Abmahnung

Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich von dem, was ein Leistungsanbieter schreiben darf.

Wer mit Produkten ausschließlich Handel treibt, darf nicht bewerben, er stelle diese Produkte her, das ist eine Irreführung der Verbraucher.

Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aufgrund angeblicher Markenrechtsverletzung durch Google Adwords.

Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber gegen Wettbewerbsrecht.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit.

Ist ein im Eifer des Gefechts ausgesprochenes "Idiot" eine zulässige Meinungsäußerung obwohl es beleidigend ist?

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Elektrogeräten stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese berechtigt zur Abmahnung.

Das am häufigsten gewählte Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung.

Für den Fall, dass zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen, trifft den Abmahner eine Darlegungslast zur Entkräftung dieser.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle beschäftigt: Streitpunkt ein zu hoher Streitwert.

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob fiktive Kosten von den Abamhnkosten umfasst und damit erstattungsfähig seien.

Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen im gesamten gewerblichen Rechtsschutz eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Abgemahnten sind.

Das KG Berlin hat entscheiden, dass ein Abgemahnter keinen Anlass zur Klage gibt, wenn er zunächst die Vorlage einer Vollmacht verlangt.

In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen hatte. Das

Das OLG Frankfurt am Main hat wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche als höchstpersönliche Ansprüche gewertet, Abmahnkosten aber nicht.

Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen, bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt.

Unserem Mandanten wurden auch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet, die ihm durch den Prozessbetrug der Beklagten entstanden waren.

Streichpreise sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Werbung, doch was gilt es zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden?

Eine Markeneintragung lohnt sich. Vor allem finanziell. Dies geht aus der kürzlich veröffentlichten Studie hervor.

Das OLG Köln hat klargestellt, dass die Hinweispflicht bei Einwegverpackungen eine Marktverhaltensregelung darstellt.