BGH: Gesellschafterausschluss bei fehlender Einlage
In einem Rechtsstreit zwischen einem GmbH- Gesellschafter und einer GmbH hatte der II. Zivilsenat des BGH sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgehensweise zulässig ist,…
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Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der…
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Notar keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die…
Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Diese Fragen…
Nahezu alles lässt sich beim Onlinehändler Amazon kaufen. Das bedeutet umgekehrt, dass viele Unternehmen ihre Waren über Amazon anbieten. So erschließen sie sich einen…
Vor allem im Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht sind Abmahnungen ein wichtiges Mittel, um sich gegen Rechtsverstöße zu wehren. Der in seinen Rechten Verletzte möchte…
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass ein Händler bei Amazon (und anderen Online-Marktplätzen und Handelsplattformen) umfassend über…
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 1. Januar 2022 für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Daher müssen sie den Gerichten alle Dokumente…
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen für Sie die…
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Widerrufsregeln. Wir fassen für Sie die wichtigsten…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem „Wechselservice“…
Die „Presseschau“ bietet mehrfach täglich einen Überblick über die neuesten Ereignisse und aktuelle Themen in der Welt. Als Teil der Presse unterliegt die…
Es ist ja mitnichten so, dass es in Europa momentan an unübersichtlichen Problemen mangele, doch zumindest eines konnte jetzt gelöst werden. Das LG Frankfurt hat…
Wenn Unternehmen Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen sie europäisches Verbraucherecht beachten. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit der Frage befasst, ob…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung eines eingetragenen Designs befasst und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses…
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