Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Das im Jahre 2014 von Skandalrapper Bushido veröffentlichte Album "Sonny Black" ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes NRW zu Unrecht indiziert worden. Die Bundesprüfstelle habe das Album demnach auf die …

Der Onlinehändler Amazon war hinsichtlich zweier Angebote auf dessen Internetpräsenz vor dem Münchner Landgericht verklagt worden. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde habe der Anbieter nur unzureichende Informationen …

Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in § 5 Telemediengesetz geregelt. Hierunter fällt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten zu veröffentlichen. Das Kammergericht (KG) …

Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer Softwarehändlerin und ihrem Geschäftsführer mit Beschluss vom 14.3.2016 eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes verstoßen Angebote der App "MyTaxi", durch die Fahrgäste zum halben Preis befördert werden konnte, nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Zuvor hatte der Konkurrent "Taxi …

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine erhebliche Vertragsstrafe drohen, auch wenn die Veröffentlichung der …

Man sollte Art und Umfang der Rechtsverteidigung im Ordnungsmittelverfahren mit Bedacht wählen. Undifferenziertes Bestreiten mit Nichtwissen kann hier gefährlich sein.

Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Eilverfahren scheitert häufiger, als man denkt. Vermeintliche Schuldner sollten sich daher wehren.

Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute erging das Urteil der Karlsruher Richter, das für …

Nach der HealthClaims-Verordnung unterliegt Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel besonderen Anforderungen, insbesondere bei gesundheitsbezogenen Angaben.

Nach einem positiv ausfallenden Testergebnis warb der Hersteller von Nassrasierern Gilette mit dem Resultat - ganz zum Ärger der Konkurrenz aus dem Hause Wilkinson, die in der Reklame einen Verstoß gegen das …

Nach neuer europäischer Verordnung soll das sogenannte "Geoblocking" untersagt werden: Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit beim Onlineeinkauf sollen kraft der Regelung verhindert werden

Die Entscheidung des OLG Frankfurt liegt zwar bereits ein paar Jahre zurück, dennoch ist sie - nach wie vor - von Relevanz für den Versandhandel. Vor allem die Frage, ob sich der Händler eine fehlende …

Dass nicht alle Filme und Computerspiele an Minderjährige verkauft werden dürfen, ist allseits bekannt. Während im klassischen Einzelhandel das Alter anhand eines Personalausweises geprüft werden kann, stellt sich vor …

Wer hat´s erfunden? Oder eher: wo wird´s hergestellt? Ein österreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung „Bayern“ im Namen sowie das Rautenmuster des Freistaats abgedruckt. Die …

Ende März 2017 hatte ein US-Gericht eine Schadenersatzzahlung von $8,5 Millionen zu Gunsten von Blizzard wegen des Verkaufs und der Verbreitung verschiedener Software gegen die Bossland GmbH in den USA zugesprochen. …

Wer sein Postfach jemandem zur Verfügung stellt und damit als Empfangsbote handelt, kann auch für dessen Wettbewerbsverstöße als Mittäter haften. Dazu muss der Empfangsbote nicht einmal zur Täuschung des Rechtsverkehrs …

Der Sportschuhhersteller Asics untersagte seinen Händlern, Portale zum Preisvergleich im Internet zum Vertrieb ihrer Waren zu nutzen: Markenzeichen der Firma durften demnach nicht auf derartigen Plattformen erscheinen. …

Zurzeit werden Softwarehändler von der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH abgemahnt.