Widerrufsrecht: futsch in der Abo-Falle?

Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen hat es in sich. Kommt etwa ein Anbieter von SMS-Abos seinen gesetzlichen Belehrungspflichten nach und kann den Vertragsschluss belegen, dann ist das Widerrusfrecht futsch, sobald die erste SMS verschickt ist.
Entegen anderslautender juristischer Meinungen ist das kein Trick, sondern Gesetzestext:
§ 312d Abs.3 Nummer 2 BGB sagt:
[Das Widerrufsrecht erlischt] “bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.”
Dass soll nach dem Palandt-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch sogar gelten, wenn der Unternehmer seinen Belehrungspflichten überhaupt nicht nachkommt!
Von der berüchtigten “Abo-Falle” sollte man daher sprechen, wenn der Vertragsschluss schon zweifelhaft ist (möglich bei Minderjährigen oder wenn keine Überprüfung des Bestellers durch den Anbieter erfolgt und damit ein Vertragspartner “erfunden” werden kann). Anbieter, die in solchen Fällen ihren vermeintlichen Vertragspartnern mit Inkassobüros hinterherlaufen, wissen meist, dass sie vor Gericht keine Chance hätten. (zie)
Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( Noch keine Bewertungen )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder

2 Antworten auf „Widerrufsrecht: futsch in der Abo-Falle?“

  1. RA Munzinger sagt:

    Seltsamerweise wird zunächst ein “Test-Abo” abgeschlossen, dass sich mangels Widerruf nach Ablauf der Testphase zu einem kostenpflichtigem 24 Monate-vertrag verlängern soll.

    Wenn mein Widerrufsrecht laut den AGB aber durch Inanspruchnahme der Leistung erlöschen soll, so der Wortlaut der Vertragsbestimmungen, dann müsste ich nach dem Wortlaut noch innerhalb der Testphase (maximal 24 Stunden, abhängig vom konkreten Zeitpunkt des Vertragsschlusses) vom Vertrag zurücktreten. Diese Ausgestaltung widerspricht gerade der gesetzlichen Wertung.

Erfahrungen & Bewertungen zu Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns