Abmahnung

Die bedeutendste Ausnahme zur Abmahnobliegenheit stellt der sogenannte Sequestrationsantrag dar, der zur Sicherung der Beschlagnahme von Gegenständen in

Ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform) ist in der Praxis eines der häufigsten Abmahnthemen.

Manchmal hinkt die Gesetzgebung hinter der Praxis her und schiebt schnell Normen nach, wo die Rechtsprechung längst taugliche Lösungen gefunden hat.

Ohne Strafandrohung geht es nicht. Auch nicht bei der Abmahnung. Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat man jedoch nur, wenn die betreffende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine wirksame …

Der folgende Beitrag erklärt, wer aufgrund des neuen Medienstaatsvertrags sein Impressum ändern muss und was es dabei zu beachten gilt.

Viele Online-Händler nutzen in ihrem Online-Angebot die Gegenüberstellung von Preisen, um zu demonstrieren, welches gute Schnäppchen der Kunde machen kann. Im Hinblick auf eine derartige vergleichende Werbung sind …

Wie ist im Einzelfall das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht aufzulösen?

Im Netz kursieren Gerüchte, dass die Nutzung des Begriffs „Webinar“ abgemahnt wird. Was ist daran dran? Der folgende Beitrag klärt auf.

Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben eine Einnahmequelle zu verschaffen. Nun äußerte sich der BGH …

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – zum Verhältnis dieser Rechtsgebiete gibt es ein neues, bahnbrechendes Urteil. Es gibt Wettbewerbsverbänden in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Verstöße gegen die EU-DSGOV …

Das LG Hamburg verurteilte eine Agentur zur Zahlung von Abmahnkosten, da sie im Internet die Löschung von Google-Bewertungen anbot. Dies sei wettbewerbswidrig, denn die Agentur verfüge nicht über die für die Erbringung …

Rechteinhaber können Ersatz sämtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Grundsätzlich deckelt § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG den Gegenstandswert, sodass nur ein geringerer Teil verlangt werden kann. Mit einer …

Fallen Armbanduhren unter das Elektrogesetz? Müsse diese dann auch registriert werden? Mit diesen Fragestellungen hatte sich das Landgericht Mannheim zu befassen. Wir berichten.

Seit Jahren gehen die Verbraucherschützer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Verstöße in Industrie und Handel vor und stehen für die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. Der BGH hat nun die Klagebefugnis des …

Nutzer, die in sozialen Netzwerken fremde Inhalte teilen, gehen damit regelmäßig rechtliche Risiken ein – insbesondere, wenn es um rechtsverletzende Inhalte geht. Dieser Beitrag zeigt, welche Haftungsrisiken damit im …

Ein Redakteur der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte in der "taz" im Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte einen Artikel, in dem er einen als Übergriff empfundenen Vorfall auf einem Firmenevent schilderte: eine …

Wer nicht hören will, muss fühlen. Das dachte sich auch ein Wettbewerbsverband und schaltete nach Versand einer Abmahnung noch einen Anwalt ein. Ob nach einer Eigenabmahnung Anwaltskosten überhaupt erstattungsfähig …

Der BGH entschied: Verhält sich ein abmahnender Mitwettbewerber bei der Abmahnung nach einer Unterlassungsvereinbarung rechtsmissbräuchlich, indem er beispielsweise einen Verstoß nur entdeckt, weil er den anderen …

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2019, Az. 312 O 72/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

Das Unternehmen Lego hat im Januar 2019 den Youtuber „Held der Steine“ Thomas Panke einen Anwaltsbrief zukommen lassen, mit der Aufforderung sein Logo zu löschen, weil dieser gegen Markenrechte verstoßen haben soll. …