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Eine auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides Statt versichert, nicht mehr im…
Während des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verfügung treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umständen muss er deshalb auch im…
Die Irreführung der Verbraucher kennt viele Formen. Eine besteht darin, das Unbekannte, Neue mit einem alteingesessenen guten Namen von großer Bekanntheit zu bezeichnen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Zeichenfolge „MO“ in der Produktbezeichnung „Balmain Herren T-Shirt / T-Shirt MO / UH11601“ einen…
Viele Händler machen durch den Verkauf über einen Amazon Marketplace einen erheblichen Teil ihres Umsatzes. Das ist allein schon deshalb lukrativ, weil die Plattform die…
Das Geschäft mit Einwegmasken blüht. Und das Geschäftsgebahren mancher Anbieter treibt dabei seltsame Blüten. Ein solcher Fall landete nun in Frankfurt a.M. vor dem…
Werbung aller Art begegnet uns alltäglich. Ob auf Werbeplakaten, im Internet, im Supermarkt oder auch die fast täglichen Werbe-Mails, die in unser Postfach flattern.…
Rechtsanwaltskammern genießen als Aufsichtsstellen über die Rechtsanwaltschaft hohes Ansehen. Eine Rechtsanwältin schmückte ihre Webseite mit der unzutreffenden, weil…
Hotels dürfen nur dann mit vier Sternen werben, wenn die Sterne auf einer offiziellen Klassifizierung beruhen. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das hat das…
Jeder kennt den Anbieter WhatsApp und viele nutzen ihn auch. Dabei denken einige, dass alles was dort kommuniziert wird auch privat, wenn nicht sogar vertraulich ist und keine…
Zahnschmerzen oder schiefe Zähne? Ab zum Zahnarzt oder doch lieber zum Kieferorthopäden? Fest steht: Beruflich gesehen ist es nicht das Gleiche und juristisch gesehen auch…
Preise neben durchgestrichenen Preisen, Preise in roter Schrift, Preise in Großdruck – beim Verkauf in umkämpften Märkten spielt die Psychologie eine große Rolle. In…
Geografische Herkunftsangaben sind ein wichtiges Schutzgut im Markenrecht. Die Region, aus der etwa ein landwirtschaftliches Erzeugnis stammt, verspricht dem Verbraucher…
DNS-Resolver übersetzen Webadressen in numerische IP-Adressen, weshalb sie für den Zugang zum Internet unverzichtbar sind. Die Störerhaftung von Internetzugangsanbietern…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst (OLG Hamm, Urteil v.…
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