Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Wer bisher der Auffassung war, dass das Geschäftsgebaren von Facebook nicht vollends im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung steht, wurde nun durch das LG Berlin in seiner Meinung bestätigt. Die Richter hatten …

Kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei einem Adresshandel zu der Unwirksamkeit eines Kaufvertrags, der dem Adresshandel zugrunde liegt, führen? Das OLG Frankfurt a.M. bejahte diese Frage in einer aktuellen …

Nach massiver Beitragsflut gegen ein Medikament für Hunde auf Facebook verbreitete der Hersteller richtigstellende und damit potentiell werbende Posts – ein Verstoß gegen das Werbungsverbot für Pharmazeutika?

Im Bereich des E-Commerce ist das Geoblocking gang und gäbe. Doch das Geoblocking wird in naher Zukunft größtenteils verboten sein.

Bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmen nicht nur mit Konsequenzen seitens der Aufsichtsbehörden und der Betroffenen rechnen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburgs zeigt einmal …

SPON hat ein Interview mit dem EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) zu der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Er beschreibt ein regelrechtes Horrorszenario, das auf …

Ab dem 13.01.2018 dürfen Händler für die folgenden Zahlungsarten keine Gebühren mehr erheben: Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA-Überweisung oder Lastschrift. Wir hatten bereits vor dem Risiko, abgemahnt zu werden, …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 liegen seit längerem im Clinch. Der Vorwurf des BVK: Check24 täusche die Verbraucher. Nachdem bereits ein Urteil des OLG München ergangen ist, denkt …

Online-Händler müssen bei dem Bewerben ihrer Produkte einige gesetzliche Vorgaben beachten. Machen sie dies nicht, drohen Abmahnungen von Mitbewerben. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienz. …

Wer Elektroartikel herstellt muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge sein.

Kleiner Fehler, große Wirkung: Die mangelhafte Verlinkung der Impressumsangaben hat einen Unternehmer aktuell fast 2000 € gekostet.

Viele Online-Händler bewerben heutzutage gerne ihre Produkte mit positiven Testergebnissen. Muss dabei die genaue Fundstelle angegeben werden oder reicht eine bloße Verlinkung auf die Webseite der Testseite aus?

Eine konkrete Online-Werbung wurde gerichtlich verboten? Obacht! Eine ähnliche Werbung kann von dem Verbot mit umfasst sein, wie das OLG Frankfurt a.M. kürzlich klarstellte.

Händler, insbesondere Onlinehänder müssen handeln. Am 13.01.2018 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft.

Entscheidung des Landgerichts Bonn: Die Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes darf nicht mehr kostenlos angeboten werden, da sie sonst gegen Wettbewerbsrecht vestößt.

Das benutzen des Firmenlogos in der eigenen Email-Signatur, welches mit der eigenen Webseite verlinkt ist, stellt noch keine Spam-E-Mail dar.

Können Hersteller ihren Händlern verbieten, ihre Waren über Drittplattformen wie Amazon zu vertreiben? U.U. ist das lt. dem EuGH möglich.

Die Richter des Landgericht Offenburg haben entschieden: „Nach traditioneller Metzgerkunst“ ist als irreführende Werbung unzulässig.

Man hört immer öfter davon: Influencer-Marketing. Was ist das und wann wird es zur unzulässigen Schleichwerbung? Wir klären auf!

Das Bundeskartellamt untersagt Eventim die Nutzung von Exklusivitätsvereinabrungen, da dadurch die führende Marktstellung missbräuchlich ausgenutzt wird.