Abmahnwelle wegen Buttonlösung der Order Online USA, Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode und Partner

Nach der Abmahnwelle wegen des angeblichen fehlerhaften Impressums auf Facebook war es merkwürdig ruhig geworden, insbesondere nach dem Massenabmahner mitgeteilt hatte, dass er auf die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche verzichten werde. Wir berichteten.

Die Ruhe war trügerisch. Der Heise Verlag berichtet heute von einer neuerlichen Abmahnwelle. Das amerikanische Unternehmen Order Online USA, Inc., vertreten durch die Kanzlei Bode & Partner, mahnt offenbar aktuell Online-Händler ab, die die so genannte Button Lösung noch nicht richtig umgesetzt haben.

Abmahnungen wegen Nichteinhaltung der “Buttonlösung

Obwohl man sich im Internet an vielen Stellen – unter anderem auch auf unseren Seiten – seit längerem über die gesetzlichen Vorgaben und deren Umsetzung informieren konnte, scheint es nach wie vor zahlreiche Händler zu geben, die diesbezüglich noch keine Änderungen vorgenommen haben. Da die Nichteinhaltung von verbraucherschützenden Vorschriften grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dürften die ausgesprochenen Abmahnungen – vorausgesetzt die Order Online USA, Inc. steht auch tatsächlich mit dem jeweils Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis – materiell durchaus ihre Berechtigung haben.

1000 Abmahnungen=Rechtsmissbrauch?

Der Heise Verlag stellt jedoch unter Berufung auf entsprechende Veröffentlichungen von Rechtsanwaltskanzleien die Vermutung auf, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung handeln könnte. Es sollen hunderte wenn nicht sogar über tausend Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Als Indizien für eine solche Massenabmahnung werden in den Berichten fehlerhafte Nummerierungen, eingescannte Unterschriften auf den beigefügten Dokumenten und ein “Schnellzahler-Rabatt”, nach dem die Abgemahnten anstatt einer Zahlung von genannt. Anlässlich der genannten Facebook Abmahnung hatten wir bereits 17 Indizien zusammengestellt, an denen man eine Massenabmahnung erkennen kann.

Die Anzahl alleine ist kein Indiz

Wir hatten aber auch darauf hingewiesen – und dieser Hinweis gilt auch für den vorliegenden Fall -, dass alleine die  Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen alleine noch kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt. Die Gerichte weisen immer wieder völlig zu Recht darauf hin, dass massenhafte Rechtsverletzungen grundsätzlich auch ein massenhaftes Vorgehen dagegen erfordern (Stichwort: Filesharing). Alles andere wäre ja auch schlicht grotesk. Denn das würde bedeuten, dass in Rechtspositionen nur zahlreich genügt eingegriffen werden müsste, um dem Berechtigten ein Vorgehen dagegen verweigern zu können. Auch (Flüchtigkeits-)fehler im Anschreiben begründen einen Rechtsmissbrauch noch nicht.

Ist die Order Online USA, Inc. ein “führendes” Unternehmen?

Interessant am vorliegenden Fall ist allerdings, dass die Rechtsanwaltskollegen eine eigene Internetseite eingerichtet haben, auf der sie explizit darauf hinweisen, dass sie das amerikanische Unternehmen Order Online USA, Inc. diesbezüglich vertreten und von dem sie behaupten, dass dies eines der führenden amerikanischen Shoppingunternehmen sei. Eine Googlesuche konnte diese Behauptung zunächst nicht bestätigen, da die Suchergebnisse auf den ersten Seiten hauptsächlich Meldungen über die ausgesprochenen Abmahnungen wiedergegeben.

Eine Überprüfung der Eintragung im Handelsregister des Staates Wyoming ergibt, dass das “führende” amerikanische Unternehmen erst Ende Januar 2013 in Wyoming gegründet wurde. Da Wyoming anders als die meisten anderen amerikanischen Staaten keine Informationen über Geschäftsführer oder Gesellschafter preisgibt, ist dem Register leider nicht viel mehr zu entnehmen. Ob der Bundesstaat Wyoming gerade wegen dieser spärlichen Informationspolitik für die Gründung der Gesellschaft ausgewählt worden ist, können wir natürlich nicht beurteilen.

Abmahnung jedenfalls merkwürdig

Abgesehen von der Frage, ob das Vorgehen tatsächlich rechtsmissbräuchlich ist, hat es natürlich ein “Geschmäckle”, dass eine 2-Mann Kanzlei, die sich nach den eigenen Angaben auf der Internetseite bisher nur am Rande mit dem gewerblichen Rechtsschutz befasst hat, für eine gerade erst gegründete, US-amerikanische Unternehmung, von der weder Gesellschafter noch Geschäftsführer bekannt sind und die auch sonst bisher nicht großartig in Erscheinung getreten ist, Abmahnungen in einer so hohen Zahl ausspricht, dass das diesbezügliche Kostenrisiko allein mehrere 100.000 € beträgt. Letzteres könnte tatsächlich ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen, nämlich dann, wenn das eingegangene Kostenrisiko in keinem vernünftigem Verhältnis mehr zur wirtschaftlichen Betätigung des Abmahnenden Unternehmens steht.

Oft meinen gerade fachfremde Kollegen, dass mit Abmahnungen das “schnelle Geld” zu machen sei. Das ist nicht nur für die Betroffenen ärgerlich, sondern auch für alle anderen redlich und seriös arbeitenden Rechtsanwälte, deren Ruf in der Öffentlichkeit wegen einzelner “schwarzer Schafe” leidet.

Sollten auch Sie von einer solchen Abmahnung betroffen sein, können Sie sich gerne bei uns melden. Oft gibt es elegante Wege, massenhaft ausgesprochene Abmahnungen bereits wegen ihrer handwerklichen Fehler “unschädlich” machen. Daneben kann man den  – dann hoffentlich kostenlosen – Hinweis auf eine suboptimale Gestaltung des eigenen Shops zum Anlass nehmen, etwaige Fehler zu beheben. (la)

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8 Antworten auf „Abmahnwelle wegen Buttonlösung der Order Online USA, Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode und Partner“

  1. Vielen Dank für die immer wieder hilfreichen Postings.
    Gerade als Kleinunternehmer und immer noch Existenzgründer habe ich bei einer über 80 Stundenwoche so wenig Zeit, die ganzen rechtlichen Einstellungen zu erarbeiten. Da ist Ihre Seite sehr hilfreich.
    Nochmals vielen Dank,
    K. Strauch

  2. The men in the arena sagt:

    Jeder mit einer Abmahnung der Order Online USA Inc. befasste Anwalt sollte sich für seine Mandanten die Mühe machen, die Internetseite der Firma Order Online Inc. (z.B. http://www.restpostenverzeichnis.info) einmal kritisch dahingehend zu prüfen, ob diese rechtskonform ist. Hat die Order Online Inc dies getan, bevor sie abgemahnt hat, um Gegenangriffe zu vermeiden?

    Ein paar Beispiele anhand der Seite http://www.restpostenverzeichnis.info der Firma Order Online Inc.:

    1. Wo ist im Impressum der Internetseiten der Firma Order Online Inc. die vorgeschriebene USt. Id. Nr.? http://www.restpostenverzeichnis.info/Impressum/

    (Vgl. Impressum der google Inc/USA http://www.google.de/contact/impressum.html)

    2. Wird mangels Telefonnummer im Impressum von restpostenverzeichnis.info auf Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet, wie es der EuGH fordert? (Urteil vom 16. Oktober 2008, C-298/07, Rdn. 35: “auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten antwortet”)

    3. In den AGBs der Internetseite http://www.restpostenverzeichnis.info ist von der “Firma Restpostenverzeichnis.de” die Rede. Wird hier eine irreführende Firmenangabe verwendet?

    4. Nach den aktuellen Angaben im Impressum der Seite http://www.restpostenverzeichnis.info/Impressum/ ist ein Marc Green der vertretungsberechtigte Geschäftsführer der ORDER ONLINE USA, INC. Bis vor wenigen Stunden war dort noch Herr “Lothar Kühnert” als Vertreter eingetragen. (siehe http://www.auktionshilfe.info/thread_7946p1).

    5. Ist es nicht irreführend, mit der Angabe „Der Shop für Deutschland & Europa“ zu werben, wenn „nur ein Versand innerhalb Deutschlands möglich ist“, wie es versteckt auf einer Unterseite heißt (http://www.restpostenverzeichnis.info/Versand-und-Kosten/)?

    Interessant ist auch, dass die “Die ORDER ONLINE USA, INC.” erst am 29/1/2013 in Cheyenne, WY, eingetragen wurde, wohingegen die AGBs auf der vorgenannten Internetseite http://www.restpostenverzeichnis.info aus dem Jahr 2011 sein sollen (“Stand: 31. August 2011”).

  3. The men in the arena sagt:

    Lies man die ganzen Beiträge in den Foren und den Internetseiten der guten Anwälte, die ihre Mandanten gegen die bösen Abmahnanwälte vertreten, dann liest man immer häufiger, was man alles gegen die angeblich bösen Abmahnanwälte der Order Online Inc machen müsste.

    Manche Schreiber steigern sich bis ins Unterträgliche und sprechen davon, “die Kanzlei besuchen mit Baseball Schläger und paar Deutschen Schäferhunden” (siehe Beitrag eines Chris Tof um 21.03.2013 auf https://plus.google.com/108710479300124474266/posts/5G3mRUyTiJ7). Hier gilt: Nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis (Poullain, Handelsblatt vom 22.06.2012).

    Wenn die Order Online USA, Inc. tatsächlich – wie man liest – über 100 Abmahnungen versendet hat und diese Abmahnungen alle “rechtsmissbräuchlich” und mit Blick auf das Strafrecht nicht unbedenklich gewesen sein sollen (so heißt es in manchen Beiträgen), dann müssten nun ja unzählige gute Anwälte mit diesen Abmahnungen befasst sein.
    Statt wortreicher Ausführungen in Blogs, was man alles oder nicht tun könnte, wäre es doch interessant, wenn sich EIN MIT DEM VORLIEGENDEN FALL BEFASSTER ANWALT einmal die Mühe macht, zu prüfen, ob in solchen Fällen der angeblich böse Abmahnanwalt selbst haftet und hierzu etwas verwertbares schreibt.

    Soweit bekannt gibt es nur die Mitteilung zu einem Verfahren zur Frage der Haftung des abmahnenden Anwalts:
    ra-felling.de/2013/01/regressklage-gegen-die-rechtsanwalte-u-c/

    Wie sagte Kennedy richtig: Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.

  4. U.P. sagt:

    Leider hilft es nicht festzustellen, dass die Seiten von Order Online auch angreifbar sind (in vielerlei Hinsicht: Impressum fehlerhaft, täuschende Angaben, fehlende Angaben aus Textilkenzeichnungsverordnung usw. Das Problem ist ja, dass eine Abmahnung gegenüber einer Briefkastenfirma in Wyoming für den eigenen Mandanten ein wirtschaftlicher Totalschaden ist.

    Interessant ist auch, dass die angeblich so spezialisierte Kanzlei im wilden Abmahnwahn in zumindest einen Fall den Fehler gemacht hat, einen Webshop wegen der Buttonlösung abzumahnen, der nachweislich nur an Gewerbetreibende verkauft und gar nicht an Verbraucher. Und das gibt dann die Möglichkeit Order Online mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen und natürlich mit Schadensersatzansprüchen. Bitte bei der Prüfung der Abmahnung auch darauf achten!

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