Erledigungserklärung

Die Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung, durch die eine Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es handelt sich um Prozesshandlung die den Prozess beendet. Im deutschen Recht unterscheidet man zwischen der übereinstimmenden und der einseitigen Erledigungserklärung. Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung erklären beide Parteien den Prozess für erledigt. Das Gericht entscheidet sodann lediglich darüber, wer die Prozesskosten zu tragen hat.

Die einseitige Erledigungserklärung ist nur durch den Kläger möglich. Eine einseitige Erledigungserklärung durch den Beklagten hingegen ist nicht möglich. Er ist nicht befugt über den Streitgegenstand zu verfügen. Die einseitige Erledigungserklärung ist nur dann möglich, wenn der Beklagte nicht innerhalb von zwei Wochen dem zustimmt und er auf die Folgen hingewiesen wurde.


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