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1. 

   Hauptsache sicher! Gesundheitsdaten sind zu schützen

   Gesundheit ist ein hohes Gut. Das wird uns gerade in der gegenwärtigen Pandemie bewusst. Entsprechend gehören Daten zum Gesundheitszustand zu den sensibelsten Daten…

2. 

   BGH schützt Herkunftsbezeichnung „Hohenloher Landschwein“

   Regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel können auch dann markenrechtlich geschützt sein, wenn sie nicht als sogenannte geschützte geografische Angabe nach…

3. 

   Der persönlichkeitsrechtliche Schutz vor „Deepfakes“

   Fakes in den Medien sind in aller Munde: Ob Fake News, Deepfakes oder Fake-Filme – sie alle stellen einen Risikofaktor in den heutigen Medien dar, weil Menschen sie in ihr…

4. 

   Profilerin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile

   Eine Profilerin muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu ihrer Arbeitsweise hinnehmen, wenn diese der Aufklärung über die Einhaltung wissenschaftlicher Standards…

5. 

   Gibt’s auch ohne Band: Die Marke „Dschinghis Khan“

   Erinnern Sie sich noch an „Dschinghis Khan“? Also, nicht an den mongolischen Stammesführer, der im frühen 13. Jahrhundert ein asiatisches Großreich gründete, sondern…

6. 

   Bio, öko, hautfreundlich – Wenn Desinfektionsmittel in die Irre führen

   In Zeiten einer infektionsbedingten Pandemie stehen Desinfektionsmittel hoch im Kurs. Der Charme eines solchen Produkts hat trotz erwiesener Nützlichkeit für Hygiene und…

7. 

   BGH zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

   Der Goldton des Schokoladenhasen des bekannten Herstellers Lindt genießt eigenständigen Markenschutz. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden (BGH,…

8. 

   Abmahner trifft sekundäre Darlegungslast, wenn zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen

   Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Allerdings ist die Geltendmachung der…

9. 

   DSGVO nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anwendbar

   Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden ist (OVG…

10. 

    Corona-Schließung: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzuerstatten

    Sie gehörten neben der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche zu den wirtschaftlich Hauptleidtragenden des Corona-Lockdowns 2020: Fitnessstudios. Sport mit Abstand und…

11. 

    LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google

    Diffamierende Äußerungen und schlechte Bewertungen auf Google oder anderen Bewertungsplattformen können den guten Ruf einer Person bzw. eines Unternehmens erheblich…

12. 

    BMWi novelliert Preisangabenverordnung: Neue Regelungen für die Werbung mit Preisermäßigungen

    Die Preiswerbung stellt ein effektives Mittel der Kundenwerbung dar. Am 07.01.2020 trat die EU-Richtlinie 2019/2061 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der…

13. 

    Allet jut jejang’n! – Aufdruck „ALLET JUTE“ auf Stoffbeutel keine Markenrechtsverletzung

    Im Grundsatz ist die Sache klar: Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit…

14. 

    BGH zur Veröffentlichung eines Urteils gegen einen Mitbewerber

    Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…

15. 

    LG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß auch bei technischem Versagen

    Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch bei einmaligem menschlichen bzw. technischen Versagen vorliegen kann. In dem Fall ging es um einen…