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1. 

   Werbung für ein Plättchen mit “Heilstein mit EFM Strahlenschutz” ist irreführend

   Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das…

2. 

   Facebook & Co: BGH befasst sich mit Klarnamenpflicht

   Das Telemediengesetz sieht Anonymität und Pseudonyme vor. In den Nutzungsbedingungen von Facebook ist jedoch eine Klarnamenpflicht festgehalten. Der Bundesgerichtshof hat…

3. 

   „Die Kohl-Protokolle“: Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

   Viele Politiker tätigen zu Lebzeiten etliche Äußerungen, die auch später noch auf großes Interesse in der Gesellschaft stoßen. So auch bei dem damaligen CDU-Politiker…

4. 

   BGH: Wonach richtet sich Beschwerdewert eines Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung?

   Ehrverletzende Äußerungen in Sozialen Netzwerken und auch im täglichen Leben sind keine Seltenheit mehr. Doch was passiert, wenn die Person dann einen Anspruch auf…

5. 

   FG Münster: Finanzamt muss Verluste im Zusammenhang mit der Verwertung von Markenrechten und Internetdomains anerkennen

   Wer selbständig tätig ist, hat Einkünfte und Kosten. Diese kann er am Jahresende von jenen abziehen und erhält das Ergebnis seiner Tätigkeit. Ist es positiv, muss der…

6. 

   OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit zusätzlichem Datenvolumen durch Mobilfunkanbieter

   Wenn ein Mobilfunkanbieter einem Kunden, der gekündigt hat, per E-Mail zusätzliches Datenvolumen verspricht, ihm jedoch erst in einem späteren Telefonat mitteilt, dass…

7. 

   Twitch & Datenschutz: Welche Rechte haben Nutzer?

   Die Plattform Twitch ist bei Gamern beliebt. Auf dem Live-Streaming-Portal kann anderen Gamern beim Spielen zusehen – eine Art Youtube für Gaming. Doch wie sieht es mit dem…

8. 

   Bezahlt ist bezahlt – zur Löschung von SCHUFA-Einträgen

   Die Traumwohnung, das schicke Handy, das neue Auto – wenn sie den Daumen senkt, wird es eng bei Kauf und Miete: die SCHUFA. Sie kann Vertagsschlüsse verhindern – oder…

9. 

   Gestohlene EC-Karte: Berufung auf Anscheinsbeweis ist keine Irreführung

   Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen notwendigen Nachweis der Authentifizierung, wenn er einen Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die…

10. 

    Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubter Handlung nach Kündigung

    Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche…

11. 

    DFB-Regeln für Spielervermittler teilweise unwirksam

    Spielervermittler, auch Spielerberater oder Spieleragent, ist nach dem einschlägigen Spielervermittler-Reglement des Weltfußballerverbandes FIFA, wer regelmäßig und gegen…

12. 

    LG Bielefeld: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Benennung als Referenzkunde

    Wird ein Unternehmen unwahr als Referenzkunde auf einer Website genannt, besteht ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 S.2 analog iVm 823 BGB wegen Verletzung des…

13. 

    Kryptowährung: Gewinne aus der Veräußerung müssen versteuert werden

    „Bitcoin“ ist mittlerweile ein Begriff, den jeder im Zusammenhang mit Kryptowährungen schon einmal gehört hat. Sie gelten für Investoren als lukrative Alternative zu…

14. 

    Online-Archive: Wenn ein unzulässiger Pressebericht gelöscht wird, muss auch eine Gegendarstellung gelöscht werden

    Wird ein unzulässiger Pressebericht aus dem Online-Archiv eines Presseorgans entfernt, so ist auch eine dazugehörige Gegendarstellung zu entfernen, wenn auf die Löschung…

15. 

    Neue Regeln für Cookies: TTDSG in Kraft getreten

    Am 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, kurz TTDSG, in Kraft getreten. In diesem Beitrag informieren wir Sie über den Inhalt des neuen…