ich Ihnen ausdrücklich meine Daten an Dritte insbesondere an von Ihnen beauftragte Unternehmen wie die Deutsche Post weiterzugeben.”

    Dann untersagt man eine rote Infopost zuzustellen zu lassen und ausserdem der Post Listen mit den Namen der Verweigerer zukommen zu lassen. Es verstößt ja auch gegen meine Persönlichkeitsrechte wenn der Postbote ausdrücklich weiß, dass ich persönlich keine Bild will. Sollen sie doch ihr Drecksblatt persönlich adressiert an jeden verschicken, der nicht widersprochen hat!

    1. Der rote Umschlag wäre davon auch umfasst, das stimmt. Melden Sie sich doch mal und teilen Sie uns mit, ob Sie den Umschlag trotz – nachweislich – gesandtem Widerspruch erhalten haben!

  9. Karim sagt:

    @ lampmann. Ich bin Zusteller bei der Post und muss somit am 23.6. Den Scheiß rumschleppen. Ich mich freuen? Gibt keinen Grund, es reicht schon das wir Samstag den schönen Einkauf aktuell rum schleppen müssen der manchmal 400 g wiegt oder mehr. Zumal da noch eine Betriebsvereinbarung ist, die besagt das keine zusätzliche wurfsendungen zu Einkauf aktuell austragen werden dürfen? Dann solche Massen Einkauf aktuell + Bild Zeitung + normale Briefsendungen und Zeitschriften etc ist absolut verantwortungslos, vor allem wenn man dies mit dem postfahrrad wegbringen muss und bis zu 1500 Haushalte halt. Und das wird dem Postzusteller nicht im geringsten vergütet.

    1. @Karim: Ich meinte das natürlich etwas globaler. Wenn es Kunden wie die Bildzeitung oder die Prospekte “Einkauf aktuell” nicht gäbe, wäre vielleicht nicht Ihre konkrete Stelle, aber doch einige Jobs im Zustellerbereich gefährdet. Die Alternative ist ein anderer Job oder die Arbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund halte ich es für kurzsichtig, sich über (Mehr-)arbeit zu ärgern, mit der man sein Geld verdient.

  10. Karim sagt:

    @ Lampmann: da haben sie recht, aber ich habe absolut nichts gegen Mehrarbeit, mache sie auch. Aber wir werden teilweise mehr oder weniger verarscht und wir arbeiten für nichts. Es gibt bestimmte Betriebsvereinbarungen die meiner Meinung nach eingehalten werden müssen. Zu einkauf aktuell keine weitere Wurfsendung. Reicht schon das Aldi mit ihren Anzeigenblätter eine sonder Genehmigung hat und nun die Bild? Bald hat jeder eine Genehmigung, wozu dann die Betriebsvereinbarung. Man hätte sich für die bild auch zeit lassen können, in dem man sagt die Bild muss z.b. vom 18. – spätestens 23. An den Kunden ausgeliefert werden. Aber um sowas macht sich keiner Gedanken. Und 98 % meiner Arbeitskollegen sind der gleichen Meinung, wenn nicht sogar 100 % der Kollegen.

  11. Wieso gehen Sie alle davon aus, dass der rote Umschlag als Infopost deklariert ist?

    Wenn ich das richtig verstehen, bekommen den roten Umschlag doch nur diejenigen, die vorher dem Zugang der BILD-Zeitung widersprochen haben, also den AS-Verlag kontaktiert haben.

    Kann denn dem Verlag nun untersagt werden, auf diese Widersprüche zu antworten und die Antworten in roten Umschlägen zu versenden?

    Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in dem roten Umschlag ein Anschreiben mit folgendem Inhalt befinden wird:

    “Sehr geehrter … wir haben Ihren Widerspruch erhalten und diesen selbstverständlich beachtet. Vielleicht ändern Sie ja einmal Ihre Meinung … bla bla bla”.

    Ich wüsste nicht, wie man sich gegen diese Antwort auf den Widerspruch erfolgreich zur Wehr setzen könnte, aber das kann man natürlich gerichtlich einmal ausfechten. Rechtsfortbildung schadet bekanntlich nie.

    1. Ich würde sagen, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts es ermöglicht, sich die Zusendung von allen möglichen Material insbesondere von einem bestimmten Absender zu verbitten. aber Sie haben recht, so ganz eindeutig ist das natürlich nicht.

  12. Steffen sagt:

    Grandios. Trotz Widerspruch habe ich nun einen roten Umschlag und eine Bildzeitung in den Haenden.

    Was nun?

    1. Wenn Sie möchten, schauen wir uns den Fall einmal rechtlich genau an. Melden Sie sich einfach per Mail: lampmann@lhr-law.de

  13. rs sagt:

    Empfänger, die sich über dieses Schmierenblatt ärgen, können es ohne Probleme in den nächsten Briefkasten der gelben Post – evtl. mit dem Zusatz zurück an Absender – einwerfen. Somit dürfte sich die Post ein zweites Mal mit diesem Müll befassen.

  14. Felix sagt:

    Auf meinem Briefkasten klebt das Schild “Bitte keine Werbung und kostenlose Zeitungen einwerfen”. Weil ich auf Nummer sicher gehen wollte habe ich zusätzlich einen Aufkleber angebracht, “Bitte keine BLÖD = BILD Zeitung einwerfen”. Resultat: Bild im Briefkasten. Den Postboten konnte ich noch sprechen, er sagt mir er hätte die Anweisung die Bild überall einzuwerfen falls kein roter Umschlag zugestellt würde, weil es sich nicht um eine Zeitung sondern eine Postwurfsendung handelte. Dementsprechend hatten auch die anderen Briefkästen, die ausdrücklich keine Gratis Zeitungen wünschen die Bild.

    1. Hier dürfte in Ihrer Person nun ein Unterlassungsanspruch gegen den Springer-Verlag bestehen. Ob sie diesen durchsetzen möchten oder nicht, ist natürlich Ihnen überlassen.

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