Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Eilverfahren scheitert häufiger, als man denkt. Vermeintliche Schuldner sollten sich daher wehren.

Nachdem das OLG Celle den Hashtag "#ad" als unzureichende Kennzeichnung brandmarkte, nahm das KG Berlin den nächsten Hashtag ins Visier: "#sponsoredby".

Ab wann kann man eigentlich bei einem Post auf Instagram von Schleichwerbung sprechen? Damit musste sich jetzt das Landgericht Hagen auseinandersetzen.

Modifizierung vin Unterlassungserklärungen sollten grundsätzlich nicht akzeptiert werden, da die Klarheit des Versprechens leidet

Kammergericht Berlin verurteilt Handwerkerportal auf Unterlassung: Anbieter muss Dienstleister an beworbenen Orten vorhalten können

Händler von Gebrauchtsoftware haben es nicht leicht! Wir zeigen Ihnen, wie Sie Abmahnrisiken minimieren und die Vorgaben des BGH richtig umsetzen.

"100% kratz- und bruchsicher": ProtectPax, aus Höhle der Löwen, konnte dieses absolute Werbeversprechen nicht einhalten und muss jetzt anders werben.

Das OLG Frankfurt hat notebooksbilliger Worten darauf hingewiesen, dass es mit der entsprechenden Wort-/Bildmarke nicht sonderlich weit her ist.

Auch die Bitte um eine Bewertung nach einer Transaktion ist Werbung. Dafür benötigt der Händler somit grundsätzlich eine vorherige Einwilligung.

Sind Genussstücke wie Raffaello einzeln verpackt, dann muss der Hersteller die Anzahl auf der Verpackung vermerken - Eine Gewichtsangabe reicht nicht aus.

Was ist die schlimmste Reaktion auf eine Abmahnung? In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die 5 größten Fehler & 5 besten Handlungsalternativen. Mit Download!

Deutsche User des Newsletterdienstes "MailChimp" müssen reagieren - Standardversandmethode wird auf unzulässiges Single Opt In umgestellt.

LG Hamburg weist Legal Tech-Unternehmen in die Schranken - "Kostenlose Beratung" darf nicht nur in Erfolg versprechenden Fällen angeboten werden.

Eine aktuelle Entscheidung des LG München I sorgt für Aufruhr. Ist das Reinheitsgebot obsolet? Was Brauereien, Händler und Importeuere jetzt wissen müssen!

Niederlage für die Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb GmbH – „Sofortüberweisung“ als einzige Bezahlart reicht nicht aus

Das Unternehmen Trusted Shops erwirkt ein Verbot einer Werbeaussage des Händlerbundes, obwohl sie selbst mit ähnlichen Aussagen werben.

Die Rückkehr von Stephen Kings Clown Pennywise im Horrorfilm des Jahres ist in aller Munde. Die archetypische Fratze des bedrohlich nicht nur in in

facebook optimiert auch schon mal ungefragt - Gerade Betreiber von facebook-Fan-Pages haben Sorge um eine permanente Inhaltskontrolle zu tragen

Ein Testkauf durch einen Anwalt mit widersprüchlichen Angaben ist rechtsmissbräuchlich. Ein Shop-Betreiber muss keine Vertragsstrafe zahlen

Ungefragte Zusendung - Werbung bleibt verboten, auch wenn es sich um Empfangsbestätigungen handelt - Genehmigung muss vorliegen