Aufkleber "Keine Werbung" gilt nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter

Die Kollegen von Beckmann und Norda Rechtsanwälte weisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) hin.

Danach beziehen sich Aufkleber mit dem Aufdruck „Keine Werbung“ auf Briefkästen nicht auf kostenlose Zeitungen und Anzeigenblätter.

Das Gericht führt unter anderem aus:

 „Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist dabei nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil als solche unerwünscht wären (OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 502). Der Begriff „Werbung“ hat aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers keinen eindeutigen Erklärungsinhalt und lässt somit für den Verleger eines Anzeigenblattes nicht sicher erkennen, ob derjenige, der keine Werbeprospekte im Briefkasten haben will, auch den Einwurf von Anzeigenblättern ausschließen will oder nicht (vgl. Harte / Henning / Ubber, UWG, 2. Auflage, § 7 Rdn. 74). Erfasst von dem Sperrvermerk ist im Übrigen auch nicht die Zeitungsbeilagenwerbung, die regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften verbunden ist. Denn der Abonnent bezieht die Zeitung in der Form und in dem Umfang, in dem sie der Verleger vertreibt, also auch mit den überwiegend sogar auf der ersten Seite der Zeitung vermerkten Werbebeilagen.“

Fazit:

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, in Zukunft keinerlei Wurfsendungen zu erhalten, sollte daher auf einen Aufkleber wie den folgenden zurückgreifen:

(la)

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9 Antworten auf „Aufkleber "Keine Werbung" gilt nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter“

  1. ohno sagt:

    ..und man lässt natürlich auch das „Bitte“ weg. Das ist nämlich keine Bitte, die man erfüllen kann oder eben nicht, sondern eine (berechtigte) Forderung.

    Bei der üblichen Dreistigkeit der Altpapierlieferanten wäre eher ein „Gefälligst“ (mit schnarrendem Unterton) angebracht…

  2. maas sagt:

    Am einfachsten ist die Aussage „Nur persönlich adressierte Sendungen“ – dies schließt alles aus, was nicht meinen Name und meine Adresse trägt und braucht nur 4 Worte.

  3. Ray Bock sagt:

    Kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter werden aber von den Verteilern vor dem Verbringen in die Briefkästen mit massenhaft Werbeprospekten aufgefüllt. Ist das dann nicht ein Vorsatz, mit dem eben genau diese eindeutige Forderung nicht zugemüllt zu werden umgangen wird? Ich sammle die hiesigen Anzeigenblätter immer in ausreichender Form ein und verbringe sie dann mit größter Freude in den Briefkasten des Herausgebers.

  4. Andy sagt:

    Bei der Urteilsfindung fragt man sich was bei den die das Urteil fällen im Kopf los ist. Wenn ich keine Werbung will, will ich sie auch nicht im Anzeigenblatt eingepackt.

  5. GG sagt:

    mir wird das ganze auch seit Jahren aufgezwungen, vor allen Dingen, wenn ich auf Dienstreise bin und der Briefkasten (Schlitz in der Haustür) überladen wird, so, dass der Briefträger keine Chance mehr hat seine Post rein zu stecken und jeder sehen kann, dass keiner zu Hause ist!! Warum nicht einfach an einer zentralen Stelle z. B. Einkaufzentrum etc. auslegen, so kann jeder sich was rausnehmen und den Rest nach Bestellung austragen?!!

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