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1. 

   Beschwerde über Mitbewerber bei Amazon: berechtigt oder unlauteres Anschwärzen?

   Der Online-Markt wächst und ihm kommt eine immer größere Bedeutung im Alltag zu. Daher kommt es nicht selten vor, dass sich verschiedene Online-Händler über die…

2. 

   LG Köln: Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung

   Nach § 97 a Abs. 2 UrhG muss die Abmahnung im Urheberrecht bestimmte Vorgaben erfüllen. Sind die Vorgaben, wie beispielsweise die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung…

3. 

   EU: Inverkehrbringen von Arzneimitteln in einzelnen Mitgliedsstaaten genehmigungspflichtig

   Europa – grenzenloser Austausch, unbeschränkter Handel. Soweit der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Europäische Union vorstellt. Doch wie so oft lohnt sich ein…

4. 

   Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnungen: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

   „Ciao“ bedeutet Hallo und Tschüss zugleich – Verwechslung ist vorprogrammiert. Aber besteht eine solche Verwechslungsgefahr auch bei „Ciao“ und  „Ciao Mamma“?…

5. 

   Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: LG Bonn zu Umfang und Höhe des Streitwerts

   Neue Gesetze werde durch die Rechtsprechung allmählich detailliert ausgelegt. So auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2018. Ein Urteil des LG Bonn vom…

6. 

   OLG München: Aldi darf keinen „Champagner-Sorbet“ verkaufen

   Champagner genießt einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-Süd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis „Champagner-Sorbet“…

7. 

   EU-Markenrecht: Hörzeichen mit Zischen einer Dose nicht schutzfähig

   Man kennt es aus der Werbung – das zischende Geräusch einer Dose mit Erfrischungsgetränk darin. Doch ist so etwas auch markenrechtlich schutzfähig, wenn es in einer Art…

8. 

   Wertersatz: Irreführende Hinweise hemmen Anspruch

   Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig einen Wertersatz…

9. 

   Gerichtsgeprüft: Eine Umfrage ist kein Test

   „Sehr gut“ sei sie, die Studienreise nach Kroatien. Um das zu unterstreichen, nennt der Reiseveranstalter eine objektiv wirkende „Gesamt-Note 1,48“. Die beiden…

10. 

    Versicherungsfall bei Corona-Schließung?

    Corona betrifft die ganze Welt! Vor allem aber Betriebe, die aufgrund der Pandemie zeitweise schließen mussten. Kann eine Betriebsschließungs-versicherung hier noch zur…

11. 

    Alles Original? – Irreführende Neueinspielungen auf Compilation-CD

    So eine Schlager-Compilation-CD hat – wenn man denn das Genre mag – ihre unbestreitbaren Vorzüge. Einmal einlegen, dann in Ruhe abfeiern – ein Prosit der…

12. 

    Wehret den Werbe-E-Mail-Anfängen!

    Wer unerwünschte Werbe-E-Mails erhält, muss das nicht dulden. Sie oder er hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. Dabei muss man gar nicht zugespamt werden –…

13. 

    Zur Bestimmtheit eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO

    Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist nun klargestellt, dass ein datenschutzrechtlicher Informationsanspruch einzig mit einem hinreichend konkreten Antrag…

14. 

    Lichtbild über URL und Suchmaschine aufrufbar: Verstoß gegen Unterlassungserklärung

    Wer sich per Unterlassungserklärung verpflichtet hat, ein Lichtbild nicht öffentlich zugänglich zu machen, verstößt gegen die Unterlassungserklärung, wenn das Bild…

15. 

    Werbung mit Oktoberfest? Dubai gibt‘s Schwierigkeiten!

    Dubai – ein quasi-utopischer Ort, an dem mit viel Geld noch mehr möglich gemacht wird. Spektakuläre Gebäude schießen wie Pilze aus dem Wüstenboden, zusätzliches…